Rechtskräftiges Dieselgate-Urteil in Sicht: Deutsche Umwelthilfe setzt mit Musterverfahren Gesundheitsschutz für Bevölkerung durch
• Oberverwaltungsgericht Schleswig verwirft Berufung des Kraftfahrt-Bundesamt und VW und lässt keine Revision im DUH-Verfahren gegen illegale Abschalteinrichtungen nach Software-Update zu• DUH erreicht acht Jahre nach Klageeinreichung Meilenstein zum Schutz der Gesundheit der Menschen in Deutschland• Kraftfahrt-Bundesamt muss gegen VW die Entfernung der illegalen Abschalteinrichtungen oder Stilllegung anordnen• DUH fordert Verkehrsminister Schnieder auf, alle rund 7,8 Millionen betroffenen Dieselfahrzeuge der Abgasstufen Euro 5 und Euro 6a bis 6c auf Kosten der Hersteller wirksam nachrüsten oder stilllegen zu lassen
DUH gewinnt Dieselgate-Musterverfahren gegen Volkswagen
· Oberverwaltungsgericht Schleswig bestätigt: Kraftfahrt-Bundesamt hat rechtswidrig verbotene Abschalteinrichtungen freigegeben · Damit bestätigt das Gericht die Entscheidung der ersten Instanz – Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen· Musterverfahren hat Auswirkungen auf 7,8 Millionen Dieselfahrzeuge mit illegalen Abschalteinrichtungen und dadurch stark erhöhtem Stickoxid-Ausstoß, die bis heute auf deutschen Straßen fahren· DUH-Bundesgeschäftsführer Resch fordert Bundesverkehrsminister Schnieder auf, das Kraftfahrt-Bundesamt anzuweisen, nun sofort alle betroffenen 7,8 Millionen Diesel-Pkw der Abgasstufen Euro 5 und Euro 6a bis 6c auf Kosten der Hersteller wirksam nachrüsten oder stilllegen zu lassen· Mit diesem Urteil können jedes Jahr tausende Todesfälle durch das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid vermieden werden
Finanzgericht lehnt Aussetzung der Grundsteuer ab
Das Sächsische Finanzgericht entscheidet gegen die Aussetzung der neuen Grundsteuer. Haus & Grund rät zu klügeren Ansätzen.
Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?
Heute geht es für mich mit #HateAid in „Blume vs. Twitter international“ vor dem OLG #Frankfurt in die 2. Instanz. Vor Gericht fühle ich mich immer angespannt. Wünscht uns Glück! 🙏✅ #Musterverfahren #Rechtsfortbildung https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/gerichtsverfahren-gegen-twitter-wegen-verleumdung-100.html
Erfolg vor Twitter muss Verleumdungen löschen: Gericht für BW-Antisemitismusbeauftragten Blume
Im Rechtsstreit mit Twitter hat der BW-Antisemitismusauftragte Blume einen Erfolg erzielt. Der Kurznachrichtendienst muss laut Gerichtsurteil gegen illegale Inhalte vorgehen.
@oldperl Danke & zu meiner Motivation: Ich führe das
#Musterverfahren mit dem wunderbaren Team von
@hateaid zu Ende. Und entscheide dann neu, welche Medien noch zu meinem Leben gehören werden. Das morgendliche Tässle Kaffee ☕️ von mir gibt es längst nur noch auf
#Mastodon. 😊
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/gerichtsverfahren-gegen-twitter-wegen-verleumdung-100.html Erfolg vor Twitter muss Verleumdungen löschen: Gericht für BW-Antisemitismusbeauftragten Blume
Im Rechtsstreit mit Twitter hat der BW-Antisemitismusauftragte Blume einen Erfolg erzielt. Der Kurznachrichtendienst muss laut Gerichtsurteil gegen illegale Inhalte vorgehen.
Guten Morgen - Tässle Kaffee? ☕️
Spannender Tag heute: Das Landgericht #Frankfurt will im Eil- und #Musterverfahren „#Blume gegen #Twitter International“ entscheiden. 🤔🇩🇪🇪🇺
Ab 14 Uhr stehe ich dann mit @hateaid & @Anwalt_Jun auf einer #Pressekonferenz im Haus der Geschichte #Stuttgart zur Verfügung. Das juristische Ringen war heftig & ich hoffe, es hat sich gelohnt! ✊✍️ https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/eilverfahren-gegen-twitter-wegen-verleumdung-100.html
Eilverfahren gegen Twitter wegen Verleumdung - Entscheidung erwartet
Der Kurznachrichtendienst Twitter soll Falschaussagen über den baden-württembergischen Antisemitismusbeauftragten nicht gelöscht haben. Am Mittwoch steht die Entscheidung vor Gericht an.
Mein #Medienrecht-Anwalt #ChanjoJun und ich erklären hier im ARD-#Podcast, warum wir den #Hatespeech-Kurs von #ElonMusk gefährlich finden & trotz deren Übermacht gegen #Twitter International klagen. Das jahrelange, auch rassistische & sexualisierte #Trolling gegen meine Familie & mich bildet dabei die Grundlage für ein klärendes #Musterverfahren mit #HateAid. Urteilsverkündung am 14.12.22 angesetzt. #Medienethik #Medienrecht #Gerichtsverhandlung #Frankfurt
https://www.ardaudiothek.de/episode/hr-info-netzwelt/zwei-gegen-twitter-klage-gegen-den-kurznachrichtendienst/hr-info/12135945/
Zwei gegen Twitter – Klage gegen den Kurznachrichtendienst
Der Würzburger Medienrechtsanwalts Chan-jo Jun klagt gegen Twitter. Es geht um Hate-Speech, um Verleumdung und darum, wie Twitter damit umgeht oder - eben nicht umgeht. Das Verfahren kann auch ein Fingerzeig für den neuen Twitter-Chef Elon Musk sein: wie weit kann der exzentrische Multi-Milliardär mit seiner Interpretation von freier Meinungsäußerung gehen.
uploaded.net offline: für Insider nur ein "Pyrrhussieg"
Der Erfolg der Rechteinhaber gegen uploaded.net sei teuer erkauft und somit fast nutzlos, erklärte uns ein Insider, der anonym bleiben will.
Tino Eberl
DieSachsen
Michael Blume
FLASH UP
Nürnberger Blatt
Tarnkappe.info