Die Deutsche #Umwelthilfe hat in einem #Musterverfahren ein rechtskräftiges Urteil gegen illegale #Abschalteinrichtungen bei #Dieselfahrzeugen erstritten.
Das #Oberverwaltungsgericht Schleswig verpflichtet das #KBA, Maßnahmen gegen manipulierte VW-Modelle einzuleiten.
Rund 7,8 Millionen #Fahrzeuge der #Abgasnormen Euro 5 bis 6c sind betroffen. Die #DUH fordert Nachrüstung oder Stilllegung auf Kosten der #Autohersteller.
• Oberverwaltungsgericht Schleswig verwirft Berufung des Kraftfahrt-Bundesamt und VW und lässt keine Revision im DUH-Verfahren gegen illegale Abschalteinrichtungen nach Software-Update zu• DUH erreicht acht Jahre nach Klageeinreichung Meilenstein zum Schutz der Gesundheit der Menschen in Deutschland• Kraftfahrt-Bundesamt muss gegen VW die Entfernung der illegalen Abschalteinrichtungen oder Stilllegung anordnen• DUH fordert Verkehrsminister Schnieder auf, alle rund 7,8 Millionen betroffenen Dieselfahrzeuge der Abgasstufen Euro 5 und Euro 6a bis 6c auf Kosten der Hersteller wirksam nachrüsten oder stilllegen zu lassen
Das #Oberverwaltungsgericht #Schleswig hat im #Musterverfahren gegen #Volkswagen entschieden, dass illegale #Abschalteinrichtungen unzulässig sind.
Damit betrifft das Urteil rund 7,8 Millionen #Dieselfahrzeuge der Normen Euro 5 bis 6c.
Die #DUH fordert nun eine verpflichtende #Nachrüstung oder #Stilllegung auf Kosten der #Autohersteller.
#Dieselgate #Abgasaffäre #Verkehrspolitik #Umweltrecht #Gesundheitsschutz #KBA
· Oberverwaltungsgericht Schleswig bestätigt: Kraftfahrt-Bundesamt hat rechtswidrig verbotene Abschalteinrichtungen freigegeben · Damit bestätigt das Gericht die Entscheidung der ersten Instanz – Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen· Musterverfahren hat Auswirkungen auf 7,8 Millionen Dieselfahrzeuge mit illegalen Abschalteinrichtungen und dadurch stark erhöhtem Stickoxid-Ausstoß, die bis heute auf deutschen Straßen fahren· DUH-Bundesgeschäftsführer Resch fordert Bundesverkehrsminister Schnieder auf, das Kraftfahrt-Bundesamt anzuweisen, nun sofort alle betroffenen 7,8 Millionen Diesel-Pkw der Abgasstufen Euro 5 und Euro 6a bis 6c auf Kosten der Hersteller wirksam nachrüsten oder stilllegen zu lassen· Mit diesem Urteil können jedes Jahr tausende Todesfälle durch das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid vermieden werden
Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?
Heute geht es für mich mit #HateAid in „Blume vs. Twitter international“ vor dem OLG #Frankfurt in die 2. Instanz. Vor Gericht fühle ich mich immer angespannt. Wünscht uns Glück! 🙏✅ #Musterverfahren #Rechtsfortbildung https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/gerichtsverfahren-gegen-twitter-wegen-verleumdung-100.html
Gericht warnt vor Überlastung bei Wirecard-Musterverfahren | #Wirecard #Justiz #Musterverfahren #Überlastung
https://flash-up.com/2023/12/gericht-warnt-vor-ueberlastung-bei-wirecard-musterverfahren/125313/
Gericht warnt vor Überlastung bei Wirecard-Musterverfahren | #Wirecard #Justiz #Musterverfahren #Überlastung
Guten Morgen - Tässle Kaffee? ☕️
Spannender Tag heute: Das Landgericht #Frankfurt will im Eil- und #Musterverfahren „#Blume gegen #Twitter International“ entscheiden. 🤔🇩🇪🇪🇺
Ab 14 Uhr stehe ich dann mit @hateaid & @Anwalt_Jun auf einer #Pressekonferenz im Haus der Geschichte #Stuttgart zur Verfügung. Das juristische Ringen war heftig & ich hoffe, es hat sich gelohnt! ✊✍️ https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/eilverfahren-gegen-twitter-wegen-verleumdung-100.html
Mein #Medienrecht-Anwalt #ChanjoJun und ich erklären hier im ARD-#Podcast, warum wir den #Hatespeech-Kurs von #ElonMusk gefährlich finden & trotz deren Übermacht gegen #Twitter International klagen. Das jahrelange, auch rassistische & sexualisierte #Trolling gegen meine Familie & mich bildet dabei die Grundlage für ein klärendes #Musterverfahren mit #HateAid. Urteilsverkündung am 14.12.22 angesetzt. #Medienethik #Medienrecht #Gerichtsverhandlung #Frankfurt
Der Würzburger Medienrechtsanwalts Chan-jo Jun klagt gegen Twitter. Es geht um Hate-Speech, um Verleumdung und darum, wie Twitter damit umgeht oder - eben nicht umgeht. Das Verfahren kann auch ein Fingerzeig für den neuen Twitter-Chef Elon Musk sein: wie weit kann der exzentrische Multi-Milliardär mit seiner Interpretation von freier Meinungsäußerung gehen.
WDR (inoffiziell)
Tino Eberl
DieSachsen
Michael Blume
FLASH UP
Nürnberger Blatt