Digitalministerium, Telekom-FusionsplĂ€ne und Palantir â SouverĂ€nitĂ€t als Dauerbaustelle
FĂŒr Euch kuratiert: Karsten Wildberger treibt Projekte voran, Timotheus Höttges plant den groĂen Sprung nach Amerika â und irgendwo dazwischen liegt das, was wir in Deutschland gerne âdigitale SouverĂ€nitĂ€tâ nennen. Die WidersprĂŒche verdichten sich wie selten: ein Jahr Digitalministerium mit groĂen Versprechen und begrenztem Einfluss, eine Telekom, die gleichzeitig die BĂŒrger-App bauen und sich in eine US-Holding umwandeln soll, eine KI-Hoffnung namens Aleph Alpha, die still im kanadischen Cohere-Konzern aufgeht. Ich habe das alles zusammengestellt â und wer meinen Beitrag ĂŒber das französische Modell gelesen hat, ahnt: Die Lage ist weiter herausfordernd.
Digitalministerium: Wie Wildberger viel verspricht und sich noch wenig bewegt
âWir packen es an. Wir meinen es ernst.â So hat Karsten Wildberger sein Digitalministerium eingelĂ€utet. Eine neue Studie des Leibniz-Zentrums fĂŒr EuropĂ€ische Wirtschaftsforschung hat den gesamten Bundeshaushalt nach Digitalausgaben durchkĂ€mmt â ĂŒber 3.000 Suchbegriffe, 1.675 potenziell relevante Posten, am Ende 675 als wirklich digital eingestuft. Das Ergebnis: 21,2 Milliarden Euro hat der Bund 2025 fĂŒr Digitalprojekte ausgegeben, davon liegen nur 2,3 Milliarden Euro in der Hand des Digitalministeriums.
Knapp 90 Prozent des Geldes flieĂen durch andere Ressorts â ohne GesamtĂŒberblick, ohne Strategie, ohne klare Zieldefinition. Das 500-Milliarden-Sondervermögen, das eigentlich den Aufbruch markieren sollte, ist laut Agora-Chef Stefan Heumann in weiten Teilen ein Verschiebebahnhof: Projekte, die vorher im Haushalt standen, wandern ins Sondervermögen â mehr nicht. Und eine zentrale strategische Aussage des Ministeriums, wohin die Reise eigentlich gehen soll, fehle bislang. SouverĂ€nitĂ€tsgipfel mit Kanzlerrede: ja. SouverĂ€nitĂ€tsausgaben: rĂŒcklĂ€ufig.
Gleichzeitig zahlt allein das Bundesfinanzministerium ĂŒber 250 Millionen Euro pro Jahr fĂŒr externe Softwarelizenzen, fast ausschlieĂlich an US-Konzerne. Das Bundesverteidigungsministerium kommt auf 94 Millionen. Ăber 250.000 Windows-ArbeitsplĂ€tze allein beim Verteidigungsministerium. Man schreibt groĂ âSouverĂ€nitĂ€tâ und zahlt kleinlaut an Microsoft und Konsorten.
Stolperstein Digitalsteuer: 3,4 Prozent â und keiner greift ein
Wenn auf der anderen Seite eine stĂ€rkere Besteurung von Alphabet, Apple, Meta und Microsoft gefordert wird, setzen sich sofort die BedenkentrĂ€ger durch. Die GAFAM-Konzerne zahlen in Deutschland laut Netzwerk Steuergerechtigkeit 3,4 Prozent Steuern auf ihren Umsatz. Das Tax Justice Network schĂ€tzt, dass die US-Konzerne Deutschland zwischen 2016 und 2021 rund 15 Milliarden Euro an Steuereinnahmen gekostet haben. Der GrĂŒnen-Antrag fĂŒr eine Digitalsteuer liegt vor: 10 Prozent auf die 40-prozentige Umsatzrendite, das brĂ€chte bis zu 19 Milliarden Euro im Jahr. Die Union lehnt ab â aus Angst vor US-GegenmaĂnahmen.
Stolperstein Deutschland-Stack: Wenn Wirtschaftslobby vor Zivilgesellschaft kommt
Parallel treibt Wildbergers Digitalministerium diverse Projekte energisch voran â aber mit Stolpersteinen. Bei der Definition des Deutschland-Stacks, dem HerzstĂŒck von Wildbergers digitalem Aufbruch, bleiben Vertreter der Zivilgesellschaft auĂen vor. Ăffentlich rief das BMDS alle zur Teilnahme auf â parallel fanden nichtöffentliche Workshops statt, ausgerichtet von LobbyverbĂ€nden, eco, Bitkom und dem KI-Verband, ohne Bericht, ohne Protokoll.
Agentische KI soll kĂŒnftig Wohnberechtigungsscheine bearbeiten, mit all den Haftungsfragen, die das aufwirft â aber die Menschen, die seit Jahren ehrenamtlich Digitalisierungsprojekte begleiten und genau wissen, wo Systeme reiĂen, werden besser nicht gefragt. Vor einem Jahr schien Wildberger noch den Kontakt zur Netzszene und Zivilgesellschaft auf der re:publica zu suchen. Beim Deutschland-Stack scheint deren Input nicht erwĂŒnscht.
Stolperstein Telekom und T-Mobile US: Wenn SouverÀnitÀt zur Fassade wird
âDas wird krass.â Wildberger hat die Messlatte fĂŒr ein weiteres Prestigeprojekt selbst hoch gelegt. Die neue BĂŒrger-App soll eine KI-gestĂŒtzte Verwaltungsplattform werden, zentraler Zugang fĂŒr BĂŒrgerinnen und BĂŒrger zu allen staatlichen Dienstleistungen. Kein Portal, dass auf bestehende Lösungen verlinkt. Stattdessen will man eine echte Plattform, die in Behördenprozesse eingreift, Antragsbearbeitung und automatisiert und Fachverfahren vernetzt. Entwickelt werden soll sie von Telekom und SAP, ohne Ausschreibung, ohne Wettbewerb.
Doch das könnte nach hinten losgehen. Timotheus Höttges, der auf der Hannover Messe ĂŒber KI und SouverĂ€nitĂ€t geschwĂ€rmt hat, arbeitet intern an einer Fusion von Deutscher Telekom und T-Mobile US unter einer neuen Holding â mutmaĂlich auĂerhalb Deutschlands, wahrscheinlich unter US-Recht. Das bedeutet wiederum: Cloud Act, Patriot Act, NSA-Zugriff ohne Benachrichtigung der Kunden, egal wo die Server stehen.
Derselbe Konzern, der gerade ohne Ausschreibung den Auftrag fĂŒr die BĂŒrger-App bekommen hat, könnte bald ein transatlantischer Konzern sein, dessen PrioritĂ€ten am US-Kapitalmarkt und an US-Regulierern hĂ€ngen. Höttges hat bereits gezeigt, wie er priorisiert: Als T-Mobile US auf Druck der Trump-nahen FCC alle DiversitĂ€ts- und Inklusions-Programme strich, war er sofort dabei. FĂŒr Marktanteile und RegulierungswohlgefĂ€lligkeit.
Carolin Wagner (SPD) bringt es im Golem-Kommentar auf den Punkt: âWer Netze in Deutschland betreibt und staatliche Infrastruktur mitverantwortet, dem muss seine strategische Verantwortung bewusst sein. Diese Verantwortung darf nicht durch die HintertĂŒr in die HĂ€nde der USA entgleisen.â Anke Domscheit-Berg fordert: Wenn die Fusion kommt, muss der Bund den Deutschland-App-Vertrag kĂŒndigen und neu ausschreiben â diesmal nur fĂŒr rein europĂ€ische Unternehmen. Das ist der einzig konsequente Schluss.
Stolperstein? Aleph Alpha und Cohere
Parallel unterstĂŒtzt Wildberger ein weiteres Projekt: Aleph Alpha und der kanadische Anbieter Cohere fusionieren â Berlin und Ottawa haben den Deal aktiv vorangetrieben. Das Ergebnis wird ein transatlantisches KI-Unternehmen sein, in dem Cohere-Anteilseigner rund 90 Prozent halten, Aleph-Alpha-Investoren etwa zehn. Ein Insider, den das Handelsblatt zitiert, sagt es direkt: Cohere kauft Aleph Alpha nicht wegen der Technologie, sondern wegen der zugesicherten RegierungsauftrĂ€ge.
Der Handelsblatt-Autor Stephan Scheuer schreibt mit lachendem und weinendem Auge darĂŒber â lachend, weil ein ernst zu nehmender Anbieter mit deutschen Wurzeln entsteht; weinend, weil der Deal ein Versprechen beerdigt: dass Deutschland aus eigener Kraft einen globalen KI-Champion hervorbringt. Doch schauen wir der bitteren RealitĂ€t einfach in die Augen. Wir brauchen VerbĂŒndete. Selbst schaffen wir es nicht.
Stolperstein Sovereign Cloud: SouverÀnitÀtswashing mit europÀischem Preisschild
Unterdessen versuchen die groĂen US-Tech-Konzerne ihre Marktposition mit HĂ€nden und FĂŒĂen zu verteidigen. Die Zeit hat das in einem langen StĂŒck ĂŒber Amazons European Sovereign Cloud prĂ€zise aufgedröselt: In Massen-Niederlausitz entsteht ein AWS-Rechenzentrum, das Deutschland unabhĂ€ngiger machen soll. Betreiber: ein US-Konzern. Anwendbares Recht: US-amerikanisch. Die UniversitĂ€tsprofessoren nennen es, was es ist â âklassisches SouverĂ€nitĂ€tswashing.â US-Sicherheitsbehörden haben das Recht, auf Daten zuzugreifen, auch wenn eine europĂ€ische Tochter den Server betreibt.
Das BSI hat jetzt Kriterien vorgelegt, die Criteria Enabling Cloud Computing Autonomy (C3A), die konkret definieren, wann eine Cloud wirklich souverÀn ist: EU-Jurisdiktion, EU-Mitarbeiter, nachgewiesene Trennbarkeit vom US-Mutterkonzern. Nur verbindlich sind sie nicht.
Stolperstein Palantir: Krieg als Softwarefrage
Ein Augenöffner fĂŒr Ziele von US Tech Bros ist das Manifest der âTechnologischen Republikâ von Palantir-Chef Alex Karp â er erklĂ€rt KI-Waffen zur rationalen Notwendigkeit, moralische Debatten zur theatralischen Ablenkung. Golem, der Spiegel und andere Medien lesen das Papier als das, was es ist: ein ideologisch verkleidetes Verkaufsargument â wer KI-Waffen braucht, kauft sie bei Palantir. Krieg wird zur Softwarefrage, Zielauswahl zum Produkt, betrieben von Unternehmensmitarbeitern. Wer zögert, so der Subtext, ĂŒberlĂ€sst das Feld den Bösen. Mit dieser Logik lĂ€sst sich bekanntlich alles rechtfertigen.
Es gibt einen kleinen Lichtblick: Vizeadmiral Thomas Daum, Cyber-Chef der Bundeswehr, erklĂ€rt es fĂŒr âunvorstellbarâ, dass Palantir-Mitarbeiter Zugriff auf nationale DatenbestĂ€nde erhalten â die Bundeswehr baut stattdessen eine eigene militĂ€rische Cloud mit europĂ€ischen Anbietern. Das ist noch keine echte SouverĂ€nitĂ€t, aber immerhin der Reflex, den SchlĂŒssel nicht einfach weiterzureichen.
Der Haken bleibt: Im NATO-Verbund ist Palantirs Maven-System gesetzt, und in mehreren BundeslĂ€ndern lĂ€uft die Polizeiarbeit weiterhin mit Palantir-Software wie HessenDATA, VeRA oder DAR. Wir kennen dieses Muster â aus der Energiepolitik, aus der ChipabhĂ€ngigkeit, aus jeder Debatte, die wir dreiĂig Jahre zu spĂ€t gefĂŒhrt haben.
Zwischenfazit nach einem Jahr Digitalministerium
Der rote Faden durch all das: Wildberger versucht, Deutschland als aktiven Gestalter der digitalen Ordnung zu prĂ€sentieren. Doch die Hebel liegen lĂ€ngst bei Konzernen, die sich an US-MĂ€rkten, US-Recht und US-Politik ausrichten. Nextcloud-Chef Karlitschek bringt es auf eine Formel, die hĂ€ngen bleibt: âWenn ein deutscher Bundeskanzler einen Tesla fahren wĂŒrde, wundern sich alle. Aber in der IT ist das normal.â
Wenn in diesem Geflecht â US-Konzerne wie Microsoft und Palantir auf der einen, deutsche Anbieter mit tiefen US-AbhĂ€ngigkeiten auf der anderen Seite â BĂŒrger-App, digitale IdentitĂ€t und kritische Infrastruktur entstehen sollen, ist Misstrauen kein Reflex typisch deutscher BedenkentrĂ€ger. Es ist eine nĂŒchterne Folgeanalyse. Die Frage lautet nicht mehr, ob wir digitale SouverĂ€nitĂ€t wollen â das sagen inzwischen alle. Die Frage lautet: Wer hat den Mut, den Preis dafĂŒr zu bezahlen und zĂŒgig Gas zu geben?
Quellen und weiterfĂŒhrende Links
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hiraeth đŠ„
Kai GĂ€rtner
StefanPfeiffer.Blog
Isarblues
Bundesdigitalministerium
ChaP
Open Source Business Alliance
DigitalNaiv = Stefan Pfeiffer
