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Regierungsversagen ! Milliardenverlust durch Cum-Ex-VerjÀhrungen

Die Piratenpartei Deutschland begrĂŒĂŸt die jĂŒngsten Fortschritte bei der juristischen Aufarbeitung der Cum-Ex- und Cum-Cum-Skandale, warnt jedoch eindringlich davor, dass auch Ende 2025 weiterhin große Teile des Milliardenbetrugs ungesĂŒhnt bleiben. Trotz neuer Anklagen – etwa gegen eine frĂŒhere Finan

Piratenpartei Deutschland

"...Das organisierte Verbrechen hat es laut dem Deutschen Richterbund in Deutschland zu leicht. So entgingen dem Staat Milliarden – etwa durch 2.000 fehlende StaatsanwĂ€lte. ..."

Alles genau so politisch gewollt! Bestes Beispiel sind die Cum-Ex und Cum-Cum GeschĂ€fte und die politisch verfĂŒgte VerjĂ€hrung von Steuerforderungen im Warburg-Komplex!

https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-12/deutscher-richterbund-massnahmen-wirtschaftskriminalitaet-geldwaesche-gxe

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Organisierte KriminalitÀt: Staat tut laut Richterbund zu wenig gegen WirtschaftskriminalitÀt

Das organisierte Verbrechen hat es laut dem Deutschen Richterbund in Deutschland zu leicht. So entgingen dem Staat Milliarden – etwa durch 2.000 fehlende StaatsanwĂ€lte.

DIE ZEIT

KriminalitÀt in Deutschland, nicht nur ein Problem mit Immigranten oder Zuwanderern! Sondern auch mit Deutschen!

Oder wer meint, Cum-Ex und Cum-Cum, die Deutschland bisher mehr als die KriminalitÀt von Immigranten gekostet hat, betrÀfe Ihn nicht? Die Milliarden, die gewisse deutsche Gesellschafts-Kreise eingesackt haben, fehlen in den öffentlichen Kassen! Den Kassen, die wiederum zur Finanzierung von u.a. Polizei oder PrÀvention, Bildung herangezogen werden. Aber das verschweigt der Bundeskanzler geflissentlich!

https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-12/stadtbild-debatte-sicherheit-gewalt-ursachen

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Stadtbild-Debatte: KriminalitÀt ist kein Importproblem

Die Sicherheitsdebatte konzentriert sich zu sehr auf Symptome und Sichtbares. Wer KriminalitÀt und ihre Mechanismen versteht, muss tiefer blicken. Drastisch tiefer

DIE ZEIT
Cum-Ex-JĂ€gerin Anne Brorhilker - Jung & Naiv: Folge 798

YouTube
#Attac und #DGB #Dortmund hatten die Ex-StaatsanwĂ€ltin Anne Brorhilker in der #Nordstadt zu Gast: „#CUM_EX, #CUM_CUM und andere Finanzverbrechen. Wie sich der Staat von der Finanzelite schröpfen lĂ€sst“ #Justiz #Wirtschaft #Politik #Finanzen #Finanzskandal
https://www.nordstadtblogger.de/cum-ex-und-andere-finanzverbrechen-wie-sich-der-staat-von-der-finanzelite-schroepfen-laesst/
„CUM-EX und andere Finanzverbrechen. Wie sich der Staat von der Finanzelite schröpfen lĂ€sst“ - Nordstadtblogger

Im Rahmen der Sonderveranstaltung „10 Jahre – 100 VortrĂ€ge“ luden der Deutsche Gewerkschaftsbund Dortmund und Attac die ehemalige StaatsanwĂ€ltin Anne Brorhilker ein. Das Thema ihres Vortrags im großen Saal der Auslandsgesellschaft lautete: „CUM-EX, CUM-CUM und â€Š

Nordstadtblogger

"Dass in Deutschland wichtige Beweismittel verschwinden, ist aber kein Einzelfall."

In Deutschland lĂ€sst sich der Rechtsstaat all zu leicht aushebeln...🙄

#scholz #CumExScholz #CumExFilz #cum_ex #Laptop #JĂ€nicke etc.

https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/fabio-de-masi-zur-cum-ex-affaere-die-regierung-vernichtet-akten-was-hat-olaf-scholz-zu-verbergen-li.2155259

Fabio De Masi zur Cum-Ex-AffĂ€re: Die Regierung vernichtet Akten – was hat Olaf Scholz zu verbergen?

Im Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-AffÀre wurden Laptops entwendet, die Olaf Scholz schwer belasten könnten. Dass in Deutschland wichtige Beweismittel verschwinden, ist aber kein Einzelfall.

Berliner Zeitung
Cum-Ex: Verfassungsschutz hatte Bedenken bei ChefaufklÀrer

Die Hamburger SPD ernannte einen treuen Genossen zum obersten AufklĂ€rer in der Cum-Ex-AffĂ€re. Nach Informationen von NDR und "Manager Magazin" Ă€ußerte der Verfassungsschutz wegen einer Russland-Connection Zweifel, ob der SPD-Mann Zugang zu geheimem Material bekommen sollte - vergeblich.

RT by @HelgaTruepel: In jedem Fall ein handfester Skandal: Der Leiter des Sekretariats des #Cum_ex UA (SPD-Mitglied) entfernt ohne Beschluss des UA wichtiges Beweismaterial aus dem gesicherten Panzerschrank, und versteckt die Laptops - auch vor den Mitgliedern des UA. https://www.stern.de/politik/cum-ex-affaere--neuer-eklat---700-000-e-mails-verschwunden-33965016.html

🐩🔗: https://nitter.cz/polenz_r/status/1720424168678641720#m

[2023-11-03 12:54 UTC]

Cum-Ex-AffĂ€re: Neuer Eklat – 700.000 E-Mails verschwunden

Eklat im Hamburger Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-AffÀre von Kanzler Olaf Scholz: Ausgerechnet der von der SPD berufene Chefermittler versteckt zwei La...

STERN.de

#Cum_Ex #Skandal
Justizminister wollte Chef-Ermittlerin entmachten – jetzt gibt er ihr mehr KrĂ€fte

NRWs Justizminister Limbach wollte OberstaatsanwÀltin Brorhilker die HÀlfte ihrer FÀlle nehmen. Nach Protesten vollzieht er nun eine bemerkenswerte Kehrtwende.
von Sönke Iwersen und Volker Votsmeier

https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/cum-ex/cum-ex-skandal-chef-ermittlerin-brorhilker-bekommt-ploetzlich-mehr-macht/29440496.html

Handelsblatt