"Dass in Deutschland wichtige Beweismittel verschwinden, ist aber kein Einzelfall."

In Deutschland lässt sich der Rechtsstaat all zu leicht aushebeln...🙄

#scholz #CumExScholz #CumExFilz #cum_ex #Laptop #Jänicke etc.

https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/fabio-de-masi-zur-cum-ex-affaere-die-regierung-vernichtet-akten-was-hat-olaf-scholz-zu-verbergen-li.2155259

Fabio De Masi zur Cum-Ex-Affäre: Die Regierung vernichtet Akten – was hat Olaf Scholz zu verbergen?

Im Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre wurden Laptops entwendet, die Olaf Scholz schwer belasten könnten. Dass in Deutschland wichtige Beweismittel verschwinden, ist aber kein Einzelfall.

Berliner Zeitung
Cum-Ex: Verfassungsschutz hatte Bedenken bei Chefaufklärer

Die Hamburger SPD ernannte einen treuen Genossen zum obersten Aufklärer in der Cum-Ex-Affäre. Nach Informationen von NDR und "Manager Magazin" äußerte der Verfassungsschutz wegen einer Russland-Connection Zweifel, ob der SPD-Mann Zugang zu geheimem Material bekommen sollte - vergeblich.

@polenz_r immer schön vor der eigenen Tür kehren ;-)
#Spendenaffaire #cdu #cumex #CumExFilz #quovadis @spdbt
CumEx-Täter*innen nicht davon kommen lassen

Der Schaden der CumEx-Geschäfte beträgt Schätzungen zufolge über 10 Milliarden Euro. Über Jahre hinweg hat eine erschreckend große Anzahl an Finanzexpert*innen den Staat ausgeraubt, denn alle Profite aus CumEx-Geschäften waren Steuergelder. Dafür wurden große Aktienpakete um den Dividendenstichtag so bewegt, dass der Staat nicht mehr wusste, wer zu welchem Zeitpunkt Eigentümer war. So erhielten mehrere Beteiligte Steuererstattungen, obwohl die Steuer auf Dividenden nur einmal gezahlt wurde....

WeAct
@Nightmare_Keks "Die meisten in der #cdu sind keine Politiker, die haben mit Dienst am Volk nichts am Hut. Das sind korrupte Straftäter, wie man beim #CumExFilz gesehen hat. Da gibt es keinen Dialog, sondern nur Populismus."#merz
@[email protected]:[Pressemitteilung]Kein Filz in Hamburg: Bankster konsequent bestrafen und politische Klüngelei beenden! #HHwahl #CumEx #CumExFilz
[Pressemitteilung]Kein Filz in Hamburg: Bankster konsequent bestrafen und politische Klüngelei beenden! › Piratenpartei Hamburg
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“[Pressemitteilung] Kein Filz in Hamburg: Bankster konsequent bestrafen und politische Klüngelei beenden! #HHwahl #CumEx #CumExFilz https://t.co/mOhOh6UD9t”

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Am 23.02 Piratenpartei wählen!
@[email protected]:Ich habe was gegen Filz und ihr? #HHWahl #CumExFilz
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“Ich habe was gegen Filz und ihr? #HHWahl #CumExFilz”

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