Das #BayVSG klingt wirklich stark nach einem Gesetz eines repressiven Regimes.
#Orban oder #Erdogan könnten neidisch werden
Zeigt aber auch, dass die #CSU den Bürgern misstrauen und sie politische Gegner gerne per Gesetz mundtot machen wollen
https://www.heise.de/news/Bayern-Neue-Beschwerde-gegen-Anschwaerzklausel-im-Verfassungsschutzgesetz-9823343.html
“+++EIL - Starkes Signal für die @freiheitsrechte! @BVerfG schützt dank unserer Klage die Verfassung vor dem #Verfassungsschutz. Das Gericht formuliert überfällige Leitlinien für die Inlandsüberwachung, erklärt Teile des #BayVSG für nichtig. Das wirkt weit über #Bayern hinaus!”
Das Bundesverfassungsgericht hat gestern das Bayrische Verfassungsschutzgesetz #BayVSG für teilweise verfassungswidrig erklärt. Meine @freiheitsrechte-Kolleg*innen berichten heute im Lunch-Talk von ihrem Erfolg in Karlsruhe. Jetzt anmelden!
RT @freiheitsrechte: Lunch, Law & Politics gefällig? Für eine erste Einordnung, was das Urteil rechtlich & politisch bedeutet: Schaltet morgen um 12.30 Uhr ein zum Webinar mit Prozessanwalt @BijanM…
So, genug #Artikel17 für heute. Zeit, meine @freiheitsrechte-Kolleg*innen für den heutigen Erfolg in Karlsruhe gegen das Bayrische Verfassungsschutzgesetz #BayVSG zu feiern. 🥳
RT @freiheitsrechte: „Heute ist ein guter Tag für die #Grundrechte und den Rechtsstaat in Deutschland", so unser Jurist @BijanMoini zur Bedeutung der heutigen Entscheidung des @BVerfG zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz #BayVSG.
Unsere PM zum Erfolg aus Karl…
wutti 
Freiheitsrechte.org - GFF
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Felix Reda