wutti 
Das #BayVSG klingt wirklich stark nach einem Gesetz eines repressiven Regimes.
#Orban oder #Erdogan könnten neidisch werden
Zeigt aber auch, dass die #CSU den Bürgern misstrauen und sie politische Gegner gerne per Gesetz mundtot machen wollen
https://www.heise.de/news/Bayern-Neue-Beschwerde-gegen-Anschwaerzklausel-im-Verfassungsschutzgesetz-9823343.html
