Freiheitsrechte.org - GFF
Heute wird das @bverfg 72 Jahre alt. Gerade in diesen Zeiten ist es wichtig, unsere Verfassung zu schützen und die Errungenschaften des Rechtsstaats zu würdigen. Die Entscheidungen des #BVerfG füllen auch & besonders unsere #Grundrechte mit Leben – einige haben wir erstritten.👇
Sep 28, 2023 at 11:21amWeb
Show threadFreiheitsrechte.org - GFFSep 28, 2023
Das #BayVSG ermöglichte bei viel zu geringen Anlässen den beispiellosen Zugriff eines Geheimdienstes z.B. auf Telekommunikations-Vorratsdaten. Mit unserer Klage konnten wir diese uferlosen #Überwachungsbefugnisse einhegen. Jetzt gibt es strenge Maßstäbe - nicht nur für Bayern!
Show threadFreiheitsrechte.org - GFFSep 28, 2023
2019 passte die #BuReg das Asylbewerberleistungsgesetz an und kürzte #Sozialleistungen für alleinstehende #Geflüchtete in Sammelunterkünften um 10 %. Auf unsere vom Sozialgericht Düsseldorf vorgelegte Richtervorlage hin entschied das
@bverfg: diese Kürzung war verfassungswidrig!
Show threadFreiheitsrechte.org - GFFSep 28, 2023
Das #BNDG erlaubte strategische #Überwachung ohne konkreten Verdacht und u.a. gezieltes Mitschneiden von Telekommunikation im Ausland. Eine massive Gefährdung der #Pressefreiheit! Auf unsere VB hin erklärte das @bverfg diese #Massenüberwachung für verfassungswidrig.
Show threadGuido Giovanni PagenkoppSep 28, 2023

@Freiheitsrechte @bverfg

Wir haben eine Verfassung? Hab ich da was verpasst? Das Grundgesetz ist ungültig? Mist..