Leider fehlt in #Autoland DE die Rechtsgrundlage, Menschen aus medizinischen Gründen ggf. dauerhaft die #licenseToKill zu entziehen. Die #Autojustiz ist ans #Autorecht gebunden.
Ein Epileptiker, der 2004, 2005 und 2008 schwere Crashes verursacht hatte, wurde der #Führerschein schließlich entzogen. Aber er klagte dagegen und erhielt ihn per Gerichtsbeschluß 2009 zurück.
2011 verursachte der Mann wieder einen Crash: Vier Tote!
Dann 3.5 Jahre Haft, aber nur 5 Jahre Führerscheinentzug. Entgültiger Entzug der #Fahrerlaubnis sollte die Regel sein, wenn
1. Menschen getötet wurden
2. #Alkohol o.a. #Drogen (hier: #THC) im Spiel waren
3. Erkrankung vorliegt
https://taz.de/Prozess-um-Unfallfahrer/!5096086/
#DietmarMues #GünterAmendt #Hamburg #Eppendorf #Autogewalt #motorisierteGewalt
Am 12. März 2011 fährt ein Epileptiker in Hamburg-Eppendorf in eine Gruppe Menschen. Vier von ihnen sterben, darunter Dietmar Mues und Günter Amendt. Hamburg steht unter Schock. Durfte der Mann überhaupt fahren?
📌 Gutgläubiger Pkw-Erwerb: Sicher trotz Unterschlagung. Wer bei Kauf alle Fahrzeugpapiere sorgfältig prüft, erwirbt rechtmäßig das Auto – auch wenn der ursprüngliche Eigentümer es freiwillig überlassen hat. Das Risiko liegt beim Vermieter. #Gutgläubigkeit #Autorecht #Vertragsprüfung
https://www.ra-kotz.de/gutglaeubiger-pkw-erwerb-diese-pruefpflichten-gelten-bei-unterschlagung.htm
📌 Kratzer-Klage gescheitert! Das Gericht wies die Schadensersatzforderung ab, da der Kläger nicht nachweisen konnte, dass die Waschanlage den Schaden verursachte. Praktisch heißt das: Nachweislast liegt bei Anspruchsteller – Kostenrisiko inklusive. #Autorecht #Waschanlage #Beweislast #Urteil
https://www.ra-kotz.de/lackkratzer-nach-waschgang-in-autowaschanlage-haftung.htm
📌 Rückabwicklung bei arglistiger Täuschung
Das Gericht verurteilte, dass das Verschweigen einer umfangreichen Reparaturhistorie zum Vertragsrücktritt berechtigt – mit Rückzahlung abzüglich Nutzungslage.
#Autorecht #Vertragsrecht #BGB
https://www.autorechtonline.de/rueckabwicklung-eines-finanzierten-fahrzeugkaufs/
Ein Gebrauchtwagenkäufer fühlte sich getäuscht, als die massive **Reparaturhistorie** seines Autos ans Licht kam. Der Verkäufer hatte die umfangreichen Schäden und Vorreparaturen verschwiegen. Das Landgericht Lübeck musste nun entscheiden, ob dies **arglistige Täuschung** war und welche Folgen das hat.
Aktuell in unserer Entscheidungssammlung:
⚖️ #LGLübeck: #Autowaschanlage kann alte Kratzer zum Vorschein bringen
#GerichteSH #rechtnordisch #Justiz #Urteil #TeamResopal #Autorecht #Landgericht #Lübeck #SchleswigHolstein
📌 Porsche-Rückabwicklung bestätigt
Das LG Lübeck stellt klar: Ein pauschaler Gewährleistungsausschluss greift nicht, wenn Käufer geschützt werden – auch bei angegebener Unternehmerrolle. Händler müssen Kaufpreis und Nebenkosten zurücknehmen. #Autorecht #Verbraucherschutz #LGLübeck
https://www.autorechtonline.de/ruecktritt-vom-fahrzeugkaufvertrag-wegen-unfallschaden/
"Gekauft wie gesehen" – eine Klausel, die so manchen Gebrauchtwagenkäufer in trügerischer Sicherheit wiegt. Ein Autohändler wollte sich mit diesem vermeintlichen Freibrief aus der Verantwortung ziehen, als ein Architekt einen gebrauchten Porsche reklamierte. Doch das Landgericht Lübeck machte dem Händler einen Strich durch die Rechnung. Im Zentrum stand die Frage: Gilt der Gewährleistungsausschluss auch für Unternehmer so pauschal?
📌 Rückabwicklung bei verborgenen Unfallschäden
Das OLG Sachsen-Anhalt bestätigt: Unklare Angaben zu Vorschäden führen zur Rückabwicklung. Verkäufer haften für arglistig verschwiegenen Mangel – Schutz für Käufer. #Autorecht #Käuferschutz #Urteil
📌 Werkstatt-Leistung unter der Lupe
Das Amtsgericht Bergisch Gladbach wies die Schadensersatzklage bei zerstörter Klimaanlage ab, da der Nachweis einer schuldhaften Pflichtverletzung fehlte. Klare Dokumentation von Aufträgen ist essenziell.
#Autorecht #Werkvertrag #Haftung
https://www.autorechtonline.de/fahrzeugbeschaedigung-bei-nacherfuellungsarbeiten-haftung/
Eine streikende Klimaanlage führte einen Autofahrer in die Werkstatt – mit unerwarteten Folgen. Nach der Diagnose war der Schaden größer als zuvor, und ein Streit entbrannte. Vor Gericht ging es um die Frage, ob die Werkstatt den Schaden an der Klimaanlage zu verantworten hat.
Wohnmobilkaufvertrag - Käuferrücktritt bei Beschränkung der Zuladungslast
Wohnmobilkauf: Rückabwicklung wegen Überschreitung der Hinterachslast bei voller Besetzung
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in seinem Urteil vom 02.01.2015, Az.: 26 U 31/14, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hanau zurückgewiesen.
#Autorecht #Vertragsrecht #Wohnmobil #Wohnmobilkauf
Wohnmobilkauf: Rückabwicklung wegen Überschreitung der Hinterachslast bei voller Besetzung Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in seinem Urteil vom 02.01.2015, Az.: 26 U 31/14, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hanau zurückgewiesen. Im Kern ging es um die Rückabwicklung eines Wohnmobilkaufvertrages, da das Wohnmobil nicht für die Benutzung durch…
Gebrauchtwagenkauf arglistiges Verschweigen Sachmangel – Unwirksamkeit Gewährleistungsschluss
Landgericht Heidelberg urteilt über arglistiges Verschweigen von Sachmängeln im Gebrauchtwagenkauf
Das Landgericht Heidelberg hat entschieden, dass der Beklagte dem Kläger den Kaufpreis eines Gebrauchtwagens erstatten muss.
#Autorecht #Autokauf #Gebrauchtwagenkauf #Sachmangel
Landgericht Heidelberg urteilt über arglistiges Verschweigen von Sachmängeln im Gebrauchtwagenkauf Das Landgericht Heidelberg hat entschieden, dass der Beklagte dem Kläger den Kaufpreis eines Gebrauchtwagens erstatten muss. Der Wagen hatte einen verheimlichten Unfallschaden, der als arglistiges Verschweigen gewertet wurde. Der Verkäufer konnte sich nicht auf die Verjährung der Gewährleistungsansprüche berufen, da…
Lieber ein richtiges Klapprad
Rechtsanwälte Kotz
Die Gerichte im echten Norden