📌 Haftungs-Hinweis Winterlager
Das Gericht stellt klar: Wird ein als „Mietvertrag“ bezeichnetes Winterlager de facto als Lagervertrag ausgeführt, haftet der Betreiber für Schäden – vertragliche Haftungsausschlüsse sind unwirksam. Dies hat praktische Folgen für Bootsinhaber. #Lagerrecht #Haftung #Vertragsrecht

https://www.ra-kotz.de/qualifizierung-des-winterlagervertrages-als-lagervertrag-haftung-bei-sturm.htm

📌 Käufer zahlt nicht – Rechte wahren!
Nach Auktionsende müssen Sie dem säumigen Käufer eine letzte Frist setzen, um vom Vertrag zurückzutreten und entstandene Schäden geltend zu machen. So vermeiden Sie eigene Haftungsrisiken.
#Auktionsrecht #Vertragsrecht #Schadensersatz

https://www.ra-kotz.de/kaeufer-zahlt-nicht-was-tun.htm

Aalen (ots) - Gschwend: Weidezaungerät entwendet Zwischen Mittwochmorgen, 9 Uhr und Donnerstagmorgen, 9 Uhr, wurde von einer Weide entlang der L1150, im Bereich der "Kesselkurve" ein Weidezaungerät inklusive Solarsystem entwendet. Hinweise auf den ...

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110969/6153975

#Bank #Börse #Dienstleistung #Hausbank #Investition #Mazda #Mercedes-Benz #Niederlande #Rendite #Suchmaschine #TÜV #Unfall #Vertragsrecht #Wirtschaft

📌 Schadensersatz-Falle: Finanzierungsfalle! Das Gericht stellte klar, dass die Standardklausel im Darlehensvertrag Schadensersatzansprüche automatisch an die Bank überträgt – ein Käufer kann somit nicht selbst klagen. Verträge sorgfältig prüfen! #Vertragsrecht #Dieselskandal #Finanzierung

https://www.ra-kotz.de/die-abtretung-von-schadensersatzanspruechen-im-diesel-wer-darf-klagen.htm

📌 Automatische Vertragsverlängerung im B2B: Zahlungspflicht
Ein Unternehmer, der einen Vertrag mit klaren AGB-Verweisen unterschreibt, muss die automatische Verlängerung akzeptieren – auch wenn die Kündigung versäumt wurde. Anwaltskosten werden nicht erstattet, wenn keine Mahnung erfolgt. #Vertragsrecht #AGB #B2B

https://www.arbeitsrechtsiegen.de/artikel/automatische-vertragsverlaengerung-in-agb-fuer-unternehmer-zahlungspflicht-im-b2b/

📌 Kopplungsverbot sichert Bauherrenfreiheit
Das OLG Nürnberg entschied, dass ein Architektenvertrag unwirksam ist, wenn er an den Grundstückskauf gekoppelt wird – wichtig, da die Initiative der Planer nicht zulässig ist.
#Baurecht #Architektenrecht #Vertragsrecht

https://www.ra-kotz.de/kopplungsverbot-grundstueckarchitektenvertrag-generalplanervertrag-unwirksam.htm

📌 TVöD-Anlehnung ≠ Höhergruppierung
Das Gericht bestätigt: Eine dynamische Klausel passt nur das Gehalt an, ohne automatisch in eine höhere Vergütungsgruppe aufzusteigen – auch bei veränderten Aufgaben bleibt der vertragliche Anker bestehen.
#Arbeitsrecht #TVÖD #Vertragsrecht #Gleichbehandlung

https://www.arbeitsrechtsiegen.de/artikel/anspruch-auf-hoehergruppierung-tvoed-anlehnung-im-arbeitsvertrag-reicht-nicht/

Ups 😬 … kein Vertrag!
OLG München: Emojis sind Gefühle, keine Rechtsgeschäfte.
WhatsApp kann Schriftform wahren – aber ohne klare Worte wird’s teuer.

🔗Einfach informieren: https://www.sbs-legal.de/blog/olg-muenchen-whatsapp-und-schriftform-im-vertragsrecht-emojis-reichen-nicht

#Vertragsrecht #OLGMünchen #DigitalLaw #Emojis

📌 GEHALTSERHÖHUNG: ERMESSENSFREIHEIT BESTÄTIGT
Das Gericht entschied, dass eine Inflationsanpassung im Arbeitsvertrag keinen automatischen 1:1-Ausgleich vorsieht – der Arbeitgeber darf wirtschaftliche Lage und Kaufkraftverlust abwägen. Prüfen Sie die exakten Bedingungen Ihres Vertrags. #Arbeitsrecht #Gehalt #Vertragsrecht

https://www.arbeitsrechtsiegen.de/artikel/gehaltserhoehung-inflationsausgleich-arbeitgeber-ermessen-bei-2-bestaetigt/

📌 Fristversäumnis führt dennoch zu Zahlungsverpflichtung
Das Gericht entschied, dass durch aktives Handeln ein Vertrag auch nach abgelaufener Annahmefrist stillschweigend zustande kam – die Vermieterin muss 200.000 Euro zahlen. #Mietrecht #Vertragsrecht #Rechtssicherheit

https://www.mietrechtkreuztal.de/beendigungsvereinbarung-frist-abgelaufen-muss-entschaedigung-trotzdem-gezahlt-werden/