📌 Unfall im Stau: Spurwechsel und Anscheinsbeweis
Das Gericht stellt klar: Wer beim Spurwechsel seine Sorgfalt nicht beachtet, haftet allein – technische Beweise sprechen für sich.
#Verkehrsrecht #Haftung #Gerichtsurteil
https://www.ra-kotz.de/anscheinsbeweis-nach-dem-spurwechsel-wer-haftet-bei-streifkontakt-im-stau.htm
@OhMyGod @rolandlo @ev Jedenfalls hab' ich meiner #Bank gesagt: "Ich mach' #OfflineBanking bis #OnlineBanking nicht mehr shice ist!"
📌 Garagen-Haftung bestätigt
Das OLG Hamburg stellt klar: Vermieter haften für Schäden durch unzureichend gesicherte Tiefgaragenanlagen – Normvorgaben allein genügen nicht, Sicherheitsmaßnahmen müssen örtlich angepasst sein.
#Verkehrssicherungspflicht #Mietrecht #Haftung
https://www.ra-kotz.de/verletzung-der-verkehrssicherungspflicht-in-der-tiefgarage-wer-haftet.htm
📌 Haftung bei In-App-Käufen: Vater haftet trotz Sperrversäumnis! LG Karlsruhe wies die Rückforderungsansprüche ab, da das fehlende Sicherheitsmanagement am Konto den Anschein wirksamer Genehmigung schuf. Eltern sollten technische Schutzmaßnahmen aktivieren. #Recht #Haftung #InAppKäufe
https://www.ra-kotz.de/haftung-fuer-in-app-kaeufe-minderjaehr-kinder-wer-zahlt-die-kosten.htm
📌 Haftungsrisiko bei Reitbeteiligung!
Bei einem Unfall haftet der Halter auch ohne eigenes Verschulden – sofern kein klarer Vertrag vorliegt. Ein präziser Vertrag und passender Versicherungsschutz sind essenziell, um finanzielle Risiken zu minimieren.
#Rechtstipp #Haftung #Versicherung
Die #AdWHH verlieh gestern den #EliseReimarusPreis 2025 an den Rechtswissenschaftler Dr. Felix Aiwanger. Seine Dissertation „Jenseits der #Haftung – Analyse und Kritik selbstgesetzten Vermögensschutzes“ überzeugte die Jury. Der Preis ist mit 4000 Euro dotiert.
Aiwangers Dissertation analysiert erstmalig das rechtliche Phänomen der #AssetProtection – der eigenmächtigen Abschottung des Privatvermögens gegen Haftungszugriffe.
Fluggesellschaften fordern Bahn-Haftung bei Rail&Fly
#Airline #DBFernverkehr #DeutscheBahn #Fluggesellschaft #Flughafen #Flugreise #Haftung #Rail&Fly #Tourismus #Verband #Verspätung
https://bahnblogstelle.com/240182/fluggesellschaften-fordern-bahn-haftung-bei-railfly/
@ghartarc @willi @gruenenrw @gruene_nippes Dass Leute da keine Kisten o.ä. abstellen sollen wegen #Brandschutz und #Haftung (welche?) ist ja noch verständlich aber bei Fahrrädern würde ich mir wünschen dass klarzustellen sei dass eine solche Nutzungs-#Diskriminierung unzulässig ist.
Vielleicht schließen sich @ADFCKoeln & @verbraucherzentrale_nrw sowie @DMBMieterbund sich dazu mal zusammen, weil mir keine sachlichen Argumente einfallen wieso Mietern dies zu untersagen erlaubt sein sollte. "Verwahrlosung" / "Vermüllung" sehe ich eher mit nem Anhänger oder gar Transporter, weshalb die meisten Tiefgaragen auch nur "straßenzugelassene und fahrteugliche Fahrzeuge" erlauben…
📌 Haftung trotz Phishing
Die Weitergabe einer TAN am Telefon wird als grob fahrlässig bewertet – der Erstattungsanspruch wird neutralisiert. Das Urteil unterstreicht die Bedeutung konsequenter Sicherheitsmaßnahmen im Online-Banking. #OnlineBanking #Phishing #Haftung
Rechtsanwälte Kotz
Kevin Karhan 
Falk Steiner
awhamburg
Bahnblogstelle