📌 Wallfahrt löst keine Haftung aus
LG Paderborn: Eine religiöse Prozession auf öffentlicher Straße gilt als erlaubter Gemeingebrauch. Bricht ein Pferd aus Panik aus, bleibt das Risiko meist beim Halter; fehlende Anmeldung allein genügt nicht für Schadensersatz. #Schadensersatz #Haftung #Pferd #Urteil
https://www.ra-kotz.de/schadenersatz-nach-einer-wallfahrt-wer-bei-unfaellen-mit-pferden-haftet.htm
📌 E-Scooter auf Gehweg: Kein Anspruch bei Fehlverhalten
Das AG Ludwigsburg lehnte Schadenersatz ab: „Radfahrer frei“ gilt nicht automatisch für E-Scooter, und auf Gehwegen ist nur Schrittgeschwindigkeit erlaubt. Ohne passendes Schild droht im Unfallfall der komplette Anspruchsverlust. #EScooter #Verkehrsrecht #Haftung
https://www.ra-kotz.de/unfall-mit-einem-e-scooter-wer-haftet-beim-fahren-auf-dem-gehweg.htm
📌 Altlasten haften mit
Das OVG Saarland: Wer Betrieb, Name und Auftritt fortführt, kann für alte Umweltkosten haften – selbst bei bloßer Miete der Hallen. Behörden dürfen die Summe direkt beim Nachfolger eintreiben. #Unternehmenskauf #Haftung #Altlasten #Insolvenz
📌 Digitale Check-in Haftung
Das Gericht stellt fest: Bereits der digitale Check-in im Hafen führt zur Übernahme der Obhut durch die Fährgesellschaft – auch ohne physische Annahme. Praxisnah: Prüfen Sie Ihre Absicherung bei Frachtverlust.
#Transportschutz #Fährrecht #Haftung
📌 Haftung ab Anschluss! Das Urteil des OVG weist darauf hin, dass bereits durch den reinen Anschluss an das öffentliche Kanalsystem Schadensersatzpflichten entstehen – unabhängig vom ersten Abwasserfluss. Eigentümer sollten daher Bauabläufe genau prüfen. #Haftung #Bau #Recht
📌 Haftung in der GbR klargestellt
Auch bei Firmenauflösung haften Gesellschafter persönlich für rückständige Sozialbeiträge – eine Einstellung des Strafverfahrens schützt nicht vor Zugriff aufs Privatvermögen. Rechtzeitige Information an die Kasse minimiert Haftungsrisiken. #Sozialrecht #Haftung #GbR
⚖️ Haftung bei tödlichem Arbeitsunfall
Das Urteil Steinfurt zeigt: Vorgesetzte haften strafrechtlich, wenn sie Sicherheitsmaßnahmen missachten – auch bei Abwesenheit. Klare, schriftliche Übertragung von Arbeitsschutzaufgaben ist essenziell.
#Arbeitsrecht #Sicherheit #Haftung
Rechtliche Rahmenbedingungen und Mediation
Mediation im Spannungsfeld von Freiwilligkeit und Recht Das Mediationsgesetz macht deutlich, dass Mediation zwar freiwillig ist, aber nicht außerhalb des rechtlichen Rahmens stattfindet. Bereits § 1 MediationsG definiert Mediation als ein strukturiertes Verfahren, bei dem Parteien eigenverantwortlich eine einvernehmliche Beilegung ihres Konflikts anstreben. Diese gesetzliche Definition verdeutlicht, dass Freiwilligkeit und Struktur keine Gegensätze sind, sondern sich gegenseitig bedingen. […]https://anwaltsblog.wordpress.com/2026/03/06/rechtliche-rahmenbedingungen-und-mediation/
Rechtsanwälte Kotz
Kevin Karhan 
elfstricheins
Aktion Freiheit statt Angst