@Khovergirl @radundtat

Appelle an die #Eigenverantwortung klappen zu selten. Es muß in solchen Fällen eine Möglichkeit für die Ärztinnen und Ärzte geben, für den Entzug der #licenseToKill zu sorgen. Wie auch im ähnlichen Fall #GermanWings für ein #Flugverbot.

#Bürgergeld ist natürlich schlimm, aber wenn die Alternative ist, daß vollkommen unbeteiligte Menschen totgefahren werden, ist es das bei Weitem kleinere Übel.

@Khovergirl @radundtat

Natürlich ist es immer eine Abwägung im Einzelfall.

Ich weiß nicht, wo genau die Grenze sinnvollerweise zu ziehen ist, aber ganz sicher unterhalb der Grenze, die das Gericht in #Hamburg im Fall Caesar S. angewandt hat (und vermutlich leider anwenden mußte).

Die #Polizei hatte dem Mann die #licenseToKill ja schon abgenommen. Wäre es dabei geblieben, wären die vier Menschen in #Hamburg am Leben geblieben.

Auch die vier Toten in #Berlin wären vermeidbar gewesen, wenn der Arzt des Epileptikers Michael M. eine Handhabe gehabt hätte, für das Erlöschen der Fahrerlaubnis zu sorgen.

@diritschka @radundtat

Es geht mir natürlich nur um Erkrankungen, die dazu geeignet sind, die Fahrtüchtigkeit einzuschränken. Daß der Autofahrer Caesar S. seine #licenseToKill zurückerhalten hat, kostete vier Menschen das Leben. In solchen Fällen sollte es möglich sein, die Fahrerlaubnis dauerhaft zu entziehen, was die Gesetze derzeit leider nicht zulassen.

Abgesehen davon ist #Autofahren kein Grundrecht, wie Leben, körperliche Unversehrtheit oder Teilhabe. Es ist ein Privileg, welches entzogen werden kann.

Bei Raserʔinneʔn das Auto einzuziehen und zu verschrotten, ist auch eine gute Idee, aber erfordert ebenfalls eine Gesetzesänderung, die sich derzeit wohl keine politische Partei ins Wahlprogramm setzte.

@radundtat

Leider fehlt in #Autoland DE die Rechtsgrundlage, Menschen aus medizinischen Gründen ggf. dauerhaft die #licenseToKill zu entziehen. Die #Autojustiz ist ans #Autorecht gebunden.

Ein Epileptiker, der 2004, 2005 und 2008 schwere Crashes verursacht hatte, wurde der #Führerschein schließlich entzogen. Aber er klagte dagegen und erhielt ihn per Gerichtsbeschluß 2009 zurück.

2011 verursachte der Mann wieder einen Crash: Vier Tote!

Dann 3.5 Jahre Haft, aber nur 5 Jahre Führerscheinentzug. Entgültiger Entzug der #Fahrerlaubnis sollte die Regel sein, wenn
1. Menschen getötet wurden
2. #Alkohol o.a. #Drogen (hier: #THC) im Spiel waren
3. Erkrankung vorliegt

https://www.ndr.de/geschichte/chronologie/eppendorfer-todesfahrer-toetet-vor-15-jahren-vier-menschen,urteil666.html

https://taz.de/Prozess-um-Unfallfahrer/!5096086/

#DietmarMues #GünterAmendt #Hamburg #Eppendorf #Autogewalt #motorisierteGewalt