Die wissen schon wo sie lang fahren müssen! Klar, das wissen Menschen im Auto aber in aller Regel auch und für die wird jeder Furz und Feuerstein ausgeschildert. Wobei dann die Umleitungswegweiser gerne auf die Infrastruktur für zu Fuß gehende Menschen oder solche auf dem Fahrrad aufgestellt werden!

NW vom 29.08.2025: Umleitung für Radfahrer: Wichtige Nord-Süd-Verbindung in Bad Oeynhausen gesperrt
[…] Radfahrer und Fußgänger müssen während der Bauarbeiten Umwege in Kauf nehmen. Eine Umleitung wird nicht extra ausgeschildert. „Wir befinden uns in einem Park“, so Stadtpressesprecher Volker Müller-Ulrich. Ortskundige wüssten schon, wie sie auf zugelassenen Wegen die Baustelle umfahren können. […]

Ich stimme komplett zu, es handelt sich um eine wichtige Nord-Süd-Verbindung für Dutzende Pendler und Schüler. Ich fahre diese Strecke auch regelmäßig, wenngleich sie alles andere als der direkte Weg für mich ist. Aber dafür angenehm zu fahren. Für Menschen direkt aus Werste ist es aber eine schnurgerade Verbindung in die Innenstadt zum zentralen Omnibusbahnhof und zum Nordbahnhof. Selbstverständlich sperrt man das einfach an der Brücke und lässt die Ortskundigen einen zusätzlichen Umweg zur sowieso schon längeren Umfahrung der Sperre machen. Beim zweiten Mal wissen sie ja Bescheid! Hätten ja Zeitung lesen können.

Bei der aktuellen Umleitungsbeschilderung im Rahmen der Erneuerung der Wasserleitung unter der Werre bekleckert sich Bad Oeynhausen schon nicht mit Ruhm und sperrt Strecken, welche problemlos zu befahren sind einfach ab. Kein Wunder, dass die Absperrungen immer wieder geöffnet werden, damit man ganz andere Strecken als die unter der nicht passierbaren Werrebrücke nutzen kann. Warum wird am Haus der Jugend dicht gemacht, obwohl es Richtung Osten zum Prinzenwinkel und zum Werrekuss weiter geht? Warum wird im Siel hinter der Allensteiner Brücke die Brücke über den Kokturkanal gesperrt, obwohl man dort ohne Baustellen zu Gesicht zu bekommen zum Sielbad und rüber in die Innenstadt gelangt? Es wird ein Geheimnis der Ausschilderungsanweiser und Schilderauftseller der Kurstadt bleiben. Ich – und viele andere – können es nicht verstehen.

Aber wir sind ja so fahrradfreundlich und haben in den letzten Jahren soooo viel für den Alltagsradverkehr getan. Touristisch kümmern wir uns, alles andere darf die Stiefmutter beackern.

https://www.andreas-edler.de/blog/2025/09/bad-oeynhausen-schildert-umleitungen-fuer-radfahrende-nicht-aus/

#Alltagsradverkehr #AusschussFürStadtentwicklung #Brücken #FahrradfreundlicheStadt #klimafreundlicheMobilität #mdRzA #mdrzS #MitDemRadZurArbeit #MitDemRadZurSchule #Sielpark #Werre

Die Neue Westfälische fragt: Soll das City-Center gekauft werden?

Ende Juli hat die Neue Westfälische den Parteien, welche zur #Kommunalwahl 2025 in Bad Oeynhausen antreten, einen Fragenkatalog zugeleitet, welche bis zum 08.08. beantwortet werden sollten. Die Antworten werden dann „etappenweise“ in der Zeitung veröffentlicht. Unsere Antworten stellen wir auch hier zur Verfügung.

Frage 3) Innenstadt 2: Die Stadt hat im vergangenen Jahr das Lenné-Karree gekauft. Inzwischen ist auch das City-Center im Angebot. Greifen Sie zu, wenn Sie im Rat eine Mehrheit dafür finden?

Das City-Center und das momentan leerstehende, ehemalige Hagemeyer-Kaufhaus liegen in exponierter Lage. Das bereits erwähnte Leerstandsmanagement soll auch in diesen Fällen helfen, zukünftige unliebsame Nutzungen auszuschließen und im Bedarfsfall Subventionen bei den Mietpreisen zu ermöglichen. Aber sollen wir diese oder vergleichbare Immobilien durch die Stadt kaufen, wenn sich keine seriösen privaten Verwendungsalternativen anbieten? Den Nordbahnhof und das Lenné-Karree haben wir in Bad Oeynhausen bereits unter diesem Aspekt erworben und betreiben sie aktuell.

Und muss die Stadt bei allem, was von Investoren versprochen und nicht gehalten wurde, einspringen? Angesichts der angespannten Haushaltslage müssen wir dies in jedem Einzelfall kritisch prüfen. Gleichzeitig sind wir gefordert, neue Ideen für eine Belebung der Innenstadt zu entwickeln und in der Bürgerschaft zu diskutieren.

#AusschussFürStadtentwicklung #BadOeynhausen #CityCenter #Finanzausschuss #Fußgängerzone #Infrastruktur #Innenstadt #Kommunalwahl #Stadtrat

Die Neue Westfälische fragt: Wie machen Sie Investoren Beine?

Ende Juli hat die Neue Westfälische den Parteien, welche zur #Kommunalwahl 2025 in Bad Oeynhausen antreten, einen Fragenkatalog zugeleitet, welche bis zum 08.08. beantwortet werden sollten. Die Antworten werden dann „etappenweise“ in der Zeitung veröffentlicht. Unsere Antworten stellen wir auch hier zur Verfügung.

Frage 4) Säumige Bauprojekte: Der Königshof bleibt Ruine, die Neubauten des Medical City Plazas und des E-Centers auf dem Fuhrken-Gelände bleiben Pläne. Wie machen Sie Eigentümern und Investoren Beine?

In einer Kolumne vom 29.05. der Neuen Westfälischen wurde treffend formuliert: „Der Stadt fehlt, weil der Gesetzgeber es so will, schlicht ein Instrument, um die Investoren an ihre grundgesetzliche Verpflichtung zu erinnern“. Bei den in den Brunnen gefallenen Vorhaben kann man kaum mehr Beine machen. Auflagen wie z.B. am Königshof zeigen wenig Wirkung und müssten aus unserer Sicht noch deutlich weitreichender sein, um z.B. die Verkehrssicherheit zu gewährleisten.

Die Politik sollte nicht mehr darauf hereinfallen, wenn auswärtige Investoren große Pläne vorstellen, ohne dass die Finanzierung und Nutzung plausibel dargelegt wird. Es dürfen keine jahrelangen Aufschübe mehr gewährt werden und nach Fristablauf müssen Kaufverträge mit der Stadt rückabgewickelt werden bzw. Genehmigungen entzogen werden. Das, was in der Vergangenheit kaum geschehen ist. Investoren werden gerne hofiert. Vielleicht ist etwas mehr Distanz, Skepsis und der Blick auf regionale Interessenten besser.

#AusschussFürStadtentwicklung #BadOeynhausen #Finanzausschuss #Fußgängerzone #Geld #Infrastruktur #Innenstadt #Kommunalwahl #Königshof #Konsum

Die Neue Westfälische fragt: Wie retten Sie das Albert-Rusch-Quartier?

Ende Juli hat die Neue Westfälische den Parteien, welche zur Kommunalwahl 2025 in Bad Oeynhausen antreten, einen Fragenkatalog zugeleitet, welche bis zum 08.08. beantwortet werden sollten. Die Antworten werden dann „etappenweise“ in der Zeitung veröffentlicht. Unsere Antworten stellen wir auch hier zur Verfügung.

Frage 5) Wohnen: Das größte Wohnbauprojekt in Bad Oeynhausen seit den 1950er Jahren droht zu scheitern, am Denkmalschutz und EU-Vorschriften, die eine finanzielle Unterstützung der SGW durch die Stadt verhindern könnten. Wie retten Sie das neue Albert-Rusch-Quartier?

Alles, was dort gemacht wird, kostet sehr viel Geld. Mit Denkmalschutz werden wir den Wohnraum nicht ausweiten können. Es wird eine sehr teure Sanierung im Bestand und wahrscheinlich werden aus zwei Wohnungen eine, damit sie den heutigen Anforderungen an Wohnraum entsprechen. Dann hätten wir teure, top-sanierte Altbauten mit Platz für weniger Familien in einer parkähnlichen Anlage. Dies ist aus sozialpolitischer Sicht bedenklich, da sich wahrscheinlich nur wohlhabende Mieter dort ansiedeln könnten. Gleichzeitig ist es aus klimapolitischer Sicht schwierig, wenn wir weniger Wohnungen auf der gleichen Fläche bauen.

Entstehen dort größere Gebäude mit mehr Wohnfläche und mehr Einheiten in etwas einfacherer Ausstattung, schaffen wir sozialverträglichen Wohnraum und reduzieren gleichzeitig den stetig wachsenden Flächenverbrauch. Um dennoch dem Interesse des Denkmalschutzes gerecht zu werden, könnten einige wenige der alten Häuser als Denkmal erhalten bleiben.

#AusschussFürStadtentwicklung #Denkmal #Kommunalwahl #Kommunikation #Presse #sozialverträglichesWohnen #Stadtrat

Ich bin der letzte, der etwas gegen die Einrichtung einer Fahrradstraße hat. Das was allerdings als Begründung im NW-Artikel geschrieben wird

NW vom 04.07.2025: Eine Bürgerinitiative fordert mehr Rücksicht für Kinder und Jugendliche auf der Rehmer Insel. Die Änderung der Vorfahrt soll der erste Schritt sein.
[…] auf der Fahrradstraße gelte Tempo 30. Radler dürfen nicht gefährdet oder behindert werden, Autos müssen beim Überholen Abstand halten. Weil Radler aber auch nebeneinander fahren dürfen, wird das Überholen für Autofahrer schwieriger. [..]

ist kein Unterschied zu z.B. einer Tempo-30-Zone. Radfahrende dürfen nirgends gefährdet oder behindert werden, es muss überall und immer Abstand beim Überholen gehalten werden und auch nebeneinander darf man auf dem Fahrrad unterwegs sein. Hier – und das ist der einzige Unterschied – aber auch, wenn andere dadurch am Überholen gehindert werden. Das ist der einzige “Bonus” einer Fahrradstraße, der in keiner einzigen solcher Straßen in Bad Oeynhausen nachgehalten und überwacht wird. Wo sich die Vorfahrt ändern soll, geht aus dem Artikel nicht hervor. Eine Fahrradstraße ist nicht automatisch Vorfahrtberechtigt.

Die Adam-Opel-Straße ist so schmal, dass korrekt hintereinander fahrende Menschen auf Fahrrädern schon nicht legal überholt werden können. Ergo dürfen sie dort auch jetzt schon nebeneinander fahren. Mehr als eine Alibimaßnahme wäre die Umwidmung entsprechend nicht. Die Aktion hätte höchstens Aufmerksamkeitscharakter.

https://www.andreas-edler.de/blog/2025/07/die-adam-opel-strasse-soll-fahrradstrasse-werden/

#AdamOpelStraße #AusschussFürStadtentwicklung #FahrradfreundlicheStadt #Fahrradklimatest #Fahrradstraße #Infrastruktur #klimafreundlicheMobilität

Auf der großen Bühne hat es der Zweite-Wahl-Kanzler Merz vorgemacht: einfach die Ideen, Vorschläge und/oder Anträge der Grünen nehmen und als eigene ins Parlament einbringen. Wir haben bereits vor vier Jahren einen Antrag zur Verbesserung der verkehrlichen Situation auf der Werster Straße eingebracht, in welchem es u.a. hieß:

Hauptausschuss vom 24.02.2021: Fraktionsantrag: Verkehrsberuhigende Maßnahmen auf der L 546 Werster Straße im Ortsteil Werste
[…] Streckenbegrenzung auf 30 Km/h mindestens 300 Meter östlich und westlich der Einmündung der Stüher Straße im Bereich des dortigen Kindergartens. […]

Leider wurden diese Ideen mit Bekanntgabe im Ausschauss für Stadtentwicklung am 19.08.2021 fast alle „abgeschmettert“:

ASE: Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.
[…] Grundsätzlich weißt die Bezirksregierung Detmold in ihrem Schreiben daraufhin, dass Kommunalpolitik nicht beschließen kann, welche baulichen Maßnahmen andere Straßenbaulastträger durchzuführen haben. Ein Ausschuss/ Rat kann „Prüfaufträge“ an die eigene Verwaltung beschließen. […] Die Fortentwicklung von verkehrssichernden und verkehrsberuhigenden Maßnahmen prüft die Verwaltung kontinuierlich seit Beginn des Baus der Nordumgehung-Trasse. In diesem Zusammenhang sind u.a. bereits streckenweise Temporeduzierungen von 50 km/h auf 30 km/h innerhalb der Ortsdurchfahrt sowie eine weitere Temporeduzierung von 60 km/h auf 50 km/h außerhalb der Ortsdurchfahrt unter Beteiligung der zuständigen Fachbehörden (Landesbetrieb Straßenbau NRW, Kreispolizeibehörde, Bezirksregierung, Kreis Minden-Lübbecke) erörtert worden. Im Ergebnis fehlen der Straßenverkehrsbehörde für eine solche Anordnung die rechtlichen Grundlagen (Ermessensüberschreitung). […]

Nö, langsam fahren sieht die Straßenverkehrsbehörde nicht. Wo kommen wir denn da hin? Besonders schön fand ich damals die Einlassung gegen einen Zebrastreifen:

[…] Von der Einrichtung eines Fußgängerüberweges an der Werster Straße/L546“ Höhe des WEZ wurde seinerzeit aus Gründen der Verkehrssicherheit Abstand genommen. Es ist unumstritten sicherer, an solchen Querungsstellen den Fußgänger (als schwächeren Verkehrsteilnehmer) im Recht unterzuordnen (Querungshilfe mit Mittelinsel), als ihn in vermeintlicher Sicherheit zu bevorrechtigen. Die bundesweiten Unfallzahlen an vergleichbaren Straßenquerungen bestätigen dies klar. […]

Das erinnert frappierend an die Erläuterungen (vor zugegebenermaßen bereits 13 Jahren) zur Vorfahrtregelung an der Breitenbachstraße, bei der einem als Radfahrer regelmäßig die Vorfahrt genommen wird, weil der motorisierte Individualverkehr quer über der Radwegfurt steht:

mein Senf: Benutzungspflicht um Radfahrer zum Anhalten zu zwingen
[…] Außerdem ist es an der Einmündung Breitenbachstraße zu zahlreichen Unfällen gekommen. Durch die Benutzungspflicht zwingen wir Radfahrer an der Einmündung zu halten und den Autoverkehr durch zu lassen. Damit verringern wir die Unfallgefahr für Radfahrer sowie die Unfallbeteiligung von Radfahrern an der ohnehin gefährlichen Einmündung. […]

Und als sei es noch nicht genug, dass man Radfahrende auf benutzungspflichtige Radwege zwingt, damit ihnen dort die Vorfahrt genommen wird, so wird noch erklärt

[…] Natürlich kann man eine solche Regelung losgelöst von der Gefährdungsbeurteilung grundsätzlich in Frage stellen. Aber dann muss man auch neue Prioritäten diskutieren. Will man freie Fahrt für Radler um jeden Preis und dafür lange Verkehrsstaus von Autos in Kauf nehmen? Die pusten ja auch eine Menge Schadstoffe in die Luft und belasten dadurch die Umwelt nicht unerheblich. […]

Und eine Verwaltung, die sowas erzählt meint, für eine Temporeduzierung fehlen die rechtlichen Grundlagen.

Aber zurück zum eingangs erwähnten CDU-Antrag:

Hauptausschuss vom 25.05.2025: Auf der L 546 „Werster Straße“ ist im Abschnitt Stüher Straße bis zur Ringstraße eine streckenbezogene Höchstgeschwindigkeit von Tempo 30 km/h durch die Straßenverkehrsbehörde der Stadt Bad Oeynhausen anzuordnen.
[…] Die jüngste Änderung der StVO im Oktober 2024 hat die Voraussetzungen für streckenbezogene Anordnungen von Tempo 30 km/h auf kurzer Strecke gelockert, wodurch die örtlichen Straßenverkehrsbehörden nun mehr Entscheidungsspielraum haben. […]

Die CDU möchte sogar eine noch längere Strecke mit Tempo-30 versehen. Schön, wenn sie unsere Ideen aufgreift! Leider stimmt die Sache mit der StVO nicht so ganz, denn vereinfacht wurde die Zusammenfassung bzw. Verbindung bereits bestehender Tempo-30-Abschnitte (solche wie wir sie in 2021 beantragt hatten, weil da nämlich eine Kita ist), die dort aber gar nicht sind. Zur grundsätzlichen Möglichkeit, Geschwindigkeiten durch die jeweilige Gemeinde einzurichten, haben wir in 2023 beschließen lassen, der „Initiative Lebenswerte Städte“ beizutreten.

Zu dem von der CDU nun bearbeiteten Bereich der Werster Straße hatten wir Anfang 2022 einen Antrag auf Einrichtung eines streckenweisen Überholverbotes für einspurige Fahrzeuge gestellt. Dieser wurde von der Verwaltung ebenfalls abgelehnt, weil „ist ja nichts passiert“! Und natürlich wegen […] Das VZ 277.1 würde somit lediglich eine gesetzliche Regelung wiedergeben und ist somit zur Anordnung untersagt. […]! An anderer Stelle hat die Straßenverkehrsbehörde übrigens keine Hemmungen, Beschilderungen doppelt vorzunehmen. Immer dann, wenn sie den Radverkehr einschränken. Ich verrate nicht wo, sollen sie selber suchen!

Ich bin sehr gespannt, was die Straßenverkehrsbehörde nun zum CDU-Antrag erläutert, denn an den Gegebenheiten hat sich rein gar nichts geändert!

https://www.andreas-edler.de/blog/2025/06/die-cdu-stellt-jetzt-unsere-antraege-tempo-30-auf-der-werster-strasse/

#AusschussFürStadtentwicklung #Breitenbachstraße #FahrradfreundlicheStadt #Fußgänger #klimafreundlicheMobilität #Regeln #Schulweg #StVO #Tempo30 #Tempolimit #Werste #WersterStraße

Angedeutet wurde es uns in der Politik bereits Anfang April: Herr Keil von der Real Estate Gruppe hat kalte Füße bekommen und verfolgt das Projekt „City-Center“ nicht weiter. Das ist schade, hatte ich vor ein paar Wochen doch noch leichte Hoffnung, dass es mit vielen Monaten Verzögerung jetzt vielleicht los geht. Auch wenn uns zwei Tage vorher im Finanzausschuss bereits wenig Hoffnung gemacht wurde.

So war denn wohl doch mein Riecher im letzten November richtiger, als zu einem Zeitpunkt an dem bereits die Bagger rollen sollten, erstmal die Scheiben beklebt wurden.

Ich schreib’s einfach mal auf, damit ich sagen kann „Ich hab’s ja gesagt.“ ;-)

In der Neuen Westfälischen war dazu gestern zu lesen:

Investor des City Centers in Bad Oeynhausen gibt auf
[…] Vier Jahre nach dem Kauf des ehemaligen Einkaufszentrums stoppt Geschäftsführer Klaus Keil alle Vorhaben. Einen Plan B gibt es offenbar nicht. […]

Das stimmt nicht ganz, denn bereits in 2017 hat Herr Keil uns im nichtöffentlichen Teil des Ausschuss für Stadtentwicklung unter dem TOP 18 „aktuelle Planungsprojekte“ vorgestellt, was er mit dem City-Center vorhat. Das gefiel mir damals ganz gut und hatte Hand und Fuß. Auch die Überarbeitungen dieser damaligen Planung waren OK. Selbst der letzte Wurf mit der hohen „Wohnwand“ erschien mir umsetzbar. Ich hatte sogar ganz kurz überlegt, dort eine Wohnung als Anlage zu kaufen. Allerdings wenige Minuten nach Scheibenbeklebung angesichts der aufgerufenen Preise gedanklich ganz schnell davon Abstand genommen.

[…] Keil schreibt, die IGRE werde „das Objekt nun für eine zukünftige Verwertung vorhalten“. Was genau das bedeutet, ist unklar. […]

Nun, Abschreibungsobjekt. Er wird es vergammeln lassen.

[…] Er habe den Entscheidungsträgern einen Lösungsvorschlag unterbreitet, darüber aber Stillschweigen vereinbart. […]

Besser für ihn ist, wenn diesen „Lösungsvorschlag“ niemand zu lesen bekommt. Angesichts solcher Sätze ärgere ich mich jedesmal wenn wieder irgendwo und irgendwann jemand Rücksicht auf Investoren und Wirtschaft fordert und „Wachstum“ predigt. Die Kommunalpolitik steht doof da, weil sie einen „Lösungsvorschlag“ nicht angenommen hat und deshalb Schuld daran ist, dass die Innenstadt leer steht.

Westfalen-Blatt vom 22.05.2025: Bürgermeister nimmt Stellung
[…] Politik und Verwaltung hätten dem Investor viele Türen geöffnet, um das Projekt zu entwickeln. Bei allem Verständnis für wirtschaftliche Zwänge gelte auch, so Bökenkröger: „Eigentum verpflichtet.“ […]

So sehe ich das auch. Das ist ein privates Projekt, es wurde politisch sehr wohlwollend begleitet, keine Hürden, keine Stöcke zwischen den Beinen. Vielleicht hätte Herr Keil irgendwann einfach mal anfangen sollen.

https://www.andreas-edler.de/blog/2025/05/city-center-verfaellt-erstmal-weiter/

#AusschussFürStadtentwicklung #Baustelle #CityCenter #Geld #HerforderStraße #Innenstadt #Lennestraße #Medicampus #Stadtrat

Im Mängelmelder der Stadt Bad Oeynhausen liest man interessante Dinge. In der Meldung 1355116 zur Tannenbergstraße (Nicht von mir!) wird unter anderem angemerkt

[…] Ferner ist das hier zulässige und markierte Aufparken auf den gepflasterten Bürgersteigen zu prüfen. Die Begegnungen mit Linienbussen sind bei der derzeitigen Parksituation bereits für einspurige Fahrzeuge problematisch. […]

Die Meldung ist von Oktober 2023 und noch nicht im Status gelöst. Sie wurde aber innerhalb der Verwaltung weitergleitet mit dem Vermerk

[…] kannst Du einmal wegen der Anordnung der Parkplätze drüber schauen? Siehst Du hier eine Alternative bei dem Parkdruck etwas zu verändern […]

Dabei finde ich nicht einmal die Meldung an sich spannend, sondern der Terminus „Parkdruck“, welcher von der Verwaltung verwendet wird, als könne man ihn messen und es wäre eine relevante Größe. Ich bin geneigt, beizeiten nachzufragen, in welcher Einheit der Parkdruck berechnet wird und welches die Kriterien sind. Mein Ansatz wäre jedenfalls nicht, weiter öffentliche Infrastruktur für private Gegenstände kostenlos zur Verfügung zu stellen, sondern die Menschen zum Beispiel vor einem Kauf überlegen zu lassen, wo sie ihr Eigentum lagern möchten.

https://www.andreas-edler.de/blog/2025/05/parkdruck-in-der-tannenbergstrasse/

#AusschussFürStadtentwicklung #Auto #Gehweg #Mängelmelder #Parkdruck #Parken #Tannenbergstraße #Verwaltung

Verkehrsführung an der Auguste-Viktoria-Klinik und dem neuen Krankenhaus

Das Krankenhaus in Bad Oeynhausen ist augenscheinlich stark sanierungsbedürftig. Im Bestand wird es schwierig und so baldowern die Mühlenkreis-Kliniken bereits seit Jahren einen Plan aus, wie man die Kliniken im Mühlenkreis konsolidieren könnte. In Bad Oeynhausen scheint die gangbare Möglichkeit zu sein, den Krankenhausstandort zu verlagern und einen Anbau an der Auguste-Viktoria-Klinik zu realisieren. Im Bebauungsplan war dort sowieso bereits eine Erweiterung des Klinikbaus vorgesehen, welcher „nur“ noch an die neuen Gegebenheiten angepasst werden musste.

Ein Teil dieser Anpassungen sind zum Beispiel ein recht großes, neues Parkhaus neben der Klinik fast in Sichtweite des bestehenden Sültebusch-Parkhaus, welches sicher noch ein paar parkende Fahrzeuge aufnehmen könnte. Zum anderen die Zufahrt, welche über die Straße Am Kokturkanal erfolgen soll. Beides stieß weder bei allen Ausschussmitgliedern, noch bei den Anwohner des kleinen Wohnquartiers entlang der Straße auf große Zustimmung. Ich habe dazu im Ausschuss nach alternativen Zufahrten gefragt, dies wurde aber als nicht durchführbar abgewiesen. Und natürlich haben besonders und eigentlich auch ausschließlich wir, auf die Anbindung des Sültebusch-Parkhaus hingewiesen, dessen explizite Nutzung für das Krankenhaus die zu erwartende Verkehrsdichte signifikant reduzieren könnte.

Zur Zufahrt gibt es Gutachten, welche ich auch für plausibel halte. Die Straße ist ausgebaut, ausreichend breit und wenig befahren. Das Gutachten geht von unter 2.000 Fahrzeugen pro Tag nach Fertigstellung des neuen Krankenhaus aus. Da in der letzten Sitzung zudem erläutert wurde, dass eine Zufahrt für Rettungsfahrzeuge und Feuerwehr durchaus auch direkt von der Kanalstraße über eine kleine Zufahrt erfolgen soll und somit „nur“ noch Gäste und Mitarbeitende der Klinik sowie normale Krankentransporte über die Straße Am Kokturkanal zum Krankenhaus gelangen werden, habe ich dem Bebauungsplan zugestimmt. In diesem Bebauungsplan wird im übrigen die Zufahrt, genauer, eine möglicherweise neue Zufahrt, gar nicht thematisiert, da es nicht zum Bebauungsplan gehört.

Nun haben einige Anwohner der Straße Am Kokurkanal eine Bürgerinitiative ins Leben gerufen und drängen auf eine Neuregelung. Gleichzeitig wird der Radschnellweg #RS3 als Verhinderungsgrund genannt und in Anfragen sogar dessen „Priorisierung“ in Frage gestellt. Sie haben fünf Fragen an die Fraktionen des Stadtrat gesendet und möchten die Antwort quasi als Wahlempfehlung auf ihrer Internetseite veröffentlichen.

Im oben angesprochenen Telefonat mit dem technischen Beigeordneten wurde mir noch einmal erläutert, dass die Verkehrsführung grundsätzlich gar nicht Bestandteil des Bebauungsplans ist. Es steht auch noch überhaupt nicht fest, ob die MKK überhaupt Fördermittel bekommen. Dies ist u.a. davon abhängig, wie weit die anderen Pläne für neue Krankenhäuser im Kreis gediehen sind. Da sind wir in Bad Oeynhausen recht weit vorne und das ist auch ganz gut so. Ob und wie diese Rahmen, welche durch Bebauungspläne gesetzt werden, auch genutzt werden, steht noch gar nicht fest. Der Radschnellweg steht für mich – und ich sage wohl nichts falsches, wenn ich sage „auch für die Grünen“ – nicht zur Diskussion.

#AmKokturkanal #AusschussFürStadtentwicklung #Infrastruktur #klimafreundlicheMobilität #Krankenhaus #Parkdruck #Parken #Parkhäuser #Radschnellweg #RS3 #Stadtrat

Das Krankenhaus in Bad Oeynhausen ist augenscheinlich stark sanierungsbedürftig. Im Bestand wird es schwierig und so baldowern die Mühlenkreis-Kliniken bereits seit Jahren einen Plan aus, wie man die Kliniken im Mühlenkreis konsolidieren könnte. In Bad Oeynhausen scheint die gangbare Möglichkeit zu sein, den Krankenhausstandort zu verlagern und einen Anbau an der Auguste-Viktoria-Klinik zu realisieren. Im Bebauungsplan war dort sowieso bereits eine Erweiterung des Klinikbaus vorgesehen, welcher „nur“ noch an die neuen Gegebenheiten angepasst werden musste.

Ein Teil dieser Anpassungen sind zum Beispiel ein recht großes, neues Parkhaus neben der Klinik fast in Sichtweite des bestehenden Sültebusch-Parkhaus, welches sicher noch ein paar parkende Fahrzeuge aufnehmen könnte. Zum anderen die Zufahrt, welche über die Straße Am Kokturkanal erfolgen soll. Beides stieß weder bei allen Ausschussmitgliedern, noch bei den Anwohner des kleinen Wohnquartiers entlang der Straße auf große Zustimmung. Ich habe dazu im Ausschuss nach alternativen Zufahrten gefragt, dies wurde aber als nicht durchführbar abgewiesen. Und natürlich haben besonders und eigentlich auch ausschließlich wir, auf die Anbindung des Sültebusch-Parkhaus hingewiesen, dessen explizite Nutzung für das Krankenhaus die zu erwartende Verkehrsdichte signifikant reduzieren könnte.

Zur Zufahrt gibt es Gutachten, welche ich auch für plausibel halte. Die Straße ist ausgebaut, ausreichend breit und wenig befahren. Das Gutachten geht von unter 2.000 Fahrzeugen pro Tag nach Fertigstellung des neuen Krankenhaus aus. Da in der letzten Sitzung zudem erläutert wurde, dass eine Zufahrt für Rettungsfahrzeuge und Feuerwehr durchaus auch direkt von der Kanalstraße über eine kleine Zufahrt erfolgen soll und somit „nur“ noch Gäste und Mitarbeitende der Klinik sowie normale Krankentransporte über die Straße Am Kokturkanal zum Krankenhaus gelangen werden, habe ich dem Bebauungsplan zugestimmt. In diesem Bebauungsplan wird im übrigen die Zufahrt, genauer, eine möglicherweise neue Zufahrt, gar nicht thematisiert, da es nicht zum Bebauungsplan gehört.

Nun haben einige Anwohner der Straße Am Kokurkanal eine Bürgerinitiative ins Leben gerufen und drängen auf eine Neuregelung. Gleichzeitig wird der Radschnellweg #RS3 als Verhinderungsgrund genannt und in Anfragen sogar dessen „Priorisierung“ in Frage gestellt. Sie haben fünf Fragen an die Fraktionen des Stadtrat gesendet und möchten die Antwort quasi als Wahlempfehlung auf ihrer Internetseite veröffentlichen.

Im oben angesprochenen Telefonat mit dem technischen Beigeordneten wurde mir noch einmal erläutert, dass die Verkehrsführung grundsätzlich gar nicht Bestandteil des Bebauungsplans ist. Es steht auch noch überhaupt nicht fest, ob die MKK überhaupt Fördermittel bekommen. Dies ist u.a. davon abhängig, wie weit die anderen Pläne für neue Krankenhäuser im Kreis gediehen sind. Da sind wir in Bad Oeynhausen recht weit vorne und das ist auch ganz gut so. Ob und wie diese Rahmen, welche durch Bebauungspläne gesetzt werden, auch genutzt werden, steht noch gar nicht fest. Der Radschnellweg steht für mich – und ich sage wohl nichts falsches, wenn ich sage „auch für die Grünen“ – nicht zur Diskussion.

https://www.andreas-edler.de/blog/2025/05/verkehrsfuehrung-an-der-auguste-viktoria-klinik-und-dem-neuen-krankenhaus/

#AmKokturkanal #AugusteViktoriaKlinik #AusschussFürStadtentwicklung #Infrastruktur #Kanalstraße #Krankenhaus #Mühlenkreiskliniken #Parkdruck #Parkhäuser #RS3 #Stadtrat