#osrat TOP unter 8 ( #Finanzausschuss ) werden beschlossen, zu 8.2 „ #Finanzrichtlinie 4.1 der Stadt #Osnabrück “ beendet unser Ratsvorsitzender Michael Hagedorn mit Hinweis auf die #Geschäftsordnung , nur zur Sache zu sprechen, einen sachfremden und inhaltlich falschen Beitrag eines Ratsmitglieds.

https://www.osnabrueck.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2002212&refresh=false&TOLFDNR=2007638

Die Neue Westfälische fragt: Wo setzen Sie den Rotstift an?

Ende Juli hat die Neue Westfälische den Parteien, welche zur #Kommunalwahl 2025 in Bad Oeynhausen antreten, einen Fragenkatalog zugeleitet, welche bis zum 08.08. beantwortet werden sollten. Die Antworten werden dann „etappenweise“ in der Zeitung veröffentlicht. Unsere Antworten stellen wir auch hier zur Verfügung.

Frage 8) Die städtischen Haushalte der kommenden Jahre drohen blutrot zu werden. Wo setzen Sie den Rotstift an (maximal drei Nennungen)?

Problematisch sind weniger diese Ausgaben der Stadt selbst, als das Abwälzen von Aufgaben auf die Stadt durch Bund und Länder, ohne dass hier adäquat gegenfinanziert wird. Das betrifft so gut wie alle Kommunen. Wir können in den jeweiligen Haushalten in nur sehr wenigen Bereichen wirklich streichen: bei den freiwilligen Leistungen. Laut Auflistung des Kämmerers vom 01.11.2024 waren das etwas weniger als 10 Mio. €. Rund 4 Mio. € summieren sich dabei allein auf Leistungen mit dem Begriff „Schule“ und „Kita“ inkl. VHS und Musikschule. In diesen wichtigen Bildungsbereichen werden wir keine Kürzungen hinnehmen.

Zu diskutieren wäre, ob das Märchenmuseum und der Museumshof für ca. 530 T€, Stadtbücherei für 480 T€ und ca. 670 T€ für das Staatsbad pro Jahr (um die großen Beträge zu nennen) gekürzt werden könnten. Aber grundlegend sanieren werden wir den Haushalt damit auch nicht.

#Finanzausschuss #Geld #Haushalt #Haushaltskonsolidierung #Kommunalwahl #Kommunikation #Konsum #Presse #Stadtrat

Die Neue Westfälische fragt: Soll das City-Center gekauft werden?

Ende Juli hat die Neue Westfälische den Parteien, welche zur #Kommunalwahl 2025 in Bad Oeynhausen antreten, einen Fragenkatalog zugeleitet, welche bis zum 08.08. beantwortet werden sollten. Die Antworten werden dann „etappenweise“ in der Zeitung veröffentlicht. Unsere Antworten stellen wir auch hier zur Verfügung.

Frage 3) Innenstadt 2: Die Stadt hat im vergangenen Jahr das Lenné-Karree gekauft. Inzwischen ist auch das City-Center im Angebot. Greifen Sie zu, wenn Sie im Rat eine Mehrheit dafür finden?

Das City-Center und das momentan leerstehende, ehemalige Hagemeyer-Kaufhaus liegen in exponierter Lage. Das bereits erwähnte Leerstandsmanagement soll auch in diesen Fällen helfen, zukünftige unliebsame Nutzungen auszuschließen und im Bedarfsfall Subventionen bei den Mietpreisen zu ermöglichen. Aber sollen wir diese oder vergleichbare Immobilien durch die Stadt kaufen, wenn sich keine seriösen privaten Verwendungsalternativen anbieten? Den Nordbahnhof und das Lenné-Karree haben wir in Bad Oeynhausen bereits unter diesem Aspekt erworben und betreiben sie aktuell.

Und muss die Stadt bei allem, was von Investoren versprochen und nicht gehalten wurde, einspringen? Angesichts der angespannten Haushaltslage müssen wir dies in jedem Einzelfall kritisch prüfen. Gleichzeitig sind wir gefordert, neue Ideen für eine Belebung der Innenstadt zu entwickeln und in der Bürgerschaft zu diskutieren.

#AusschussFürStadtentwicklung #BadOeynhausen #CityCenter #Finanzausschuss #Fußgängerzone #Infrastruktur #Innenstadt #Kommunalwahl #Stadtrat

Die Neue Westfälische fragt: Wie machen Sie Investoren Beine?

Ende Juli hat die Neue Westfälische den Parteien, welche zur #Kommunalwahl 2025 in Bad Oeynhausen antreten, einen Fragenkatalog zugeleitet, welche bis zum 08.08. beantwortet werden sollten. Die Antworten werden dann „etappenweise“ in der Zeitung veröffentlicht. Unsere Antworten stellen wir auch hier zur Verfügung.

Frage 4) Säumige Bauprojekte: Der Königshof bleibt Ruine, die Neubauten des Medical City Plazas und des E-Centers auf dem Fuhrken-Gelände bleiben Pläne. Wie machen Sie Eigentümern und Investoren Beine?

In einer Kolumne vom 29.05. der Neuen Westfälischen wurde treffend formuliert: „Der Stadt fehlt, weil der Gesetzgeber es so will, schlicht ein Instrument, um die Investoren an ihre grundgesetzliche Verpflichtung zu erinnern“. Bei den in den Brunnen gefallenen Vorhaben kann man kaum mehr Beine machen. Auflagen wie z.B. am Königshof zeigen wenig Wirkung und müssten aus unserer Sicht noch deutlich weitreichender sein, um z.B. die Verkehrssicherheit zu gewährleisten.

Die Politik sollte nicht mehr darauf hereinfallen, wenn auswärtige Investoren große Pläne vorstellen, ohne dass die Finanzierung und Nutzung plausibel dargelegt wird. Es dürfen keine jahrelangen Aufschübe mehr gewährt werden und nach Fristablauf müssen Kaufverträge mit der Stadt rückabgewickelt werden bzw. Genehmigungen entzogen werden. Das, was in der Vergangenheit kaum geschehen ist. Investoren werden gerne hofiert. Vielleicht ist etwas mehr Distanz, Skepsis und der Blick auf regionale Interessenten besser.

#AusschussFürStadtentwicklung #BadOeynhausen #Finanzausschuss #Fußgängerzone #Geld #Infrastruktur #Innenstadt #Kommunalwahl #Königshof #Konsum

Ich nutze seit Jahrzehnten als mobile Geräte mit Tastatur ausschließlich ThinkPads. Angefangen bei solchen, auf denen noch IBM stand, bis zu denen, welche von Lenovo vertrieben werden. Im Schlafzimmer steht ein solches, im Büro, im Wohnzimmer (und im Keller im Regal stapeln sich die nicht mehr produktiven Helfer). Im Rahmen der digitalen Ratsarbeit habe ich mir zu Beginn der Ratseriode ein „neues“ ThinkPad Yoga X1 Gen. 4 gekauft, welches zu diesem Zeitpunkt schon mindestens vier Jahre alt war. Nun sind es fünf Jahre später und es ist doch ein wenig in die Jahre gekommen.

Daher steht hier nun seit gestern ein „nagelneues“ vielleicht 2 Jahre altes ThinkPad Yoga X13 Gen. 4 auf dem Tisch. Mit einem i7 Prozessor und 16GB RAM fühlt es sich deutlich schneller an, als das alte Gerät. Und das zu einem Preis von zwei Ratsentgelten. Ich bin immmer noch der Meinung, dass sich Ratsmitglieder die digitalen Anzeigegeräte selbst beschaffen sollten! Möglicherweise werde ich ja noch einmal in die Kommunalpolitik einziehen. Sowohl Alex als auch ich haben damals darauf verzichtet, iPads gestellt zu bekommen und natürlich haben wir auch den für diesen Fall von der Verwaltung abgelehnten monatlichen „Ausgleich“ von 10 Euro nicht in Anspruch genommen.

Meine Vermutung von Anfang 2021, wonach die Ratsmitglieder die alten iPads nach fünf Jahren einfach behalten dürften, wurde auf Nachfrage vor einigen Monaten übrigens nicht bestätigt. Die Geräte werden eingesammelt, aktualisiert und dann wohl an den Schulen weiter verwendet. Das bedeutet auch, dass alle Ratsmitglieder welche die Hand heben, ein neues iPad nebst Tastatur bekommen werden. iPad Air für 700 Euro, Magic Keyboard für 300 – wären schonmal mindestens 44.000 Euro für den Einstieg. Natürlich gibt es einige Ratsmitglieder, welche eigene Geräte nutzen. Das machen nicht nur wir, so dass die Gesamtsumme niedriger sein wird. Trotzdem empfinde ich das als ungehörig. Es wird wohl kaum jemanden geben, der in 2025 kein mobiles, digitales Gerät besitzt. Und falls doch, weiß ich nicht, ob die Ratsarbeit dann das Richtige ist!

[Einschub] Falls nun jemand finanziell nicht so gut aufgestellt ist und z.B. keine 1.000 Euro vorstrecken kann, dann wäre es für die Kommune immer noch günstiger, zwei Ratsentgelte vorab auszuzahlen und dann zweimal zu pausieren, als die iPads zu kaufen!

https://www.andreas-edler.de/blog/2025/08/thinkpad-yoga-x13-gen-4/

#Digitalisierung #Finanzausschuss #Geld #Hardware #Ipad #Kommunalpolitik #Konsum #Stadtrat #Technik #ThinkPad

Eigentlich war im Ausschuss für Stadtentwicklung vom Investor angekündigt worden, dass im Herbst 2024 die Bagger anrollen sollten, um den zur Bahn hin gelegenen Teil des City-Center-Komplex abzureissen. Passiert ist das natürlich nicht, dafür wurden im November die noch heilen Schaufensterscheiben mit Werbung für das Projekt beklebt. Zuletzt wurde im nicht-öffentlichen Teil des Finanzausschuss über das Thema geredet. Nun stehen allerdings vier große Baucontainer auf dem Parkplatz gegenüber dem Center und ich wüsste gerade nicht, was dort sonst noch Großes geplant ist, was diese Container benötigen würde.

Sieht schon sehr nach Bauaufsicht aus. Und ganz klein ist das Vorhaben ja nicht. Ich fände es an der Stelle wirklich gut, wenn die Wohnungen im nördlichen Bereich und die Gastronomie- bzw. Gewerbeflächen im Erdgeschoss endlich angegangen würden. Das Projekt hat mir noch am meisten Sinn gemacht angesichts der anderen ausstehenden und nicht umgesetzten Vorhaben.

https://www.andreas-edler.de/blog/2025/04/geht-es-jetzt-los-am-city-center/

#AusschussFürStadtentwicklung #CityCenter #Finanzausschuss #HerforderStraße #Innenstadt #Medicampus

Der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) 💰 tagt gerade und wenn ihr dabei sein möchtet, könnt ihr euch gerne hier einklinken.

🎥 http://www.duesseldorf.de/livestream

#PARTEIKlima #Finanzen #Stadtfinanzen #Finanzausschuss #Duesseldorf #Politik #Demokratie