RE: https://bewegung.social/@lobbycontrol/116126317343802006
Die #SPDbeton war immer, ist, und bleibt Teil des #fossilLobby-Problems wie die Buddies der #CDUCSUkorrupt und deren #Gaskathi, oder die #AserbeidschanConnection! Das hat nicht erst mit Gerd Schröder angefangen. #mannerdiedieweltverbrennen #GasExit #BengtBergt
Journalismus in Aserbaidschan weiter unter Druck! - "Solidarität aus Europa ist wichtig und es braucht Druck der EU" - sagt Reporter ohne Grenzen
In Aserbaidschan sitzen zahlreiche Journalistinnen und Journalisten im Gefängnis, viele ausschließlich deshalb, weil sie kritisch über die Regierung berichtet haben. „Reporter Ohne Grenzen“ machte letzte Woche mit einer Solidaritäts-Aktion auf die Haftbedingungen der inhaftierten Journalist:innen aufmerksam.
So wurde am 28.01.2026 auf dem Alexanderplatz in Berlin, neben der Weltzeituhr, tagsüber ein Container aufgestellt: vier Quadratmeter klein, so klein, wie die Fläche einer Isolationszelle im aserbaidschanischen Untersuchungsgefängnis. Drinnen ein defektes Waschbecken, das für die schlechte Wasserversorgung steht, Insekten, die die inhaftierte Journalistin Elnara Gasimova als ihre “unfreiwilligen Freunde” bezeichnet, und Dreck, da den inhaftierten Journalist*innen nicht einmal erlaubt wird, ihre Zellen zu reinigen.
Über die Hintergründe der Solidaritäts-Aktion sprach ich für @RDL mit Frau Alena Struzh, einer der Pressereferentinnen von „Reporter Ohne Grenzen“ sprechen.
https://rdl.de/Reporter_Ohne_Grenzen%20_%20Journalist_innen_Aserbaidschan_02_Februar_2026_RDL.1
#aserbaidschan #Aserbeidschan #AserbeidschanConnection #rog #reporterohnegrenzen #struzhalena #gasimova #elnaragasimiva #eu #europaischeunion #deutschland #Bundesregierung #merz #FriedrichMerz #cdu #csu #spd #gruene #bundestag #journalism #journalismus #haft #gefangnis #politischeGefangene #Energiepolitik #Meinungsfreiheit #Korruption #deutschland #montag #berlin #alexanderplatz #alexanderplatzberlin #Weltzeituhr
OLG München zu Aserbaidschan-Affäre
Ex-Bundestagsabgeordneter Fischer wegen Bestechlichkeit verurteilt
".... Fischer saß seit dem 22. Dezember vergangenen Jahres in Untersuchungshaft und kommt mit dem Urteil nun wieder auf freien Fuß. Weil er wiederholt nicht zum Prozess erschienen war, hatte das Gericht einen Haftbefehl erlassen ....
Jeder dürfe sich verteidigen und so viele Beweisanträge stellen, wie er wolle, betonte Bösl bei der Urteilsverkündung Aber es müsse sich im Rahmen des gesetzlich Zulässigen bewegen. Diese Grenze sei bei einem unentschuldigten Fernbleiben auf jeden Fall überschritten. Es könne nicht sein, dass sich jemand einer Verurteilung entziehe, "indem er versucht zu tricksen", so der Vorsitzende Richter."
🇬🇧 Nathan Gill, ehemaliger Politiker in #Großbritannien, gab acht Fälle von #Bestechung zwischen 2018 und 2019 zu.
Er hat den #Brexit befürwortet. #Geld aus 🇷🇺 #Russland hat seine Politik bestimmt.
In 🇩🇪 sind es überwiegend Politiker*Innen der #AFD, die #Geld aus #China, #Russland oder #Aserbeidschan bekommen ...
und dann komische Politik GEGEN die #Menschen, GEGEN das #Land und GEGEN eine lebenswerte #Zukunft machen.
Klimagerechtigkeitjetzt
Thomas
08/15 R.I.P. Natenom🖤
Grüne Harsefeld