Richter mit politischer Mission

Zwei Weimarer #Amtsrichter ver­fol­gen während der #Pandemie eine klare po­li­t9i­sche Agenda gegen #Coronamaßnahmen – und bewegen sich bewusst an den Grenzen der #Rechtsbeugung. Die Dien­st­auf­sicht schwankt zwischen Härte und Toleranz.

Von #JoachimWagner
https://www.taz.de/!6092043

120 Jahre Fritz Bauer - Antifaschist und streitbarer Demokrat aus Stuttgart

Fritz #Bauer wurde 1903 als Sohn liberaler jüdischer Eltern in #Stuttgart geboren. Er verstand sich selbst aber als bekennender Atheist. Sein Vater war der Textilgroßhändler Ludwig Bauer, seine Mutter Ella Bauer, geb. Hirsch. In Stuttgart und Tübingen wuchs er mit seiner drei Jahre jüngeren Schwester Margot in gutbürgerlichen Verhältnissen auf. Er studierte nach dem Besuch des Stuttgarter Eberhard-Ludwigs-Gymnasiums #Rechtswissenschaft in #Heidelberg, #München und #Tübingen. Während seiner Studienzeit engagierte er sich in einer liberalen jüdischen Studentenverbindung, vor allem in politischen Debatten.

Nach dem Studium wirkte er 1929 bis 1933 als jüngster #Amtsrichter am Stuttgarter Amtsgericht. 1933 wurde der begabte #Jurist und leidenschaftlicher
#Demokrat verhaftet und ins KZ #Heuberg gesperrt. Nach seiner Haftentlassung konnte Fritz Bauer nach #Dänemark und später nach #Schweden fliehen, wo er #Asyl erhielt.

Ab 1949 kehrte er in die #Bundesrepublik zurück. Als #Generalstaatsanwalt in #Hessen widmete der Weggefährte von Willi Brandt seine ganze Energie der Aufklärung von NS-Verbrechen. Mit seinem Namen und Wirken als Generalstaatsanwalt in Hessen von 1956 bis 1968 verbinden sich die Entführung Adolf Eichmanns nach #Israel, die positive Neubewertung der #Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 und die Frankfurter #Auschwitzprozesse. Unerschrocken, rücksichtslos gegen den herrschenden Zeitgeist prangerte er die weit verbreitete Schluss-Strich Mentalität in der jungen Bundesrepublik an. Dass Bauer sich damit in einem Land, in dem die alte #Nazigarde gerade wieder in die Chefsessel der Ämter zurückkehrte, nur wenig Freunde machte, liegt auf der Hand. Eine der wichtigsten Lehren aus dem Untergang der Weimarer Republik war für ihn, dass Demokratie dauerhaft nur gesichert werden kann, wenn die Rechte der Bürger gegenüber der Macht des Staates gestärkt werden. Seine öffentlich geäußerte Befürchtung, dass in Deutschland noch immer der Nährboden für neuen „#Nationalsozialismus“ bestehe, brachte ihm heftigste Kritik der hessischen #CDU ein, die seine Absetzung als Generalstaatsanwalt forderte.

Fritz Bauer, ein Vorreiter und #Vordenker bei der Gestaltung einer demokratischen #Justiz, der streitbare Demokrat, der „Nestbeschmutzer“, hat nie eine staatliche Ehrung erfahren. Am 30 Juni 1968 ist er in Frankfurt am Main verstorben.

18.11.2023, 18:00
Forum 3 Theater, Gymnasiumstr. 21, Stuttgart
Veranstalter: DGB-Region Stuttgart, Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg, VVN-BdA Kreisverband Stuttgart

https://www.trueten.de/archives/12975-120-Jahre-Fritz-Bauer-Antifaschist-und-streitbarer-Demokrat-aus-Stuttgart.html #antifaschismus #geschichte

Ein kerniges "Heil Hitler' von einem #Amtsrichter und Mitglied der "Akademischen Landsmannschaft Niedersachsen", #Studentenverbindungen mit eigenem "Rechtsamt", eingestellte Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und der verzweifelte Versuch, die Justiz herauszuhalten ...

#SchlagendeBurschenschaften: Hort rechten Frohsinns...und rechtsstaatsverweigender Juristen

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#CoburgerConvent

https://www.sueddeutsche.de/bayern/coburg-pfingstkongress-hitlergruss-1.5867111