Mastodawn

#CDU #CSU #SPD darf 500 Mrd Schulden machen, nennt sich #Sondervermögen, offiziell für #Infrastruktur und #Klimaneutralität

Ist aber eine #Mogelpackung. Von den 100 Mrd für den #Klimaschutz wird zB wohl ein großer Teil in #fossileEnergien fließen. Es sollen LNG-Terminals gebaut werden, der #Agrardiesel wieder voll subventioniert und die #Pendlerpauschale ausgeweitet werden. Und Gas für Verbraucher und Industrie soll mit dem Geld künstlich billiger gemacht werden

https://www.deutschlandfunk.de/sondervermoegen-500-milliarden-schulden-investitionen-100.html

Sondervermögen: Werden die 500 Milliarden Euro gut investiert?

Viele Experten sehen in den hohen Schulden eine Chance für das Land – mahnen aber Prinzipien für die Verwendung der Gelder an.

Deutschlandfunk

Dirk Wagner

Aug 12

Jo, aber für den #Agrardiesel, die #Pendlerpauschale oder den Bau von #Autobahnen ist Geld da, nur leider für #Bildung nicht.

Gewerkschaft warnt zum #Schulstart: Tausende #Lehrer #fehlen.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/gewerkschaft-vor-schulstart-tausende-lehrer-fehlen,schule-290.html

Gewerkschaft warnt zum Schulstart: Tausende Lehrer fehlen

Der Lehrkräftemangel setzt sich in Niedersachsen offenbar auch im kommenden Schuljahr fort. Es würden Tausende Lehrerinnen und Lehrer fehlen, so die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).

ndr.de

boran_gregovic Aug 4

Bürger fordern Södergeld-Streichung!

#Söder #Bürgergeld #Klientelpolitik #Mütterrente #Agrardiesel #Netzentgelte #Strompreiszonen #Wassercent #Gastrosteuer

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scheme Aug 3

@nobs Sind gerade wieder welche hier durch, deutlich mehr als sonst, aber gemischter. Ein paar mit (Wohn-)Anhängern, ein hochmoderner und nicht alle beflaggt.

Völkische Sprüche konnte ich aus meiner Entfernung wieder keine erkennen, aber an einem zumindest eine Tafel mit irgendwas drauf. So langsam reicht mir das aber. Wenn die @Polizei_BW hier zu irgendwas nütze wäre würde ich mal anregen, die wenigstens einer allgemeinen Verkehrskontrolle zu unterziehen – man hört sie schließlich aus einem halben Kilometer Entfernung durch Wände und schnell wegfahren können sie auch nicht –, idealerweise aber für inkorrektes Beflaggen, Nichtanmelden eines Verbands und #Steuerhinterziehung beim #Agrardiesel hochzunehmen.

#Waldkirch #Traktorgesindel

Hart Jul 24

Wissenschaftler benennen glasklar
➡️ Subventionen für fossile Energien müssen beendet werden @Bundeskanzler @_FriedrichMerz
#dienstwagenPrivileg
#agrarDiesel
#Kerosinsteuer
.
https://www.t-online.de/nachrichten/tagesanbruch/id_100833146/klimaschutz-ist-menschenrecht-was-bedeutet-das-igh-urteil-.html

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Florian Eichberger Jul 14

Matchday: #Benzin vs. #Agrardiesel

https://social.bund.de/@BGH_Bund/114851523443784094

Bundesgerichtshof (@BGH_Bund@social.bund.de)

Verurteilung wegen versuchten Totschlags u.a. im Zusammenhang mit einer Straßenblockade durch Landwirte rechtskräftig https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/2025128.html

social.bund.de

Kevin Karhan

Jul 13

#Tempolimit in #Deutschland wäre so wie das #2ndAmendment in den #USA streichen:

Politisch suizidal bis Bürgerkriegserklärung mitsamt internationeler Beteiligung auf der Gegnerseite...

Eher kriegen wir #Bauen dazu auf #Agrardiesel - #Subventionen zu verzichten und aufzuhören soviel #Schweinegülle auf die Felder zu verklappen dass das #Grundwasser in Teilen Deutschlands nach Pisse schmeckt und stinkt, weil #Nitratbelastung...

Böse Zungen würden behaupten mit dem #NFA, #GCA & Co. gäb's auch kein echtes #2A mehr weil der Sinn dessen bestand in #Waffengleichheit zwischen #Bürger und #Staat (und dem dürfte auch jede*r zustimmen, was nichts an der #ViolenceCulture in den USA ändert!)...

#DEpol #USpol

Halt Stopp Das bleibt alles so wie's hier ist

YouTube

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Michael Angrick Jul 7

@Sagittarius_Galaxie Hauptsache die #Agrardiesel Besteuerung entfällt wieder und die Stromsteuer müssen die armen Landwirte auch nicht zahlen.

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themadhatter Jul 4

@Bundesregierung mehr Geld?
Kein Problem:

👉#Dienstwagenprivileg streichen
👉#Schwarzgeld und #Steuerhinterziehung effektiv bekämpfen
👉#Agrardiesel streichen
👉 generell umweltschädliche #Subventionen aller Art streichen?
👉 #Mütterrente nicht einführen
👉 #taxtherich
👉 keine überflüssigen #gaskraftwerke bauen