Dicke Dienstwagen sind immer noch Staatsziel.

So schlecht kann's uns (als Staat) nicht gehen.

Jedes Jahr ca. 15 Mrd für fossile Subventionen.

Da muss ein Tankrabatt schon noch drin sein. Der eigentliche Tankrabatt für Diesel gilt ja erst seit 1939.

https://www.zdfheute.de/wirtschaft/steuereinnahmen-deutschland-dienstwagenprivileg-dieselprivileg-kerosinsteuer-100.html

#fossileSubventionen #politik #steuern #tankrabatt #klimaschutz #klimapolitik #duh

„Ich weiß wirklich nicht, wie ich es jemandem erklären soll, dass Deutschland gerade 300 Millionen Euro für die Senkung der Flugticketsteuer hat, aber keine 300 Millionen für Eltern und Kinder“, sagte Krach dem Spiegel.“

Tja, ich auch nicht. #fossileSubventionen

https://www.taz.de/!6181914

Klimaschutz ist Völkerrechtspflicht

"Das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens ist nach Auffassung des Gerichts kein unverbindlicher Aspirationswert, sondern ein rechtlicher Maßstab, an dem nationale #Klimaziele gemessen werden müssen. Staaten sind verpflichtet, die höchstmögliche Ambition einzusetzen und ihre national festgelegten Beiträge entsprechend zu gestalten. #FossileSubventionen, neue Explorationslizenzen und Genehmigungen für Förderprojekte können „völkerrechtswidrige Handlungen" darstellen, wenn sie mit diesen Pflichten unvereinbar sind. Diese Formulierung ist ist eine klare Rechtsfeststellung. […]

Unter direktem Handlungsdruck steht die geplante #Erdgasförderung vor der Insel #Borkum. Die #DEA Deutsche Erdgas möchte im deutschen Wattenmeer bohren. Nach dem Borgarting-Urteil und dem #EGMR-Standard ist die rechtliche Ausgangslage für solche Genehmigungen schwieriger geworden. Eine #Umweltverträglichkeitsprüfung, die Verbrennungsemissionen des geförderten Gases nicht vollständig einbezieht, riskiert, denselben Standards nicht standzuhalten, die in Norwegen zur Ungültigkeit von drei Genehmigungen geführt haben. Was in der Nordsee gilt, gilt auch vor Borkum.

Das gleiche Argument trifft fossile Subventionen. Das #IGH-Gutachten benennt staatliche #Subventionen für fossile Brennstoffe als potenzielle Völkerrechtsverstöße, wenn sie mit den 1,5-Grad-Klimapflichten unvereinbar sind. Deutschland subventioniert #Diesel, #Kerosin und #Dienstwagen im Volumen von mehreren Milliarden Euro jährlich. […]

Bundesumweltminister #CarstenSchneider hatte bereits am Tag des #IGH-Gutachtens erklärt, #Klimaschutz sei eine #Menschheitsaufgabe, und sich Rückenwind für die internationale Zusammenarbeit erhofft. Rückenwind ist angekommen. Ob Berlin ihn nutzt, ist eine andere Frage."

https://www.cleanthinking.de/igh-klimagutachten-voelkerrechtspflicht-klimaschutz/ via @cleanthinking

#FossileSubventionen #PariserAbkommen #1komma5grad #IGHGutachten #Klimagutachten #Völkerrecht #Umweltrecht #Völkergewohnheitsrecht #Umweltvölkerrecht #Menschenrechte #KlimaschutzIstMenschenrecht #BVerfG #Art20aGG #intertemporaleFreiheitssicherung #Verkehrswende #Dienstwagenprivileg #Dieselprivileg #Kerosinprivileg #ENergiewende #ExitGas #ExitGasNow #ExitGasEnterFuture #EndFossilFuelsNow #DelayIsTheNewDenial

@FR: Welche Maßnahmen halten Sie für die wichtigsten, damit es zu einer echten #Verkehrswende kommt?

#AndreasKnie: Nummer eins wäre ein generelles #Tempolimit auf Autobahnen. Erst 130 km/h, dann 110. Zweitens würde ich das Parken von privaten Autos auf öffentlichen Straßen generell verbieten. Das war schon mal so, dann sind die Privilegien auch wieder weg. Und das Dritte: Ich würde ein #29EuroTicket einführen – und zwar für alles, nicht nur für den Nahverkehr, sondern auch für den Fernverkehr. Und wenn Sie jetzt fragen, wie finanzieren Sie das, kommen meine finalen Maßnahmen: Abschaffung der #Dieselsubventionierung, komplette Abschaffung des #Dienstwagenprivileg​s und die völlige Abschaffung der #Pendlerpauschale. Das sind fast 12, 13, vielleicht sogar 14 Milliarden Euro – und damit kriege ich das 29-Euro-Ticket locker finanziert.

https://www.fr.de/wirtschaft/legale-korruption-im-verkehrssektor-experte-raet-zur-deutschen-verkehrsrevolution-zr-94255144.html

#Deutschlandticket #ÖPNV #AttraktiverÖPNV #Straßenparken #Parkraummanagement #Parkraumumwidmung #Parkraumrückbau #Entfernungspauschale #Dieselprivileg #FossileSubventionen #UmweltschädlicheSubventionen #KlimaschädlicheSubventionen #ExterneKosten #Kostenwahrheit