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An der Zapfsäule sind die Konsequenzen des Iran-Kriegs so deutlich zu spüren wie nirgends sonst. Wirtschaftsministerin Reiche möchte für Entlastung sorgen. Die von Finanzminister Klingbeil ins Spiel gebrachte Übergewinnsteuer kommt für die CDU-Politikerin jedoch nicht infrage.
Die #Bundesregierung könnte doch dem Reiz erliegen, mit #Steuergeld den stark gestiegenen #Benzinpreisen etwas entgegenzusetzen. Denkbar wäre etwa eine Erhöhung der #Pendlerpauschale. Wirtschaftsministerin Katherina #Reiche (CDU) erklärte am Donnerstag:
Es ist wichtig, dass wir ein Signal an jene setzen, die auf das Auto angewiesen sind.
(Handelsblatt)
Weil erneut eine Erhöhung der Pendlerpauschale im Gespräch ist, um dem erhöhten Kostendruck auszugleichen. Das ist kein gutes Instrument, um diesen fair und sozial zwischen den Einkommensgruppen auszugleichen. Studien dazu zeigen immer wieder, dass weite Pendelstrecken mit höheren Einkommen korrelieren. Hinzu kommt, dass die Werbungskostenpauschale überschritten werden muss. Untere Einkommensgruppen profitieren entsprechend wenig bis gar nicht von einer Pendlerpauschale.
Der Hausmeister, der jeden Tag hunderte Kilometer mit seinem SUV zur Arbeit pendelt, braucht unbedingt die Kürzung der #pendlerpauschale!
#Gießkanne ist unsozial!
#cdu_shit_show #spd_kann_auch_weg
Danke für die Nachfrage, @ElisabethK 😌
Nein, auch ich rechne nicht mit einer Übergewinnsteuer. Dafür sind die fossilen Konzernmedien & Lobbygruppen viel zu stark (& vor allem reich). 💸
Diskutiert wird in der schwarz-roten Bundespolitik ja bereits über eine „zeitweise“ Anhebung der Pendlerpauschale. Wovon wiederum Reiche stärker profitieren würden als Ärmere… 🤷♂️🤔🔥
Auch in den USA 🇺🇸 könnte Trump vor den Midterm-Wahlen noch schnell ein paar Milliarden an seine derzeit verärgerte MAGA-Base verteilen.
Fossilismus zerspaltet, Solarpunk belebt.
#Fossilismus #Gewaltenergien #Deutschland #USA #Konzernmedien #Lobbyismus #Übergewinnsteuer #Pendlerpauschale #Solarpunk #Friedensenergien #Wohlstandsenergien #Heimatenergien

Wie werden zukünftige Medienwelten in (überlebenden) Demokratien aussehen? Diese Fragen stellen sich Inan Ince und ich öfter – und sie ist ein Hauptgrund für unseren Pod- & Videocast „Blume & Ince“. Wir optimieren nicht auf …

Erst vor wenigen Monaten ist die Pendlerpauchale bereits gestiegen, nun bahnt sich eine weitere Anhebung an: Angesichts der hohen Spritpreise zeigt sich Wirtschaftsministerin Reiche aufgeschlossen für eine Steuererleichterung.
Acht Milliarden mehr für den Klimaschutz, das klingt ja erst mal nicht so schlecht, wobei das gerade mal knapp für eine Woche Golfkrieg reicht. Allerdings, warum muss das überhaupt Geld kosten? Tempolimit, Streichung der Pendlerpauschale und Streichung sonstiger klimaschädlicher Subventionen spülen sogar Geld in die Staatskasse.
#blackrot #klimaKrise #klimaSchutz #tempolimit #pendlerpauschale
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klimaschutzprogramm-bundesregierung-100.html