Ein Aufruf vom Flüchtlingsrat Niedersachsen, Pena-Ger, Caroline Mohrs, und @dastanjasim an das @bmi für "einen sofortigen bundesweiten Abschiebestopp sowie eine umfassende und aktualisierte Neubewertung der Lage durch das Auswärtige Amt!"
@justanotherguy @dastanjasim @[email protected] IMHO muss es ein #Abschiebeverbot in sämtliche Staaten, welche "#Todesstrafe", #Folter und/oder #Verschwindenlassen de-jure und/oder de-facto erlauben verankert werden.
- Bei diesen Fällen macht sich die @Bundesregierung mit strafbar und verstößt gegen die selbst-auferlegten völkerrechtlichen Verpflichtungen und Verfassungsrechtlichen Normen!
