Neue Gesetze - Was darf die Polizei?

Elektronische Fußfessel, intelligente Videoüberwachung, Drohnen-Regeln - für die Arbeit der Polizei sind neue Gesetze nötig. Der Blick auf Niedersachsen und Bremen zeigt Chancen und Kritik.

DieNiedersachsen.de

Länder drängen auf schnellere Fußfessel-Regelung.

Die Zahlen einer aktuellen Dunkelfeldstudie zu Gewalt in Partnerschaften sorgen bundesweit für politische Debatten. Nun wollen mehrere Ministerpräsidenten bei der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) Tempo machen.

https://t1p.de/s4915

#GewaltGegenFrauen #Fußfessel #MPK #BorisRhein #Hessen #Ministerpräsidentenkonferenz #Partnerschaftsgewalt #Dunkelfeldstudie #Opferschutz #Strafrecht #Kinderschutz #Pädophilie #Führungszeugnis

@tagesschau
Kann man drüber Reden, wenn dafür alle #Mitglieder des #Bundestag eine #Fußfessel bekommen. Damit man immer öffentlich weiß wo sie sich aufhalten. Natürlich nur zur ihrer #Sicherheit. Wäre doch schlimm, wenn sie erpressbar sind weil sie sich haben bestechen lassen. Nicht das ich es Glaube, wissen ist aber besser.
#Fußfessel Bolsonaro sollte mit Trumps Hilfe in die USA fliehen, laut Rachel Maddow (kurze Zusammenfassung des Sreenshots)

Um #Gewalt gegen #Frauen zu bekämpfen, plant die Bundesregierung die Einführung einer sogenannten #Fußfessel.

Warum diese mehr #Symbol als Meilenstein ist, erklärt unsere Expertin Müşerref Tanrıverdi der @FR_de

Der Erfolg in #Spanien beruht auf einem ganzheitlichen Ansatz:
"In Spanien wurde nicht nur die elektronische Fußfessel eingeführt, sondern es gibt auch spezialisierte Gerichte für geschlechtsspezifische Gewalt und ein standardisiertes Gefahrenprognose-Tool."

https://www.fr.de/politik/kurz-gewalt-gegen-frauen-gesetz-greift-bei-praevention-gegen-gewalt-zu-94046230.html?utm_source=politik&utm_campaign=id-newsletter&utm_medium=email

Gewalt gegen Frauen: „Wir sind von einem umfassenden Ansatz noch weit entfernt“

Expertin kritisiert fehlende Finanzierung und mangelnde Standards für Täterarbeit – Deutschland bleibt bei Istanbul-Konvention zurück

Häusliche Gewalt: Elektronische Fußfessel für Täter soll kommen

Die Bundesregierung hat Maßnahmen gegen häusliche Gewalt beschlossen - darunter die elektronische Fußfessel.

wdr.de
Die elektronische #Fußfessel für Gewalttäter*innen soll Opfer von Partnerschaftsgewalt schützen. Doch Kriminologe Florian Rebmann warnt: In vielen Fällen hilft sie nicht – und könnte die eigentlichen Probleme verdecken. netzpolitik.org/2025/fussfes...

Fußfessel für Gewaltschutz: „E...
Fußfessel für Gewaltschutz: „Es gibt nur schlechte Optionen. Wir sollten sie alle umsetzen.“

In Spanien gilt sie als Erfolg, jetzt kommt sie auch in Deutschland: Die elektronische Fußfessel für Gewalttäter*innen soll Opfer von Partnerschaftsgewalt schützen. Doch Kriminologe Florian Rebmann warnt im Interview: In vielen Fällen hilft sie nicht – und könnte die eigentlichen Probleme verdecken.

netzpolitik.org

In Spanien gilt sie als Erfolg, jetzt kommt sie auch in Deutschland: Die elektronische #Fußfessel für Gewalttäter*innen soll Opfer von Partnerschaftsgewalt schützen. Doch Kriminologe Florian Rebmann warnt im Interview: In vielen Fällen hilft sie nicht – und könnte die eigentlichen Probleme verdecken.

https://netzpolitik.org/2025/fussfessel-fuer-gewaltschutz-es-gibt-nur-schlechte-optionen-wir-sollten-sie-alle-umsetzen/

Fußfessel für Gewaltschutz: „Es gibt nur schlechte Optionen. Wir sollten sie alle umsetzen.“

In Spanien gilt sie als Erfolg, jetzt kommt sie auch in Deutschland: Die elektronische Fußfessel für Gewalttäter*innen soll Opfer von Partnerschaftsgewalt schützen. Doch Kriminologe Florian Rebmann warnt im Interview: In vielen Fällen hilft sie nicht – und könnte die eigentlichen Probleme verdecken.

netzpolitik.org

Schlechter Witz der Politiker! So verharmlosten sie #häuslicheGewalt durch hilflosen juristischen Aktionismus.

#Fußfessel soll helfen, wenn der Partner Schläger ist, und die Frau (sie!) schlägt.
Der Witz dabei? Das soll ein Familiengericht beschließen. Erstaunlich, dass Zivilrecht das regeln soll.
So ist das, wenn #Körperverletzung zu einem Familienproblem unterstilisiert wird.
Seit wann ist das Schlagen der Frau eine Straftat? In Deutschland ist das doch eine harmlose Angelegenheit. Selbst wenn daraus ein #Femizid wird.

Das Gesetz soll kommen 2027, wohl nach den nächsten Landeswahlen.

Mal sehen, wie viel AĐCDUCSU-Männer da aufjaulen, und das verhindern wollen, so wie früher die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe auch. #ToxischeMännlichkeit in Hetero-Beziehungen wird da von den Herren und paar Damen als Nebenwiderspruch angesehen.
Wo doch messerstechende Terroristen und auszuweisende Asylanten viel gefährlicher sind.

Zudem, die Polizei hat keinerlei freie Zeit und Personal, wegen Annäherung eines Schlägers einzugreifen, das hat doch früher auch nie geklappt, bei Annäherungsverbot und einstweiliger Verfügung.

Und ich bin sicher, so schlimm wie in Spanien ist das doch bei uns nie, oder?
Nein, Doch, Ooohhh!

Können Fußfesseln für Gewalttäter Femizide verhindern?

Bedrohungen, häusliche Gewalt, im schlimmsten Fall ein Femizid: Können durch elektronische Fußfesseln für Gewalttäter Frauen besser geschützt werden? In der Diskussion ist auch das "spanische Modell", bei dem potenzielle Opfer eine Warnung erhalten.

BR24