Das BVerfG entscheidet: Polizeiliche Abschiebungen aus Wohnräumen gelten als Durchsuchung – nicht nur als „Betreten“. Der bisherige § 58 Abs. 5 AufenthG ist damit hinfällig. Das Urteil betont: Grundrechte gelten auch in der Migrationspolitik, besonders im geschützten Rückzugsraum wie dem Schlafzimmer.
Jetzt wir der Alex ganz traurig, sein lieblings Trick ist weg.
Futschi!
Er muß sich an das Gesetz halten.
Boha das fällt ihm schwer
#BundesverfassungsgerichtBVerfG
#Abschiebepraxis
#dobrindt
News | SWR: Entschiedene Abschiebepraxis - Student mit Einser-Abitur in den Irak abgeschoben
Ramzi Awat Nabi wurde im Studentenwohnheim in Stuttgart-Vaihingen festgenommen und abgeschoben. Sein Reisepass ist zwar gültig, die Behörden haben aber Zweifel an seiner Identität.
Das baden-württembergische Justiz- und Migrationsministerium verfolgt einen entschiedenen Abschiebekurs. Die Abschiebezahlen wurden zuletzt gesteigert: Allein im ersten Halbjahr bis einschließlich Juni 2025 wurden 1.841 Menschen abgeschoben. Unter anderem können Zweifel an der Identität zur Abschiebung führen... (weiter)
Meine Meinung: Bei so was bekomme ich die kalte Wut. Da hat man jemanden der sich hier gut integriert und auch schon viel geleistet hat und dann schiebt man ihn ab! Nicht weil man Beweise hat, sondern weil man etwas vermutet! Nicht einmal sein Studium konnte er abschließen. Ich könnte kotzen! 🤢🤮 Das und viele andere Geschehnisse der Vergangenheit zeigen für mich zwei Sachen ganz klar. Zum einen das der beste Weg gegen Rechte eins aufs Maul ist und damit meine ich nicht nur die AfD & Co. und zum anderen das der Scheißstaat weg muss.
#News #Deutschland #Baden-Württemberg #Abschiebung #Abschiebepraxis #Arschlöcher #Unmenschlich #Menschenfeindlich #Rechtsruck #Staat #System #SWR #2025-08-14 @dach @deutschland @badenwuerttemberg
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), plädiert zwar selbst für eine härtere Gangart in der Migrationspolitik, hat aber durchaus Verständnis für Kritik an den Abschiebeplänen der Koalition. Die gebe es auch in den eigenen Reihen - unter anderem deshalb, weil die derzeitige Abschiebepraxis als ungerecht empfunden werde.
Die Kritik an der #Abschiebepraxis teile ich.
Allerdings bedient #Habeck NICHT das Klischee der gefährlichen Migrant*innen. das halte ich für eine populistische Unterstellung.
Brücken f. #Koalitionsgespräche halte ich trotz allem für grundsätzlich richtig. Entscheidend ist dann die Praxis in einer Koalition. Man muss bereit sein sie im Notfall zu beenden, wenn Merz durchdreht. Nach allem was passiert ist dürfte das den #Grünen sehr klar sein.
Nach Afghanistan abschieben - geht das?
Wegen des Messerangriffs in Mannheim, bei dem ein Polizist sein Leben verlor, diskutiert die Politik über erleichterte Abschiebungen nach Afghanistan. Was ist dabei rechtlich zu bedenken? Von Kolja Schwartz.
Laut #BMI wird durch eine möglichst rabiate und menschenverachtende #Abschiebepraxis der "gesellschaftliche Rückhalt für die Aufnahme von geflüchteten Menschen" gestärkt.
Kannste dir gar nicht ausdenken 🤡
https://chaos.social/@[email protected].de/111295272944449178
Attached: 1 image Das neue #Rückführungsverbesserungsgesetz soll mehr und schnellere #Rückführungen und Abschiebungen von Personen ohne #Bleiberecht in Deutschland ermöglichen. ℹ️ Mehr Infos zum Gesetzespaket finden Sie hier⬇️ https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2023/10/rueckfuehrungsverbesserungsgesetz.html
Deutschland schiebt mehr abgelehnte Asylbewerber ab
Im ersten Halbjahr dieses Jahres ist die Zahl der Menschen, die aus Deutschland abgeschoben werden, deutlich gestiegen. Allerdings scheitern nach Angaben des Bundesinnenministeriums in der Praxis zwei von drei Abschiebungen.
Länder können Vereinbarung zur Abschiebepraxis nicht einhalten | #Länder #Abschiebung #Abschiebepraxis #Vereinbarung #OlafScholz
AnnaLena Habicht
Andy B. Scheuert
Sascha 😈 𒀯 (Fediverse)
Micha
Hubu.de
M. Heller
tagesschau
Quincy ⁂
FLASH UP