Von Klimaklage bis Beratung


Rundmail vom #sfv @sfv

"Wir liefern Engagement und Tiefe, wo KI aufhört."

Liebe Freundinnen und Freunde der Solarenergie,

ob bei der Planung einer Solaranlage, beim Verständnis von Gesetzesnovellen oder bei der Interpretation technischer Vorgaben – KünstlicheIntelligenz unterstützt heute in vielen Bereichen. Sie sortiert, strukturiert und liefert eine erste Orientierung. Etwa bei Fragen wie „Was ist ein Mieterstrommodell?“ oder „Welche #Förderprogramme gibt es?“. Bei komplexen Technikfragen, individuellen
Wirtschaftlichkeitsrechnungen oder rechtlichen Einzelfällen stößt sie jedoch schnell an Grenzen. Wer sich auf automatisierte Antworten verlässt, riskiert im Zweifel rechtliche oder wirtschaftliche Nachteile.

KI liefert einen guten Einstieg, ersetzt aber keine fundierte Beratung.
Gute Beratung lebt vom Mitdenken, Nachhaken und Erfahrung.
Seit fast 40 Jahren berät der SFV unabhängig, gemeinwohlorientiert und mit guter Kenntnis der Gesetzeslage – unser Anspruch ist es, auch bei komplexen Fragen verständlich zu bleiben.

Darüber hinaus treiben wir die Energiewende auch politisch voran:
Initiiert durch unsere Klimaklage wurden Bundesregierung, Bundesrat, Bundestag sowie mehrere Ministerien und Fachgremien vom Bundesverfassungsgericht offiziell zur Stellungnahme aufgefordert. Damit sind wir hoffentlich einen wichtigen Schritt weiter, um Klimaschutz verfassungsrechtlich durchzusetzen. Dieses Engagement – analysieren, nachhaken, politisch Einfluss nehmen – leistet KI übrigens auch nicht. ;)

Damit wir unser Engagement erhalten und ausbauen können, sind wir auf die Unterstützung durch Mitglieder angewiesen. Wenn Sie noch kein Mitglied sind, ist das kurzfristige Angebot einer Schnuppermitgliedschaft eine passende Gelegenheit dazu.

Diese Rundmail enthält Updates zur Klimaklage und weiteren energiepolitischen Entwicklungen sowie Unterstützungsangebote aus unserer Solarberatung: Neue Artikel im Solar-Wiki, persönliche Beratungsangebote und eine optimierte Website, mit der Sie schneller ans Ziel kommen.

Wir sind da, wenn Sie loslegen wollen – mit Technik, mit Fragen oder einfach dem Wunsch, die Energiewende voranzubringen.

Mit sonnigen Grüßen
Ihr SFV-Team Schwerpunkt-Themen

Klimaklage: Gericht fordert Stellungnahme

Unsere Klimaklage hat eine wichtige Hürde genommen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung, Bundesrat, Bundestag und mehrere Ministerien sowie Fachgremien offiziell zur Stellungnahme aufgefordert. Die Frist: 15. Oktober 2025. Diese Aufforderung bedeutet
in der Regel, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit der rechtlichen Argumentation und den gestellten Anträgen ernsthaft auseinandersetzt.


Schnuppermitgliedschaft

Für ein Jahr zum reduzierten Beitrag – mit allen Vorteilen der regulären Mitgliedschaft: Persönliche Beratung, Infoservice zu Energiewende & Politik, drei Ausgaben des Solarbriefs sowie starke Lobbyarbeit für Solarbetreiber:innen bis hin zur aktuellen Verfassungsklage. Die Schnuppermitgliedschaft kostet im ersten Jahr nur 90 Euro und kann bis zum 15. Oktober 2025 beantragt werden.

Zum Antrag auf
Schnuppermitgliedschaft:
https://server43.sewobe.de/portal/pdf_anmeldeformular/index.php?MANDANT_KEY=f6208d9aa20a3c23f134d2332933d631&FORMULAR_ID=233

#Solarenergie #Solaranlage #Gesetzesnovellen #EEG #Klimaschutz #Klimawende #Energiewende #Verkehrswende #Klimaklage #Solarberatung
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#Bundesverfassungsgericht

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Kom­men­tar von Bernd #Pickert zu Donald Trumps zahl­lo­sen Rechts­brü­chen

#Zerstörung einer schein­bar starken #Demokratie

#Trump zerschlägt die #US-amerikanische #Rechtsstaatlichkeit, in nahezu allen Politikfeldern missachtet er die #Gesetzeslage (...)

Diejenigen, deren Lebensgrundlagen gerade zerstört werden, brauchen volle #Solidarität (...) wer immer noch „#woke“ Politik als Hauptübel ansieht, muss sich fragen lassen, ob er noch alle #TassenImSchrank hat.

https://www.taz.de/!6073083

Klassische #Null-Information. #Verschwendung von #Rundfunkbeitrag. #ÖRR #rbb

Die #Gesetzeslage ist eindeutig, die Regelungen sind sinnvoll und könnten strenger sein - und haben zu viele Ausnahmen.

Da dreht also ein Flug von 100 ab: so what? Eher eine Frechheit, es überhaupt zu versuchen. Sieht fast nach #Erpressung durch #Eurowings aus.

#SaureGurkenZeit?

https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2024/08/nachtflugverbot-flughafen-berlin-brandenburg-ber.html

Wir hatten das Thema ja schon im größeren Stil bei der #VVNBdA, bei @attac beim #DemoZ in #Ludwigsburg etc. Mit der Scheiß #AfD in den Parlamentenen wächst der Druck auf #Vereine zunehmend:

Gemeinnützige Organisationen im Fadenkreuz der AfD

In mehreren Bundesländern gehen AfD-#Abgeordnete offenbar gezielt gegen gemeinnützige Vereine vor, mit dem Ziel, dass diesen der Status aberkannt wird. Möglich macht das eine undurchsichtige veraltete #Gesetzeslage.

https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/gemeinnuetzigkeit-afd-100.html

#NoNazis #NoAfD #Gemeinnützigkeit

Warum eine Neuwahl in Deutschland anders läuft als in Frankreich

Frankreichs Präsident Macron hat nach der Europawahl eine Neuwahl zum französischen Parlament angeordnet. In Deutschland sind die verfassungsrechtlichen Hürden dafür höher. Von Frank Bräutigam

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/neuwahl-deutschland-frankreich-gesetzeslage-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Neuwahlen #Gesetzeslage #Deutschland #Frankreich

Nach Afghanistan abschieben - geht das?

Wegen des Messerangriffs in Mannheim, bei dem ein Polizist sein Leben verlor, diskutiert die Politik über erleichterte Abschiebungen nach Afghanistan. Was ist dabei rechtlich zu bedenken? Von Kolja Schwartz.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abschiebung-afghanistan-gesetzeslage-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Abschiebepraxis #Afghanistan #Gesetzeslage

Lehrerin muss sich wegen des Besitzes von #Kinderpornografie vor Gericht verantworten

"Eine Lehrerin aus Rheinland-Pfalz wollte die digitale Verbreitung intimer Aufnahmen eines Mädchens verhindern. Doch die #Staatsanwaltschaft sah in ihrem Vorgehen eine #Straftat. Das Problem: die aktuelle #Gesetzeslage."
https://www.spiegel.de/netzwelt/web/kinderpornografie-lehrerin-aus-rheinland-pfalz-wegen-besitzes-vor-gericht-a-105bbfcd-5ae7-442b-88df-cde5dd44b46a?sara_ref=re-so-tw-sh

Gesetz zu Kinderpornographie soll entschärft werden

Die Zahl der jüngeren Tatverdächtigen ist gestiegen. Doch nur wirklich Pädokriminelle sollen auf der Anklagebank landen.

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hamburg_journal/Gesetz-zu-Kinderpornographie-soll-entschaerft-werden-,hamj146188.html

#Hamburg #Kinderpornographie #Gesetzeslage #Mindeststrafen #Gesetzentwurf #Gesetzesänderung #HamburgJournal

#MIGAZIN
Heftige Debatte

#Merz-Äußerungen über #Zahnbehandlung von Asylbewerbern in der Kritik

Merz-Äußerungen über Zahnbehandlung von Asylbewerbern in der Kritik
CDU-Chef Merzt löst mit Äußerungen über Zahnbehandlungen für #Asylbewerber eine hitzige Debatte aus. Es hagelt #Populismus-Vorwürfe von SPD, Grünen und Linkspartei. Aus den eigenen Reihen kommt zunächst Zustimmung. Doch die #Gesetzeslage ist ziemlich eindeutig.

Von Jörg #Ratzsch
https://www.migazin.de/2023/09/28/heftige-debatte-merz-aeusserungen-zahnbehandlung/