Aktuell ist es sogar andersherum - zwei Megakonzerne haben das #Exklusivrecht auf #Werbung im #öffentlichen #Raum.

Alle Anderen, also auch die Menschen in der Stadt oder lokale #Betriebe bekommen dieses Recht nur noch als Ausnahme, wobei #STROER und #WallDecaux auf ungute Weise in den Prozess involviert sind und ihre "Rechte" sogar von Stadtteilfesten geachtet werden müssen, wie diese #Fachanweisung vorsieht:

https://bewegung.social/@hhwerbefrei/113395659129637083

Solche #Verträge sind nicht gut für die Stadt. Es ist der #Ausverkauf eines Allgemeinguts. Visionslos ...

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Initiative Hamburg Werbefrei (@hhwerbefrei@bewegung.social)

👇👇👇 #Fachanweisung über Werbeanlagen, Hinweisschilder und Sonderbeleuchtung auf öffentlichen Wegen und privaten Verkehrsflächen (zugleich Dienstanweisung für das Amt für Verkehr und Straßenwesen). https://daten.transparenz.hamburg.de/Dataport.HmbTG.ZS.Webservice.GetRessource100/GetRessource100.svc/c6de9090-b72f-4517-9c43-a3a85a169792/Akte__741.0404-007.pdf - "Eine Ausschmückung öffentlicher Wege kann erlaubt werden für Veranstaltungen. Auch in diesen Fällen sind die Rechte der Ströer/DSM und JCDecaux zu beachten." - "Anträge auf Nutzung von Bauzäunen u.ä. sind von den Sondernutzern bei der Ströer/DSM einzureichen." - "Für die Hamburger Innenstadt sind ausschließlich Elemente des bereits vorhandenen Fußgängerleitsystems der Ströer/DSM zu verwenden." - "Gemäß § 14 Abs. 4 des bis 31.12.2023 geltenden Werberechtsvertrages ist die Ströer/DSM ermächtigt, im eigenen Namen wegen unerlaubter Werbung (insbesondere Wildanschlag) alle rechtlichen Schritte gegen die Verantwortlichen zu unternehmen, insbesondere etwaige Bereicherungs-, Schadenersatz- sowie Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen" 🧵 3/6

bewegung.social

Le Tec sur X, c’est termine 🚌 👋

Alle #belgischen #öffentlichen #Verkehrsbetriebe verlassen das #sozialeNetzwerk X

Die SNCB, die Stib und De Lijn gaben am Mittwoch in gleichzeitigen Postings um 10:00 Uhr auf demselben sozialen Netzwerk bekannt, dass sie #X verlassen würden.
„Dieses Kommunikationsinstrument entspricht nicht mehr den Werten, die von der #SNCB getragen werden“, erklärte die Eisenbahngesellschaft kurz in ihrer Veröffentlichung.
👉 https://www.lavenir.net/actu/belgique/2025/03/19/toutes-les-societes-de-transport-en-commun-belges-quittent-le-reseau-social-x-cet-outil-de-communication-ne-correspond-plus-a-nos-valeurs-Q3YSNHABINBD5DDLRYPSI4DOVY/

Bravo, belgischer 🇧🇪 ÖPNV. Möget Ihr Vorbild sein für viele Follower in Deutschland 🇩🇪.

#ÖPNV #eXit #SaveSocial #socialmedia

Toutes les sociétés de transport en commun belges quittent le réseau social X: "Cet outil de communication ne correspond plus à nos valeurs"

Dans un mouvement commun, toutes les sociétés de transport en commun belges (SNCB, Stib, De Lijn) ont décidé ce mercredi 19 mars 2025 de quitter le réseau social X (ex-Twitter), d'Elon Musk. Le TEC avait déjà fait ce choix la semaine dernière.

lavenir.net
Kann wer den #öffentlichen #Deinst mal die #Social #Media #Account wegnehmen. Oder #Neuland oder so. Wieso denn jetzt erst...

@IsabVann2 und die #Öffentlichen machen munter und ungestraft Wahlwerbung, verkauft als Berichterstattung:

https://social.tchncs.de/@sequundi/114049364340627692

hal (@sequundi@social.tchncs.de)

Ok. Warum super #Wahlwerbung im #ÖRR @BR24@ard.social ?? Markige Sprüche von #Söder und #Merz, wie sie sich auf eine Naziregierung freuen („juhu Links ist aus und vorbei“) und andere übel auf unterster Schublade bashen? Das ist imho #Wahlkampfsupport!

Mastodon

Mein persönlicher 5 Punkteplan wenn ihr mich zum #bundeskanzler bestimmt.

1) #Medienkonzerne #zerschlagen
2) #politik raus aus dem #öffentlichen #örr
3) Parteispenden über 1000€ pro Spender pro Jahr sind verboten, persönliche Haftung bei Verstössen
4) #AFD #Verbotsantrag
5) #Kirchen enteignen
6) #Grundversorgung wird verstaatlicht
7) #Fossilverbot gestaffelt ab 2030 bis 2035 für alle Sektoren
8) #Einkommen wird #steuerpflichtig
9) #Sozialabgaben werde in #steuerabgaben gewandelt
10) #BGE

#Kaufland und #Lidl senken #Schnellladepreise.

Noch immer ist eines der größten Mankos beim #Elektroautofahren, dass der #Strom an #öffentlichen #Ladesäulen oftmals deutlich teurer ist als zu Hause. Das macht die E-Mobilität für Menschen, die keine Möglichkeit haben, eine eigene Wallbox zu installieren, leider mitunter unattraktiv. Nun senken zwei große Ladestationsbetreiber aber ihre Preise.

https://www.electrive.net/2025/02/04/kaufland-und-lidl-senken-schnellladepreise-emobility-update/

Kaufland und Lidl senken Schnellladepreise - electrive.net

Herzlich Willkommen zum „eMobility Update”. Noch immer ist eines der größten Mankos beim Elektroautofahren, dass der Strom an öffentlichen Ladesäulen oftmals

electrive.net
Deutschland auf Platz 5: 17.000 Linux-Server anfällig für kritische Rsync-Lücke - Golem.de

Mehrere Sicherheitslücken in Rsync gefährden Linux-Systeme. Neue Zahlen zeigen, wie viele davon noch ungepatcht sind.

Golem.de

Videoüberwachung des öffentlichen Raums: Jetzt soll die Echtzeit-Gesichtserkennung kommen

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.

Videoüberwachung des öffentlichen RaumsJetzt soll die Echtzeit-Gesichtserkennung kommen

Die Bilder hessischer Überwachungskameras sollen künftig automatisch live nach bestimmten Personen durchsucht werden. Und die Bundes-CDU fordert eine derartige biometrische Fernidentifizierung an deutschen Bahnhöfen.


09.12.2024 um 15:09 Uhr
Martin Schwarzbeck – in Überwachung4 Ergänzungen Videoüberwachung in Frankfurt am Main. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jochen Tack

Das „Gesetz zur Stärkung der Inneren Sicherheit“ steht im hessischen Landtag kurz vor der Verabschiedung. Morgen findet die zweite Lesung dazu statt, am Donnerstag soll die finale folgen. Das Gesetz erlaubt unter anderem Videoüberwachung rund um Flughäfen und an sogenannten, polizeilich definierten „Angsträumen“, Drohneneinsätze zur Telekommunikationsüberwachung und zum Filmen von Wohnungen, elektronische Fußfesseln für Gefährder.

Ein aktueller Änderungsantrag der Regierungsfraktionen CDU und SPD, der vermutlich morgen angenommen wird, macht den Gesetzentwurf noch einmal deutlich brisanter. Demnach sollen die Bilder von Kameras, die den öffentlichen Raum in Hessen überwachen, zum Beispiel im Frankfurter Bahnhofsviertel, mit sogenannter KI in Echtzeit nach den Gesichtern bestimmter Personen durchsucht werden dürfen.

Die Software soll prüfen, wer sich verdächtig bewegt oder mutmaßlich gefährliche Gegenstände bei sich trägt und nach Auftrag einer Beamt*in die Person dann über alle einlaufenden Streams hinweg verfolgen. Zur Gefahrenabwehr dürfen die aufgenommenen Bilder auch automatisiert mit polizeilichen Datenbanken abgeglichen werden.

Anlasslose biometrische Massenanalyse

Aktuell sind in den polizeilichen Datenbanken hauptsächlich die biometrischen Merkmale von Menschen gespeichert, die zuvor Gegenstand einer erkennungsdienstlichen Behandlung waren. Künftig sollen, geht es nach Bundesinnenministerin Nancy Faeser und den Innenminister*innen der Länder, in einer weiteren polizeilich zugänglichen Datenbank alle Gesichter erfasst werden, von denen öffentlich einsehbare Fotos im Internet existieren.

Zur Terroristenjagd, zum Auffinden von Vermissten und mutmaßlich bedrohten Personen sollen die hessischen Polizist*innen das Videoüberwachungssystem auch mit Fahndungsfotos füttern können, nach denen das anfallende Material gescannt wird. Carsten Linnemann, Generalsekretär der Bundes-CDU, denkt in eine ganz ähnliche Richtung. Er sieht als einen der ersten Schritte einer potenziell CDU-geführten nächsten Bundesregierung den Aufbau von biometrischer Echtzeitidentifikation an Bahnhöfen. „Wir sorgen durch Gesichtserkennung mittels KI für sichere Bahnhöfe“, sagte er dem Handelsblatt.

Der automatische Abgleich wäre ein schwerer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte Unschuldiger. Ein Test am Berliner Südkreuz erbrachte 2017/2018 eine Falsch-Positiv-Rate von etwa 0,1 Prozent. Das heißt, von 1.000 Passant*innen löst eine aus Versehen Alarm aus. Allein auf den 5.400 Bahnhöfen der deutschen Bahn bewegen sich allerdings täglich etwa 21 Millionen Menschen – das heißt durchschnittlich alle vier Sekunden würde jemand Opfer einer unbegründeten Ausweiskontrolle oder sogar Leibesvisitation.

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Author: Martin Schwarzbeck

#echtzeit #gesichtserkennung #jetzt #kommen #offentlichen #raums #videouberwachung

Videoüberwachung des öffentlichen Raums: Jetzt soll die Echtzeit-Gesichtserkennung kommen

Die Bilder hessischer Überwachungskameras sollen künftig automatisch live nach bestimmten Personen durchsucht werden. Und die Bundes-CDU fordert eine derartige biometrische Fernidentifizierung an deutschen Bahnhöfen.

netzpolitik.org

mallorca-services.es: LGBTI-Flaggen an öffentlichen Gebäuden auf Mallorca

Der Oberste Gerichtshof bestätigt, dass die LGBTI-Flagge an öffentlichen Gebäuden gehisst werden darf.

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#flaggen #gebauden #lgbti #mallorca #offentlichen #services

LGBTI-Flaggen an öffentlichen Gebäuden auf Mallorca - Nachrichten aus Mallorca, Spanien und der Welt

Mallorca Aktuell - Der Oberste Gerichtshof bestätigt, dass die LGBTI-Flagge an öffentlichen Gebäuden gehisst werden darf, und öffnet mit seinem Urteil die Tür

mallorca-services.es - magazin, information, service

Handlungsfähigkeit des Öffentlichen Dienstes wieder herstellen – für die Menschen in NRW

Die Menschen in NRW, insbesondere die Beschäftigten des Landes, erleben, dass der öffentliche Dienst die Probleme immer weniger bewältigen kann: Massiver Unterrichtsausfall, Überstundenberge bei der Polizei, unzureichende Bearbeitung von Strafverfahren und mangelnder Hochwasserschutz sind nur Beispiele für die eingeschränkte Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen. Dies zerstört das Vertrauen in staatliche Strukturen und gefährdet unsere Demokratie. Ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst – gute Schulen, eine präsente Polizei und Justiz, handlungsfähige Baubetriebe, eine starke Finanzverwaltung – sind von besonderer Bedeutung für das Land.

Eine Ursache dieser Fehlentwicklung ist die stetig steigende Zahl der unbesetzten Stellen, die Mitte 2023 auf die Rekordzahl von nahezu 26.000 angestiegen ist. Das macht deutlich, dass NRW als Arbeitgeber an Attraktivität verliert und gegenüber anderen Arbeitgebern nicht mehr konkurrenzfähig ist. Das Land verliert immer öfter den Kampf um die besten Köpfe. Daraus resultieren massive Negativauswirkungen auf die Leistungen für Bürgerinnen und Bürger und erhebliche zusätzliche Belastungen für die Beschäftigten. Eine angemessene Personalausstattung, die nicht nur auf dem Papier steht, ist auch ein Zeichen des notwendigen Respektes für die Beschäftigten. Deshalb muss der öffentliche Dienst Vorreiter für gute Arbeitsbedingungen sein. Gleichzeitig muss er als ein moderner Dienstleister aufgestellt sein, um seine wichtigen Aufgaben für unsere Gesellschaft effektiv erledigen zu können.

Wir haben in der SPD-Fraktion ein umfangreiches Positionspapier zur Attraktivierung des öffentlichen Dienstes in NRW beschlossen. Es ist aber ausdrücklich auch eine Diskussionsgrundlage für den laufenden Dialog mit Beschäftigten, Gewerkschaften und Personalvertretungen. Unser Ziel ist es, so Hinweise und Anregungen zu notwendigen Maßnahmen zu sammeln und dann auf dieser Grundlage entsprechende Initiativen in den Landtag einzubringen.

Gerne steht unser Sprecher im Landtagsschuss Personal, Stefan Zimkeit, mit seinem Team für Nachfragen und Vorschläge zur Verfügung … (https://www.spd-fraktion-nrw.de/abgeordnete/stefan-zimkeit/)

Hier weiter lesen…

#dienstes #handlungsfahigkeit #herstellen #menschen #offentlichen #wieder

Stefan Zimkeit

SPD Fraktion NRW