Handlungsfähigkeit des Öffentlichen Dienstes wieder herstellen – für die Menschen in NRW
Die Menschen in NRW, insbesondere die Beschäftigten des Landes, erleben, dass der öffentliche Dienst die Probleme immer weniger bewältigen kann: Massiver Unterrichtsausfall, Überstundenberge bei der Polizei, unzureichende Bearbeitung von Strafverfahren und mangelnder Hochwasserschutz sind nur Beispiele für die eingeschränkte Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen. Dies zerstört das Vertrauen in staatliche Strukturen und gefährdet unsere Demokratie. Ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst – gute Schulen, eine präsente Polizei und Justiz, handlungsfähige Baubetriebe, eine starke Finanzverwaltung – sind von besonderer Bedeutung für das Land.
Eine Ursache dieser Fehlentwicklung ist die stetig steigende Zahl der unbesetzten Stellen, die Mitte 2023 auf die Rekordzahl von nahezu 26.000 angestiegen ist. Das macht deutlich, dass NRW als Arbeitgeber an Attraktivität verliert und gegenüber anderen Arbeitgebern nicht mehr konkurrenzfähig ist. Das Land verliert immer öfter den Kampf um die besten Köpfe. Daraus resultieren massive Negativauswirkungen auf die Leistungen für Bürgerinnen und Bürger und erhebliche zusätzliche Belastungen für die Beschäftigten. Eine angemessene Personalausstattung, die nicht nur auf dem Papier steht, ist auch ein Zeichen des notwendigen Respektes für die Beschäftigten. Deshalb muss der öffentliche Dienst Vorreiter für gute Arbeitsbedingungen sein. Gleichzeitig muss er als ein moderner Dienstleister aufgestellt sein, um seine wichtigen Aufgaben für unsere Gesellschaft effektiv erledigen zu können.
Wir haben in der SPD-Fraktion ein umfangreiches Positionspapier zur Attraktivierung des öffentlichen Dienstes in NRW beschlossen. Es ist aber ausdrücklich auch eine Diskussionsgrundlage für den laufenden Dialog mit Beschäftigten, Gewerkschaften und Personalvertretungen. Unser Ziel ist es, so Hinweise und Anregungen zu notwendigen Maßnahmen zu sammeln und dann auf dieser Grundlage entsprechende Initiativen in den Landtag einzubringen.
Gerne steht unser Sprecher im Landtagsschuss Personal, Stefan Zimkeit, mit seinem Team für Nachfragen und Vorschläge zur Verfügung … (https://www.spd-fraktion-nrw.de/abgeordnete/stefan-zimkeit/)
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Statistik Thüringen
Dirk Bachhausen
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