🚨 Urgent: The EU Parliament voted against #ChatControl earlier this month – to the displeasure of Big Tech and, ironically, child protection groups. Now they’re pushing for a re-vote.
Re-doing a vote that already has a clear outcome is not how democracy should work.
Stop #Chatcontrol. Share this. Contact your MEP 👉 https://fightchatcontrol.eu/
Heute hat das Bundeskabinett das neue #Klimaschutzprogramm verabschiedet. Die gute Nachricht: Die Wirksamkeit des Radverkehrs für die Klimaziele wird ausdrücklich betont. Die schlechte Nachricht: Das Budget reicht bei Weitem nicht aus.
❌ Weder für den lückenlosen Radwegausbau noch für eine gute Anbindung an den ÖV ist ausreichend Budget vorgesehen. Die dringend notwendige Fortschreibung der Förderung von Fahrradparkhäusern an Bahnhöfen fehlt komplett.
👉 Mehr dazu: https://www.adfc.de/pressemitteilung/klimaschutzprogramm-2026-adfc-kritisiert-unterfinanzierung-des-radverkehrs
Das baden-württembergische Regierungspräsidium hat die Stadt #Freiburg angewiesen, die #Bezahlkarte einzuführen. Der dortige Sozialbürgermeister erzählt im Interview, warum sich seine Stadt so lange gegen die Maßnahme gewehrt hat und wie sie weiter kämpft.
Das baden-württembergische Regierungspräsidium hat die Stadt Freiburg angewiesen, Bezahlkarten einzuführen. Der dortige Sozialbürgermeister erzählt im Interview, warum sich seine Stadt so lange gegen die Maßnahme gewehrt hat und wie sie weiter kämpft.
🚦Kaum ist man los, springt die Ampel schon wieder auf Rot. Dann noch schnell die Straße queren ist stressig. Insbesondere, wenn die ersten Autofahrer*innen hupen oder einfach losfahren. Bei mehrspurigen Straßen strandet man auf am Ende noch auf der Mittelinsel und wartet auf die nächste Grünphase - die dann wieder viel zu kurz ist.
Wir finden: So geht es nicht weiter! Der Autoverkehr sollte an die anderen Verkehrsteilnehmer*innen angepasst werden, nicht andersherum! 🚙❌
Es ist beinah absurd, wie wenig Widerstand es gerade gegen die allseitige Verschärfung von Polizeigesetzen gibt. Verhaltensscanner, Gesichtersuchmaschine und Datenanalyse nach Palantir-Art sind das neue normal.
Umso mehr hat es mich gefreut, auf junge Menschen zu stoßen, die sich wehren. Diese Thüringer Nachwuchsjurist*innen wollen sich mit der Verschärfung des Landes-Polizeigesetzes nicht abfinden. Und ihre Aussichten, es zu stoppen, sind gar nichtmal schlecht!
https://netzpolitik.org/2026/gegen-ki-ueberwachungsplaene-in-thueringen-waechst-ein-zartes-pflaenzchen-widerstand/
Bundesländer verabschieden reihenweise Polizeigesetze, die extrem invasive, KI-gestützte Überwachungsmaßnahmen erlauben. Bislang regt sich kaum Widerstand. Doch nun zimmern junge Jurist*innen aus Thüringen eine Kampagne gegen die dortigen Vorhaben. Ihre Erfolgsaussichten sind erstaunlich gut.
Wie Deutschland auf die Ölkrise 1973 reagierte:
- Tempolimit 100 auf Autobahnen
- Tempo 80 auf Landstraßen
- 4 autofreie Sonntage
- Rationierung von Sprit an Tankstellen
Wie Deutschland auf die Ölkrise 2026 reagiert:
- Verschiebt das Verbrenner-Aus
- Neue Ölheizungen weiter erlaubt
- Würgt Ausbau der Erneuerbaren ab
- Leert seine Ölspeicher
Was ist seitdem nur geschehen?
Was ist eigentlich mit einer Butterpreisbremse, einer Brotpreisbremse, einer Obstpreisbremse, einer Gemüsepreisbremse, einer Mehlpreisbremse, einer Essigpreisbremse? Also mir fallen wichtigere Dinge eine als Fossilpreisbremsen.
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Finanzwende
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Kate Hildenbrand (DE)