struppiMar 15
Martin Schwarzbeck

Es ist beinah absurd, wie wenig Widerstand es gerade gegen die allseitige Verschärfung von Polizeigesetzen gibt. Verhaltensscanner, Gesichtersuchmaschine und Datenanalyse nach Palantir-Art sind das neue normal.

Umso mehr hat es mich gefreut, auf junge Menschen zu stoßen, die sich wehren. Diese Thüringer Nachwuchsjurist*innen wollen sich mit der Verschärfung des Landes-Polizeigesetzes nicht abfinden. Und ihre Aussichten, es zu stoppen, sind gar nichtmal schlecht!
https://netzpolitik.org/2026/gegen-ki-ueberwachungsplaene-in-thueringen-waechst-ein-zartes-pflaenzchen-widerstand/

Gegen KI-Überwachungspläne: In Thüringen wächst ein zartes Pflänzchen Widerstand

Bundesländer verabschieden reihenweise Polizeigesetze, die extrem invasive, KI-gestützte Überwachungsmaßnahmen erlauben. Bislang regt sich kaum Widerstand. Doch nun zimmern junge Jurist*innen aus Thüringen eine Kampagne gegen die dortigen Vorhaben. Ihre Erfolgsaussichten sind erstaunlich gut.

netzpolitik.org
Mar 12 at 2:33pmWeb
Show threadCyb3rrunn3r :verified::fckafd::coffee_mug:Mar 12
@yoshiXYZ DAS bekommt man eben imho, wenn man CxU wählt. 🤢

Edit: Und mit dem Abschaum für Deutschland wird es nicht besser.
Show threadAutonomie und SolidaritätMar 12
@yoshiXYZ 🖤
Show threadThürPAG stoppen!Mar 12
@yoshiXYZ Der Osten bleibt stabil! 🖤
Show threadCrash Bandicoot 🌳 100/80/30Mar 12
@yoshiXYZ Ich denke es liegt daran, dass der Gegner so viele Fronten eröffnet.
Show threadJaneraTicianoMar 12
@yoshiXYZ es ist halt auch schwer in der Freizeit gegen Nazis, Sozialabbau, Klimakrise, Kapitalismus UND Überwachungsgesetze zu kämpfen, während auf der Gegenseite Leute sitzen, die für Zerstörung von Menschenrechten bezahlt werden. Es sind die selben Leute, die sich gegen all diese mächtigen Übel einsetzen wollen, und deren Kapazitäten einfach erschöpft sind. Zumal sich Politiker dem Druck 'von der Straße' nicht mehr beugen. Sie ignorieren ihn weg. (Bsp: BayPolG 2018, FFF, Gegen Rechts 2024)
Show threadPanta RheiMar 12
@yoshiXYZ das ist tatsächlich das einzige Thema, bei dem ich der (alten) FDP eine kleine Träne nachweine; den Überwachungsphantasien der CDU haben sie zuverlässig eine Absage erteilt.