📣 Wolkig, wenig heiter: der Koalitionsvertrag im digitalpolitischen Check. 📣
💡Der Deutsche Naturschutzring äußert sich zu Klima, Umwelt und Demokratie.
❕ Positive Aspekte im Bereich Klima sind die Förderung von E-Mobilität und die Fortführung des Deutschlandtickets. Jedoch öffnet der Vertrag auch Tür und Tor für Tricksereien beim Klimaschutz: z.B. durch das verstärkte Setzen auf die überschätzte CCS Technik und die Verwässerung des Gebäudeenergiegesetzes.
❕ Was dieser Vertrag ebenfalls zeigt, ist ein Misstrauen gegenüber den Bürger*innen. Wer das Verbandsklagerecht beschneidet und das Informationsfreiheitsgesetz schleift, gefährdet nicht nur den Naturschutz, sondern den gesellschaftlichen Zusammenhalt!
👉 Hier geht’s zur gemeinsamen Veröffentlichung des Bits & Bäume Trägerkreises zum Koalitionsvertrag der neuen Regierung: https://bits-und-baeume.org/blog/auswertung_koalitionsvertrag/