Mastodawn

Nach unserer Recherche zur rechten Vergangenheit des Polizeiprofessors Stephan Maninger veröffentlicht Die Welt einen Beitrag, der unsere Arbeit als Teil einer Rufmord-Kampagne framt. Wir haben uns erfolgreich gewehrt: Mehrere Falschbehauptungen, die das Narrativ einer gezielten Kampagne stützen und uns Verstöße gegen journalistische Standards unterstellen, dürfen Die Welt und alle anderen Medien des Springer-Verlags nun nicht länger verbreiten.
https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2026/03/springer-verliert-gegen-fragdenstaat-vor-gericht/?pk_campaign=mastodon

Rechter Polizeiprofessor: Springer verliert gegen FragDenStaat vor Gericht

Der Springer-Verlag darf Falschbehauptungen über einen FragDenStaat-Journalisten nicht länger verbreiten. Das haben Gerichte entschieden.

FragDenStaat

bo 🎸Jan 28

why-not @why-not?Jan 27

So ginge es auch:

"Die Regierung in Spanien will den Aufenthaltsstatus hunderttausenden Migranten ohne Papiere legalisieren - und verfolgt damit einen deutlich anderen Kurs als viele EU-Staaten.
(...)
begründet die migrationsfreundliche Politik seiner Koalition mit der Gefährdung des Sozialstaats und der Rentensicherung aufgrund fehlender Arbeitskräfte und einer überalterten Bevölkerung."

Erscheint mir irgendwie cleverer...

#migration #spanien

https://www.n-tv.de/der_tag/Spanien-legalisiert-Aufenthalt-von-etwa-500-000-Migranten-id30290876.html

Der Tag: Spanien legalisiert Aufenthalt von etwa 500.000 Migranten

Der Tag

ntv NACHRICHTEN

bo 🎸Jan 27

Thomas Gebauer macht heute in der @FR auf die Stadt New Haven in Connecticut aufmerksam, die Staatenlosen ein kommunales Ausweisdokument ausstellt, um ihnen Zugang zu Bildung, Arbeitsmarkt und Sozialleistungen zu ermöglichen.

https://www.fr.de/hintergrund/millionen-staatenlose-leben-weltweit-in-einem-rechtsfreien-raum-94140740.html

Millionen Staatenlose leben weltweit in einem rechtsfreien Raum

Staatenlosigkeit betrifft bis zu 15 Millionen Menschen weltweit. Sie haben keinen Zugang zu Bildung, Sozialleistungen oder Arbeitsmarkt.

bo 🎸Dec 29

FragDenStaat Dec 29

In Deutschland ist oft unklar, welche Websites wirklich von Bundesbehörden stammen und welche nicht. Die Bundesregierung stuft entsprechende Domain-Listen sogar als geheim ein – was Betrug und Desinformation erleichtert. Deshalb veröffentlichen wir mit Tim Philipp Schäfers eine Liste offizieller Bundes-Domains: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/12/geheimsache-domains/

Geheimsache Domains: Ohne Transparenz keine Sicherheit

Die Bundesregierung will eine Liste seiner Behördendomains aus Sicherheitsgründen geheimhalten. Dabei führt genau das zu Problemen. Wir sorgen für Licht im Dunkeln.

FragDenStaat

bo 🎸Dec 13

Attac Dec 10

Aufgrund vermehrter Einschränkungen von Protest und wiederholter Angriffe gegen zivilgesellschaftliche Organisationen: die bürgerlichen Freiheiten in Deutschland sind laut Forscher*innen auf einem neuen Tief. Im für 2025 veröffentlichte Civicus-Monitor rutscht der Zustand der deutschen Zivilgesellschaft ab in die Kategorie „beschränkt“ – und verortet Deutschland damit auf demselben Niveau wie Ungarn unter der autoritären Regierung Victor Orbáns.
#kritischezivilgesellschaft

https://www.attac.de/startseite/teaser-detailansicht/news/civicus-monitor-2025

Ein neues Tief für die bürgerlichen Freiheiten in Deutschland

Civicus-Monitor 2025: Deutsche Zivilgesellschaft rutscht in die Kategorie „beschränkt“ ab

bo 🎸Dec 13

Show thread

Antiautoritärer Tassendiktator Dec 13

Nicht überraschend, aber wirklich erschütternd ist, dass Hessens Innenminister Poseck das enthemmte Einprügeln auf friedliche Protestierende als "einfache körperliche Gewalt" bezeichnet, die "kein rechtswidriges Handeln" darstelle (https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/afd-proteste-in-giessen-zeigt-ein-internet-video-wirklich-polizeigewalt-accg-200342006.html). Er stellt nicht einmal in Frage, ob ein solches Verhalten von Beamt*innen - die Angestellte der Gesellschaft sein sollten - in einer gemeinwohlorientierten Demokratie etwas zu suchen hat.

Wer kontrolliert die Polizei?

AfD-Proteste in Gießen: Zeigt ein Internet-Video wirklich Polizeigewalt?

Ein Video über das Vorgehen der Polizei anlässlich der Gründungsveranstaltung der neuen AfD-Jugend in Gießen löst Fragen aus. Auch der Innenminister hat noch keine endgültige Antwort.

Frankfurter Allgemeine Zeitung

bo 🎸Dec 13

Die Furie Dec 13

Die DLRG hat ihre Satzung geändert: Mitglieder der AfD dürfen nicht mehr mitmachen.

Auszug:
"Wir stehen an der Seite der vielen Menschen, die sich von Rechtsextremen bedroht fühlen. Wir setzen uns für ein diskriminierungsfreies & friedliches Miteinander aller Menschen in Baden-Württemberg ein, unabhängig von ihrer Herkunft, Religion, sexuellen Identität & weiteren Merkmalen."

Die Nazi-Partei schäumt, macht mobil.

Wer der DLRG etwas Zuspruch zukommen lassen möchte:

[email protected]

bo 🎸Dec 4

Im Frankfurter Polizeirevier 1 ist Körperverletzung im Amt offensichtlich eine alltägliche Selbstverständlichkeit.

Und es braucht Externe, die nicht dem Corpsgeist verpflichtet sind, um schwere Straftaten aufzuklären. Und die Staatsanwaltschaft ermittelt erst, wenn es nicht mehr anders geht, weil die Medien berichten...

https://www.hessenschau.de/gesellschaft/dann-gibt-es-halt-gewalt---zeugin-schildert-uebergriffe-im-1-frankfurter-polizeirevier-v1,zeugenaussage-polizeigewalt-erstes-revier-frankfurt-100.html

"Dann gibt es halt Gewalt" - Zeugin schildert Übergriffe im 1. Frankfurter Polizeirevier

Das 1. Frankfurter Polizeirevier steht schon lange in der Kritik. Gegen 17 Beamte wird wegen Körperverletzung im Amt und Strafvereitelung ermittelt. Gegenüber dem hr hat nun erstmals eine Augenzeugin Übergriffe und weiteres Fehlverhalten von Beamten geschildert.

hessenschau.de

bo 🎸Nov 20

Das Bundesverfasungsgericht hat die Pressefreiheit verteidigt und die Verfassungsbeschwerde des Redakteurs von Radio #Dreyeckland Fabian Kienert auf ganzer Linie bestätigt.

Allerdings ist mit diesem Urteil nicht grundsätzlich geklärt, ob es eine verbotene Unterstützungshandlung sein kann, wenn ein Journalist einen Link setzt.

Und wie immer, wenn Polizei und Staatsanwaltschaft für politische Verfolgung und Repression nachträglich vor Gericht Niederlagen kassieren, stellt sich die Frage, welche Folgen das eigentlich für die beteiligten Beamt*innen hat und wie ihre verfassungsfeindlichen Aktivitäten zukünftig unterbunden werden können.

https://netzpolitik.org/2025/radio-dreyeckland-hausdurchsuchung-wegen-eines-links-war-verfassungswidrig/

Radio Dreyeckland: Hausdurchsuchung wegen eines Links war verfassungswidrig

Radio-Dreyeckland-Redakteur Fabian Kienert verlinkte linksunten.indymedia.org und kassierte dafür eine Hausdurchsuchung. Jetzt entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Maßnahme gegen die Pressefreiheit verstieß.

netzpolitik.org

bo 🎸Nov 20

Attac Nov 13

Es gibt kein Zurück mehr ins alte „Wirtschaftswunder“. Das kapitalistische, fossilistische, ressourcenraubende System steht vor dem Kollaps. Die Art, wie wir leben und produzieren, wird sich ändern müssen. Aber es kann auch besser werden. Dafür steht auch der Wahlerfolg des demokratischen Sozialisten Zohran #Mamdani bei der Bürgermeisterwahl von New York.

Ein Kommentar von Attac-Handelsexperte Roland Süß in der Frankfurter Rundschau. 👉 https://www.fr.de/wirtschaft/gastwirtschaft/neoliberalismus-verschaerft-krisen-und-spaltet-die-gesellschaft-94034441.html

Mamdanis Wahlerfolg als Hoffnungszeichen: Mit Neoliberalismus lassen sich unsere Krisen nicht lösen

Es gibt kein Zurück ins alte „Wirtschaftswunder“. Wir müssen die Art, wie wir leben und produzieren ändern - und das geht auch mit sozialer Gerechtigkeit. Die Kolumne „Gastwirtschaft“.