HAMBURG (epd) Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD), fordert mehr Anstrengungen beim #Zivilschutz. „Wir haben als Bund und Länder eine große Kraftanstrengung vor uns“, sagte er zu Beginn einer dreitägigen Beratung der #Innenministerkonferenz in Hamburg. Bis 2029 müsse nicht nur die militärische, sondern auch die zivile Verteidigungsfähigkeit mit gleicher Konsequenz und Geschwindigkeit aufgebaut werden. „Dabei sind die zehn Milliarden Euro, die der Bundesinnenminister mit dem Pakt für #Bevölkerungsschutz angekündigt hat, ein erster wichtiger Schritt“, erklärte der SPD-Poltiker. „Das muss aber verstetigt und verstärkt werden.“ Für die Innenministerkonferenz lägen Forderungen nach 20 Milliarden Euro mehr auf dem Tisch. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte den Pakt für den Bevölkerungsschutz Mitte Mai vorgestellt.

Quelle: WN 18. Juni 2026

Innenminister Herbert Reul hat für Montag, den 15. Juni 2026, aus
Anlass des Nationales Veteranentages zur Würdigung des Dienstes, des
Einsatzes und der Leistungen der Soldatinnen und Soldaten der
@Bundeswehr, die im Einsatz stehen und standen, Beflaggung (Vollmast) angeordnet. Dies gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.

Minister Herbert Reul: „Der Nationale #Veteranentag ist mehr als ein
Eintrag im Kalender. Er erinnert uns daran, wie viele Männer und
Frauen für unsere Sicherheit, für Frieden und für unsere Demokratie
ihren Dienst getan haben. Oft weit weg von zu Hause und oft unter
Gefahr für Leib und Leben. Diesem Einsatz begegnen wir mit Respekt,
mit Dankbarkeit und mit einem klaren Auftrag: dass der Staat seine
Soldatinnen und Soldaten nicht vergisst, weder im Einsatz, noch als
Veteraninnen und Veteranen.“

#LibreOffice entwickelt sich mehr und mehr zu DER möglichen Standardlösung gerade auch im Bereich der #Gefahrenabwehr und im #Bevölkerungsschutz. Mit der kommenden Version für Smartphones und Tablets wird damit kollaboratives Arbeiten über Systemgrenzen hinweg möglich - und das ohne eine Software nutzen zu müssen, die mit undurchsichtigen Algorithmen aus Übersee arbeitet. Gerade für die #RedCrossRedCrescent -Bewegung kann dies unter dem Grundsatz #Unabhängigkeit essentiell sein! #DRK

https://www.heise.de/news/Kurswechsel-LibreOffice-fuer-Browser-und-Smartphone-kommt-11309343.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

Ich bin beeindruckt - die 4. Rotkreuz-Weltkernaufgabe „Gesundheits- und Sozialarbeit auf lokaler Ebene in ihrer ehrenamtlichen Ausprägung“ wird hier mustergültig erfüllt. Danke an die Kamerad/innen in Wattenscheid für ihr Engagement!
Wichtig ist aber: Rotes Kreuz kann in solchen Notfällen nur helfen, wenn Rotes Kreuz davon erfährt. Deswegen ist es wichtig, dass die Menschen, aber auch die Verwaltungen wissen: das DRK ist die Hilfsgesellschaft der deutschen Behörden im humanitären Bereich! Wenn also humanitäre Notlagen wie diese hier erkennbar werden, sprecht euer lokales Rotes Kreuz an. Wir werden dann versuchen, Hilfe zu bringen oder zu vermitteln.
#DRK #WirSindHilfe

https://www.facebook.com/photo.php?fbid=1430611945776578&set=a.628030332701414&type=3

Der Einsatz US-amerikanischer Softwareprodukte in sicherheitsempfindlichen Bereichen stößt bei den deutschen Sicherheitsbehörden zunehmend auf Skepsis - zuletzt hat sich das Bundesamt für Verfassungsschutz @bfv_bund entschieden, auf das amerikanische Produkt #Palantir zu verzichten und stattdessen ein französisches, mithin also in Europa angesiedeltes System zu verwenden. Bereits vorher hatte #SchleswigHolstein @landesregierung begonnen, die Landesverwaltung von #Microsoft-Produkten auf das #Linux-gestützte #LibreOffice umzustellen.
Ich finde, das ist erneut ein Anlass, auch im #DRK im Sinne des Rotkreuz-Grundsatzes #Unabhängigkeit zu überdenken, besser auf freie Software umzustellen. Für die #DigitaleSouveränität im Roten Kreuz wäre das sehr sinnvoll! #digitalsouveranity

https://table.media/berlin/talk-of-the-town/absage-an-palantir-verfassungsschutz-entscheidung-koennte-signalwirkung-entfalten

Am gestrigen Abend konnte ich einer interessanten Veranstaltung beiwohnen: Sascha R. Lüder, Leiter des Verbindungsbüros des #DRK bei #Landtag und #Landesregierung #NRW, berichtete in einer gemeinsam mit der #CDA des Kreises #Steinfurt beim DRK Alt-Lotte durchgeführten Diskussionsrunde über aktuelle Fragen der Zusammenarbeit mit der Landespolitik. Der Aktualität entsprechend drehte sich ein großer Teil des Abends um die vom Bund angekündigte Verbesserung des Zivilschutzes, Fragen der freien Wohlfahrtsarbeit und insbesondere um die im Landtag anstehende Novellierung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes #BHKG sowie des Rettungsgesetzes #RettG, letzteres insbesondere auch unter Berücksichtigung der anstehenden Aufnahme des Rettungsdienstes als medizinischer Leistungskomplex ins SGB V. Danke an Sascha Lüder für seine lebendige Darstellung - und an die CDA für die Initiative zu diesem Abend!

Was mir aufgefallen ist: die verfassungsrechtliche Zuständigkeit des Bundes beim Bevölkerungsschutz ausschließlich auf die Zivilschutzanteile (Schutz- und Versorgungsstufe 4) war vielen Teilnehmern (die zum Teil über langjährige kommunalpolitische Erfahrung verfügten) durchaus kein Allgemeingut - was nicht an den Teilnehmern liegt, sondern dokumentiert, dass hier ein Defizit auch z.B. durch die „helfenden Organisationen“ aufgearbeitet werden muss. Diese Fragen sind nun mal nicht unbedingt Allgemeingut! - und daher sollten wir als DRK dies auch als „Bringschuld“ gegenüber den politischen Verantwortungsträgern erkennen.
Und auch die unterschiedliche Rechtsnatur der nationalen Rotkreuzgesellschaften in den einzelnen Staaten (die in Deutschland gewählte Vereinsstruktur ist nun mal weltweit die Ausnahme; üblicherweise sind Rotkreuz-/Rothalbmondgesellschaften öffentlich-rechtlich verfasst) wurde von Dr. Lüder am Beispiel der sog. „Bereichsausnahme“ im europäischen Vergaberecht aufgearbeitet - auch hier dürfte es notwendig sein, dies viel intensiver als bisher in der Kommunalpolitik und politischen Basisorganisationen wie hier der #CDA zu thematisieren.

Ich finde jedenfalls, die Weltkernaufgabe „Verbreitungsarbeit“ muss auch solche Themen häufiger ansprechen - nicht zuletzt auf der Ebene der Städte und Gemeinden. Es wäre sicherlich nicht falsch, wenn sich die Ortsvereine dies als eigene Aufgabe auf ihre Fahnen schreiben und sich bei der #Verbreitungsarbeit nicht nur auf die #Konventionsbeauftragte|n der KV- und LV-Ebene abstützen!
(cbr)