Anlass des nachstehenden Textes war eine Facebook-Diskussion

Zur Frage der „Kompetenz-Kompetenz“ des Roten Kreuzes

Par. 1 Satz 2 DRK-Gesetz: „Es [das Deutsche Rote Kreuz] beachtet die Grundsätze der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung.“ Der Staat hat uns damit gesetzlich auf die Beachtung der Grundsätze verpflichtet; das bedeutet aber auch im Umkehrschluss, dass Behörden nichts von uns verlangen dürfen, was den Grundsätzen widerspräche, denn das käme einer Aufforderung zum Rechtsbruch gleich.
Die Grundsätze - damit also auch die der Unabhängigkeit und der Freiwilligkeit - erhalten damit Quasi-Gesetzesrang, denn „Die nationalen Gesellschaften sind zwar Hilfsorganisationen für ihre jeweiligen Regierungen, bewahren sich jedoch ihre Autonomie, um stets nach den Grundsätzen des Roten Kreuzes handeln zu können“ (Unabhängigkeit) und „Die Hilfeleistung erfolgt freiwillig und ist nicht auf Gewinnstreben ausgerichtet“ (Freiwilligkeit) legen damit fest, dass staatliche Behörden (übrigens nach dem 2. Halbsatz des Grundsatzes Freiwilligkeit auch nicht wirtschaftliche Auftraggeber) weder von der Rotkreuzgesellschaft angeforderte Leistungen erzwingen können (das wäre ein Verstoß gegen die Freiwilligkeit) noch von der Rotkreuzgesellschaft für unter dem Gesichtspunkt der Menschlichkeit für notwendig angesehene Hilfen verbieten können (das wäre ein Verstoß gegen die Unabhängigkeit).
Zusammengefasst werden daher im Verhältnis zum Staat die Grundsätze der Unabhängigkeit und der Freiwilligkeit gerne als „Kompetenz-Kompetenz“ bezeichnet, nämlich die Kompetenz, die eigenen Kompetenzen - unter Beachtung der „humanitären Maxime" der Menschlichkeit, Unparteilichkeit und Neutralität - selbst zu bestimmen.

cbr 26.06.2026

„Die Gesellschaft, jedenfalls erhebliche Teile von ihr, wiegt sich noch immer in einer Illusion von Sicherheit wie in jener Zeit, als man scheinbar nur von Freunden auf der Welt umgeben war. Doch die bequeme Einstellung „Es wird schon nicht so wild kommen“ kann sich das Land nicht mehr leisten. Der Frieden ist eben nicht mehr selbstverständlich seit dem Beginn von Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine.“

https://www.sueddeutsche.de/meinung/kommentar-zivilschutz-bundeswehr-pistorius-operationsplan-deutschland-li.3503577

HAMBURG (epd) Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD), fordert mehr Anstrengungen beim #Zivilschutz. „Wir haben als Bund und Länder eine große Kraftanstrengung vor uns“, sagte er zu Beginn einer dreitägigen Beratung der #Innenministerkonferenz in Hamburg. Bis 2029 müsse nicht nur die militärische, sondern auch die zivile Verteidigungsfähigkeit mit gleicher Konsequenz und Geschwindigkeit aufgebaut werden. „Dabei sind die zehn Milliarden Euro, die der Bundesinnenminister mit dem Pakt für #Bevölkerungsschutz angekündigt hat, ein erster wichtiger Schritt“, erklärte der SPD-Poltiker. „Das muss aber verstetigt und verstärkt werden.“ Für die Innenministerkonferenz lägen Forderungen nach 20 Milliarden Euro mehr auf dem Tisch. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte den Pakt für den Bevölkerungsschutz Mitte Mai vorgestellt.

Quelle: WN 18. Juni 2026

Innenminister Herbert Reul hat für Montag, den 15. Juni 2026, aus
Anlass des Nationales Veteranentages zur Würdigung des Dienstes, des
Einsatzes und der Leistungen der Soldatinnen und Soldaten der
@Bundeswehr, die im Einsatz stehen und standen, Beflaggung (Vollmast) angeordnet. Dies gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.

Minister Herbert Reul: „Der Nationale #Veteranentag ist mehr als ein
Eintrag im Kalender. Er erinnert uns daran, wie viele Männer und
Frauen für unsere Sicherheit, für Frieden und für unsere Demokratie
ihren Dienst getan haben. Oft weit weg von zu Hause und oft unter
Gefahr für Leib und Leben. Diesem Einsatz begegnen wir mit Respekt,
mit Dankbarkeit und mit einem klaren Auftrag: dass der Staat seine
Soldatinnen und Soldaten nicht vergisst, weder im Einsatz, noch als
Veteraninnen und Veteranen.“