Radio Dreyeckland"Eine klare Fehlentscheidung" @davidwerdermann @Freiheitsrechte zur Entscheidung des OLG Stuttgart, das Eröffnung der Anklage gegen RDL-Redakteur zugelassen hat. "Läuft letztendlich darauf hinaus, dass Medien nicht mehr kritisch über Vereinsverbote berichten können, ohne sich dem Vorwurf auszusetzen, dass sie die Vereinigung unterstützen würden." #Pressefreiheit https://rdl.de/beitrag/gesellschaft-f-r-freiheitsrechte-ber-skandalentscheidung-des-oberlandesgericht-stuttgart
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Volker Quaschning
Anonymous GermanyDie Firma #HentschkeBau aus #Bautzen und ihr GF #JoergDrews haben die #UniversitaetLeipzig sowie die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. im Freistaat #Sachsen auf Unterlassung verklagt, wie Kläger und Beklagte der SZ bestätigten.
Grund: das im März 2023 veröffentlichte #EFBI Policy Paper „Vernetzt und etabliert: Unternehmerisches Engagement für die extreme Rechte in Ostsachsen“
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https://efbi.de/details/efbi-policy-paper-2023-1-vernetzt-und-etabliert-unternehmerisches-engagement-fuer-die-extreme-rechte-in-ostsachsen.html
(€)
https://www.saechsische.de/bautzen/2023-hentschke-bau-joerg-drews-klage-gericht-uni-leipzig-vvn-bda-bautzen-5871558-plus.html
EFBI Policy Paper 2023-1: Vernetzt und etabliert: Unternehmerisches Engagement für die extreme Rechte in Ostsachsen - Else-Frenkel-Brunswik-Institut
Das EFBI Policy Paper 2023-1 widmet sich dem politischen und sozialen Engagement von Unternehmerinnen und Unternehmern in Sachsen, welche der extrem rechten Szene nahestehen.
Peter JelinekVerrückt! Die Berichterstattung zum Heizungsgesetz wirkt ein Fußballspiel: Grünen verlieren 0:3, FDP siegt.
Leute, wir haben alle gleich verloren. Dem Klima ist das Spiel egal.
Grünen haben im Sinne der Koalition gehandelt, FDP im Sinne der Gaskessel, SPD im Sinne der Macht.
Größter Sieger: Die AfD, die über Monate die Stimmung ausnutzen konnte, die Söder, Aiwanger, die BILD und einige FDPler für sie aufheizten.
Dr. Markus Scheffer, Richter am #Verwaltungsgericht Dresden, polemisiert in dem #rechtsnationalen Blättle "#JungeFreiheit" über #Migrationspolitik - und darf über #Asylverfahren entscheiden. Denn seine Kollegen finden, es sei nichts dabei.
Es sei auch kein Problem, dass Scheffer 2019 für die #AfD einen Sitz im sächsischen Landeswahlausschuss wahrgenommen habe. Es gebe keine "objektiven Gründe", an seiner "Unparteilichkeit" zu zweifeln.
https://www.sueddeutsche.de/politik/justiz-asyl-afd-richter-1.5926901
Bislang hat #Habeck mit dem #Gebäudeenergiegesetz mutig versucht, dem #Klimaschutzgesetz gerecht zu werden. Die #FDP hat das verhindert. Warum erzählt Habeck nicht, was der Kompromiss in Wirklichkeit ist? Eine Katastrophe für den #Klimaschutz.
https://www.zeit.de/politik/2023-06/heizungsgesetz-robert-habeck-einigung
https://www.zeit.de/politik/2023-06/heizungsgesetz-robert-habeck-einigung
TobiWanKenobiNein. Kapitalismus zeigt überall dieselbe Wirkung, nur zeitlich verschoben halt.
Luc Princen
tagesschauImmer mehr Neonazis: Australien will NS-Symbole verbieten
Sie werden immer mehr und sie werden gewalttätiger: Neonazis in Australien. Gegen das Erstarken rechtsextremer Gruppierungen will die Regierung jetzt vorgehen: Das Zeigen und der Verkauf von Nazi-Symbolen sollen verboten werden.
