Radio Dreyeckland
"Eine klare Fehlentscheidung" @davidwerdermann @Freiheitsrechte zur Entscheidung des OLG Stuttgart, das Eröffnung der Anklage gegen RDL-Redakteur zugelassen hat. "Läuft letztendlich darauf hinaus, dass Medien nicht mehr kritisch über Vereinsverbote berichten können, ohne sich dem Vorwurf auszusetzen, dass sie die Vereinigung unterstützen würden." #Pressefreiheit https://rdl.de/beitrag/gesellschaft-f-r-freiheitsrechte-ber-skandalentscheidung-des-oberlandesgericht-stuttgart
Gesellschaft für Freiheitsrechte über Skandalentscheidung des Oberlandesgericht Stuttgart

Gestern entschied das Oberlandesgericht Stuttgart, das Hauptverfahren gegen RDL-Redakteur Fabian darf nun doch eröffnet werden.

Radio Dreyeckland
Jun 13, 2023 at 1:41pmWeb
Show threadanlomedadJun 13, 2023
@RDL
fck!
Auch scharf, dass es in so einem Fall gegen den Redakteur Fabian persönlich geht statt gegen das RDL, vertreten von Kurt-Michael Menzel, Andreas Reimann (Finanzen).
Wohingegen die fossilen Saboteure oder die Datenkleptomanen nie persönlich vor Gericht gezerrt werden, immer nur die Firmen.
in Firmen gibt es aber auch Redakteure-eq, die Programmentscheidungen treffen. Aber nein... bei Firmen reicht ein Klaps auf die Portokasse und damit hat es sich.
Wirtschafts-Lobby durchsetzte Gesetzgebung.
Und willige Richter, die sich wie 1933-45 immernoch gewissenlos als Werkzeug des Systems sehen, egal wie verfickt es ist.
@davidwerdermann @Freiheitsrechte
Show threadAlbert MagellanJun 21, 2023
@anlomedad
Es geht hier halt um Strafrecht und nach diesem kann man keine juristischen, sondern nur natürliche Personen belangen.
Wenn Unternehmen belangt werden geht es meist um Ordnungswidrigkeiten oder Zivilverfahren und bei solchen sind auch juristische Personen adressierbar.
@RDL @davidwerdermann @Freiheitsrechte