Der frühere #CDU-Ministerpräsident des Saarlands und Verfassungsrichter Peter Müller: „Dass eine Richterwahl … nicht zustande kommt, nachdem bereits der Wahlausschuss des Bundestags dem Plenum einen Vorschlag gemacht hat – das gab es noch nie. Dies ist ein eklatantes Führungsversagen der Union.“ Dies dürfe nicht passieren. „Das geht in erster Linie mit dem Fraktionsvorsitzenden nach Hause.“ (Quelle SZ v. 14.7.25) #BVerfG #BrosiusGersdorf
@PWS_1 Was anderes kann man von jemandem mit keinerlei Regierungserfahrung (Merz) doch eigentlich auch nicht erwarten?? 😒

@PWS_1

Allerdings ist das alles die „alte“ Union. Die „neue“ pfeift auf sowas. Da will der amtierende Innenminister ohne großartigen Aufschrei/Widerstand Gerichtsurteile ignorieren, die zerstört europäische Errungenschaften, die ist voll auf Trump-Kurs. An Spahn wird festgehalten.

@PWS_1
..und Merz?
Redet es klein!
..und Amthor?
Meint auch was sagen zu müssen.
...und Spahn?
Ist sehr leise .
...und der Rest der Union?
Duckt sich weg oder klüngelt mit den blaubraunen.
@PWS_1 ein Fraktionsvorsitzender der gerne Kanzler mit Hilfe der fckAfd werden will oder?
@PWS_1
"Führungsversagen" klingt so nach "gewollt aber nicht gekonnt". Das Gegenteil ist doch aber der Fall: Sie konnten aber wollten mit voller Absicht nicht. Das ist einfach ein weiterer bewusster Schlag mit der Axt an der parlamentarischen Demokratie.
@PWS_1 Der „talentierte“ Mister @jensspahn: #Gesundheitsminister kann er nicht,
#Energieexperte ist er nicht und
#Fraktionsvorsitzender klappt auch nicht, also bestens geeignet als #Bundeskanzler❓🧐