Mastodawn

Heute ist wieder ein Tag, an dem ich froh bin, zwei Angebote für eine Kandidatur im Bundestag dankend abgelehnt zu haben.

Denn dass Parteivorsitzende eine willkürlich besetzte Rentenkommission eingesetzt haben, finde ich bedenklich. Nun heißt es auch noch, dass das Parlament die „Beschlüsse der Kommission“ ohne Änderungen beschließen soll. ✍️🤔🤷‍♂️

Umgekehrt wurde aber ein einstimmiger (!) Beschluss des Bundestages zur Verfolgung der Jesidinnen & Jesiden von den Bundesregierungen einfach ignoriert! 👇🤔😤

Aus meiner Sicht als Politikwissenschaftler & Demokrat hat diese Entmachtung des Bundestages seit dem ersten „Koalitionsvertrag“ und „Koalitionsausschuss“ von 1961 gegen den Wortlaut des Grundgesetzes Art. 38 bereits absurde Züge angenommen. Wofür wählen & bezahlen wir über 600 Abgeordnete, die faktisch nichts mehr zu sagen haben? 🇩🇪🇪🇺🤔

So war unser #Grundgesetz nicht gemeint!

#Bundestag #GG #Abgeordnete #Rentenkommission #Koalitionsvertrag #Koalitionsausschuss #Exekutive #Legislative

https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/die-krise-des-deutschen-bundestag-der-genozid-an-den-jesiden/

Die Krise des Bundestag & der Genozid am Ezidentum

Dr. Michael Blume verzweifelt am Zustand der bundesdeutschen Gewaltenteilung und der Verzagtheit des deutschen Bundestag.

Natur des Glaubens

Show thread

DerAsket 4d ago

@BlumeEvolution

Ich sehe das zweigeteilt. Im Hinblick auf die Gewaltenteilung, Selbstverständnis von Parlament und Zweck einer "repräsentativen Demokratie" alles sehr bedenklich.

Wenn ich andererseits an die Unfähigkeit einer konstruktiven Entscheidungsfindung, Einfluss von Lobby-Gruppen etc denke, erscheint mir "Wir setzen alles um." schon fast lösungsorientiert

Show thread

Kuchenschwarte 4d ago

@DerAsket
So fühlt sich das für mich auch an. Zumal die Rentenkommission mit Fachleuten besetzt ist und mir das Ergebnis anständig vorkommt. An sich bin ich zugetan, wenn Politik Expertise nutzt und nicht auf Basis von Lobbyinteressen und Geschenken an eine alternde Gesellschaft (die oft ja nicht mehr betroffen sein wird, hier insbesondere - aber einen großen Anteil der Wählerschaft stellt) entscheidet.
@BlumeEvolution

Show thread

Dr. Michael Blume 4d ago

@Kuchenschwarte

Meine Kritik hier richtet sich auch nicht gegen das Ergebnis, sondern gegen die Struktur.

Auch der #Bundestag selbst hätte eine #Rentenkommission einsetzen und/oder in den Ausschüssen alle Expertinnen & Experten der Welt anhören können. Zusätzlich zu Fachleuten in den Fraktionen und einem hervorragenden, wissenschaftlichen Dienst.

Und Betroffene hätte unser Parlament auch anhören können: M.W. gehörten der jetzigen Rentenkommission niemand an, der sich selbst im Rentensystem befindet.

Und dafür wurden bzw. werden die Rechte unserer MdB beschnitten?

Wenn wir ihnen selbst keine Gesetzgebung mit Expertise mehr zutrauen - warum dann nicht gleich den #Bundestag halbieren? Wer eine Parteien-Technokratie will, muss das ja nicht mehr als parlamentarische Demokratie verkleiden…

@DerAsket

Show thread

MerlinOfMerlinsforge 4d ago

@BlumeEvolution @Kuchenschwarte @DerAsket Das sind immer die Punkte wo mir eine #losdemokratie sehr sympasthisch wird.
Oder wie anfangs bei den Grünen eine Rotation, inzwischen denke ich wäre es auch Sinnvoll zumindest Minister etc. juristisch haftbar zu machen. Wenn der Innenminister Gerichtsurteiler missachtet wäre er eigentlich ein Fall für eine unabhängige Justiz, was unsere ja laut EU Aussagen nicht ist.

Show thread

Peter

🦕4d ago

@MerlinOfMerlinsforge @BlumeEvolution
Dass Demokratie auch umbenannt werden müsste, wenn nicht mehr das Volk sondern das Los BTag und somit Regierung bestimmt, ist eher nebensächlich, sollte aber nicht unerwähnt bleiben.
Das größere Problem besteht darin, dass ein entmachtetes Volk staunend sieht, dass ein Lotteriegewinn auch keine Verfassungstreue bzw. Eingliederung in Rechtsstaatlichkeit garantiert und "Dobrindt happens" seufzen müsste.

Show thread

YeOldeDragon

@Petsie
Da möchte ich Dir widersprechen.
Demokratie heißt "Herrschaft des Volkes". Das ist auch bei einer Losdemokratie gegeben. Der einzige Unterschied ist, dass der Bundestag durch den Zufall gebildet wird, also statistisch eher der Bevölkerungsverteilung auf allen Ebenen entsprechen dürfte. Momentan repräsentiert der Bundestag ja eher die wohlhabendere, gebildetere und ältere Bevölkerung.
Und Garantie für Verfassungstreue bieten beide Verfahren nicht. Schließlich ist Dobrindt ja Innenminister per gewähltem Bundestag. Den hat keiner ausgelost.
@MerlinOfMerlinsforge @BlumeEvolution