Mastodawn

Heute ist wieder ein Tag, an dem ich froh bin, zwei Angebote für eine Kandidatur im Bundestag dankend abgelehnt zu haben.

Denn dass Parteivorsitzende eine willkürlich besetzte Rentenkommission eingesetzt haben, finde ich bedenklich. Nun heißt es auch noch, dass das Parlament die „Beschlüsse der Kommission“ ohne Änderungen beschließen soll. ✍️🤔🤷‍♂️

Umgekehrt wurde aber ein einstimmiger (!) Beschluss des Bundestages zur Verfolgung der Jesidinnen & Jesiden von den Bundesregierungen einfach ignoriert! 👇🤔😤

Aus meiner Sicht als Politikwissenschaftler & Demokrat hat diese Entmachtung des Bundestages seit dem ersten „Koalitionsvertrag“ und „Koalitionsausschuss“ von 1961 gegen den Wortlaut des Grundgesetzes Art. 38 bereits absurde Züge angenommen. Wofür wählen & bezahlen wir über 600 Abgeordnete, die faktisch nichts mehr zu sagen haben? 🇩🇪🇪🇺🤔

So war unser #Grundgesetz nicht gemeint!

#Bundestag #GG #Abgeordnete #Rentenkommission #Koalitionsvertrag #Koalitionsausschuss #Exekutive #Legislative

https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/die-krise-des-deutschen-bundestag-der-genozid-an-den-jesiden/

Die Krise des Bundestag & der Genozid am Ezidentum

Dr. Michael Blume verzweifelt am Zustand der bundesdeutschen Gewaltenteilung und der Verzagtheit des deutschen Bundestag.

Natur des Glaubens

Show thread

DerAsket 4d ago

@BlumeEvolution

Ich sehe das zweigeteilt. Im Hinblick auf die Gewaltenteilung, Selbstverständnis von Parlament und Zweck einer "repräsentativen Demokratie" alles sehr bedenklich.

Wenn ich andererseits an die Unfähigkeit einer konstruktiven Entscheidungsfindung, Einfluss von Lobby-Gruppen etc denke, erscheint mir "Wir setzen alles um." schon fast lösungsorientiert

Show thread

Kuchenschwarte 4d ago

@DerAsket
So fühlt sich das für mich auch an. Zumal die Rentenkommission mit Fachleuten besetzt ist und mir das Ergebnis anständig vorkommt. An sich bin ich zugetan, wenn Politik Expertise nutzt und nicht auf Basis von Lobbyinteressen und Geschenken an eine alternde Gesellschaft (die oft ja nicht mehr betroffen sein wird, hier insbesondere - aber einen großen Anteil der Wählerschaft stellt) entscheidet.
@BlumeEvolution

Show thread

Dr. Michael Blume 4d ago

@Kuchenschwarte

Meine Kritik hier richtet sich auch nicht gegen das Ergebnis, sondern gegen die Struktur.

Auch der #Bundestag selbst hätte eine #Rentenkommission einsetzen und/oder in den Ausschüssen alle Expertinnen & Experten der Welt anhören können. Zusätzlich zu Fachleuten in den Fraktionen und einem hervorragenden, wissenschaftlichen Dienst.

Und Betroffene hätte unser Parlament auch anhören können: M.W. gehörten der jetzigen Rentenkommission niemand an, der sich selbst im Rentensystem befindet.

Und dafür wurden bzw. werden die Rechte unserer MdB beschnitten?

Wenn wir ihnen selbst keine Gesetzgebung mit Expertise mehr zutrauen - warum dann nicht gleich den #Bundestag halbieren? Wer eine Parteien-Technokratie will, muss das ja nicht mehr als parlamentarische Demokratie verkleiden…

"Und Betroffene hätte unser Parlament auch anhören können: M.W. gehörten der jetzigen Rentenkommission niemand an, der sich selbst im Rentensystem befindet. "

Genau das.
Wie ein Kommentator anderswo schrieb: Kommission aus Politikern und Beamten bastelt Rentenreform, die für Politiker und Beamte nicht gilt.
Ok, bei Politikern irrte er, die sollen ja auch einzahlen. Aber wieviele Politiker sind gleichzeitig Beamte?
Und mit der Fondsrente habe ich auch so mein Bauchweh. Die Fondsmanager machen das ja nicht für lau. Also gehen Rentenbeiträge satt in die Privatwirtschaft.
Abgesehen davon, dass sich das nur wenige werden leisten können. Beitragserhöhung um 2 Prozentpunkte, plus die, die sowieso kommt.

@Kuchenschwarte @DerAsket