Ich versuche hier jetzt mal ein paar mehr oder weniger Rechtstipps zu geben, die einem das Leben wirklich erleichtern wenn man sich dran hält, und im Zweifel auch eine Menge Geld sparen können.
Einiges davon mag banal klingen, aber die tägliche Anwaltspraxis belehrt uns eines besseren.
1. Wenn ,Microsoft‘ anruft, sofort auflegen. Ganz einfach. Punkt. Gleiches gilt für ‚PayPal‘ und alle ‚Bankinstitute‘.
8. So, weiter geht es. Ich möchte betonen, hier geht es um eher grundsätzliche Fragen. Ich kann bei einer solchen Liste nicht jede Facette und Konstellation berücksichtigen ..
11. Es gibt keine ,#Härtefallregelung‘ im eigentlichen Sinne für Verkehrsdelikte. Wenn Ihr auf die #Fahrerlaubnis angewiesen seid, dann fahrt nicht besoffen oder bekifft Auto, ganz einfach. Im #Strafverfahren spielt es keine Rolle ob Ihr Euren Job verliert, weil der Lappen weg ist. Punkt.
Eine etwas andere Regel gibt es bei Fahrverboten im #Ordnungswidrigkeitenrecht. Hier kann bei Ersttäterinnen unter bestimmten Umständen das #Fahrverbot einmalig wegfallen gegen Erhöhung des #Bußgeldes.
Weiter geht’s …
13. Wenn Ihr Ärger mit Eurem Energieversorger, Internetanbieter, Telefonanbieter … habt wegen der Höhe der Abrechnung, dann solltet Ihr nicht die Zahlung der monatlichen Beiträge komplett einstellen. Der falschen Abrechnung muss man widersprechen, aber den rechtmäßigen Teil der Beiträge (Abschlag, Grundgebühr) müsst Ihr weiterzahlen - sonst droht die Sperre, und das kann sehr unangenehm werden.
14. Wenn es irgendwo Streit gibt, am besten alles schriftlich machen. Telefonisch führt meist eh zu nix, da man immer wieder an andere Ansprechpartner gerät - außerdem hat man rein gar nichts in der Hand, wenn bestimmte Kommunikation darlegt oder bewiesen werden muss.
Schriftlich kann auch heißen, per E-Mail. Im Zweifel muss der gute alte Postbrief herhalten. Das Anfertigen von Kopien sollte selbstverständlich sein.
15. Wenn Ihr kein Geld für den #Anwalt habt - die so genannte kostenlose #Erstberatung ist eher Mythos. Wenn, geschieht sowas aus Kulanz oder bei Fragen, die sich mit 2 Sätzen beantworten lassen.
Mit Ausnahme von #Bremen kann man sich aber einen #Beratungshilfeschein beim örtlichen #Amtsgericht holen. Damit kann man sich dann anwaltliche Beratung suchen, man muss nur 10 € Eigenanteil tragen. Für Prozesse gibt es #PKH, vorher nicht! In HB anwaltliche Beratung direkt am AG zu bestimmten Terminen.
16. Da es jetzt 27 verschiedene Streaminganbieter gibt, und das alles keiner bezahlen kann, erlebt #Filesharing gerade eine Renaissance, wenn man nicht auf seine Lieblingsserie lange warten will.
Ich kann nur sagen, lasst es - die #Abmahnkanzleien (wenn auch weniger, zumindest noch) gibt es immer noch, und sie warten nur auf Euch. Ein mitunter teurer Spaß, und zB #Frommer Legal, ehemals Waldorf Frommer, klagt die Sachen auch immer häufiger ein, im Gegensatz zu früher.
Es war etwas ruhig hier von mir geworden, wir leben in anspruchsvollen Zeiten … nun versuche ich, wieder etwas Bewegung in die Sache zu bringen.
17. Eine #Parkscheibe muss auf die volle oder die halbe Stunde hinsichtlich der Ankunftszeit eingestellt werden, alles andere ist nicht korrekt und kann theoretisch geahndet werden. Man muss jeweils auf die nächste halbe Stunde aufrunden. Ist die Parkzeit einmal abgelaufen, muss der #Parkplatz verlassen werden.
18. In Deutschland sind #elektronische #Parkscheiben erlaubt, wenn sie über eine offizielle Typengenehmigung verfügen und alle gesetzlichen Vorgaben erfüllen.
Sie müssen mit dem blauen „#Parkzeichen314“ gekennzeichnet sein, die Ankunftszeit anzeigen, sich dabei automatisch auf die nächste halbe Stunde einstellen - und sie dürfen nicht "mitlaufen", also die Ankunftszeit nach dem ersten Einstellen automatisch nach vorne schieben.
#Rechtstipp #Alltag #Anwalt #Kfz #Parken #Ordnungswidrigkeiten
Deacon Jericho