Mastodawn

11. Es gibt keine ,#Härtefallregelung‘ im eigentlichen Sinne für Verkehrsdelikte. Wenn Ihr auf die #Fahrerlaubnis angewiesen seid, dann fahrt nicht besoffen oder bekifft Auto, ganz einfach. Im #Strafverfahren spielt es keine Rolle ob Ihr Euren Job verliert, weil der Lappen weg ist. Punkt.

Eine etwas andere Regel gibt es bei Fahrverboten im #Ordnungswidrigkeitenrecht. Hier kann bei Ersttäterinnen unter bestimmten Umständen das #Fahrverbot einmalig wegfallen gegen Erhöhung des #Bußgeldes.

WinFuture.de Sep 22, 2023

Intel hatte Geld an HP, Acer und Lenovo bezahlt, damit diese Chips der Konkurrenz stark benachteiligen. Nach einem Jahrzehnt vor Gericht kann #Intel einen Teil des #Bußgeldes nicht mehr abwenden: https://winfuture.de/news,138645.html?utm_source=Mastodon&utm_medium=ManualStatus&utm_campaign=SocialMedia

Nach Jahrzehnt vor Gericht muss Intel 376 Mio. Strafe in der EU zahlen

Intel hatte Geld an HP, Acer und Lenovo bezahlt, damit diese Chips der Konkurrenz in ihren Produkten stark benachteiligen. Die EU hatte eine Milliardenstrafe verhängt. Nach einem Jahrzehnt vor Gericht kann Intel einen Teil des Bußgeldes nicht mehr abwenden.

WinFuture.de

RA Michael Seidlitz Aug 13, 2019

#BlnBDI soll laut Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI gegen ein Berliner Internetunternehmen ein #Bußgeld iHV *EUR 200.000* verhängt und die bevorstehende Verhängung eines weiteren #Bußgeldes gegen ein anderes Unternehmen in *8-stelliger Höhe* angekündigt haben.