Hier kam heute die Frage auf, was ein "Sozialstaat" eigentlich ist.
Ich denke, der kleinste gemeinsame Nenner des Grundgesetzes lautet ungefähr so:
In einem #Sozialstaat übernimmt der Staat die Gewährleistungsverantwortung für die Erfüllung des Würdegarantieanspruchs gegenüber allen, und zwar mindestens an allen Orten, an denen er staatliche Gewalt ausübt (oder beansprucht) und zu jeder Zeit.
@atarifrosch @AwetTesfaiesus Also, ich mag die Definition und ich stell mich auch gern vorn an, unser System zu kritisieren.
Aber so ein bisschen Graustufen dürfen wir uns schon erlauben. Er ist nicht so stark, wie er sollte, aber im internationalen Vergleich trotzdem einer der Stärksten. "Wir haben keinen" ist schon echt arg pessimistisch.
@Merovius @atarifrosch individuelles erleben ist legitim.
Für Herrn Müller gab es heute keinen Sozialstaat …ist ok.
@cojajo @atarifrosch Ich finde "alles scheiße" Hyperbeln auch weiterhin unhilfreich.
Wenn die Union sagt "alle Bürgergeld empfangenden sind faul" oder vom "Lifestyle Teilzeit" spricht, nehmen wir sie nicht ernst. Wenn wir sagen "es gibt keinen Sozialstaat", werden wir nicht ernst genommen.
Sich vom Staat im Stich gelassen zu fühlen ist eine Sache, da würde ich auch nichts sagen. Aber Realitätsverdrehung finde ich eben nicht zielführend. Das macht nur den Diskurs kaputt.
@Ostfriesin hast mich gerade hierzu inspiriert:
@AwetTesfaiesus
Ihre Fragen hier sind häufig sehr inspirierend.
Bei einer kurzen Recherche bin ich auf Hermann Heller gestoßen und habe ihn für mich weiter interpretiert:
'Der soziale Rechtsstaat (oder Sozialstaat? ) garantiert Freiheit für alle, begrenzt sie jedoch dort, wo sie zu Ungleichheit oder Schaden führt, und sorgt zugleich für sozialen Ausgleich, ohne Eigenverantwortung aufzuheben.'
Aber ich bin Laie ..
@AwetTesfaiesus
Mit dem Hinweis auf den Laien, wollte ich darauf hinweisen, dass Sie als Juristin die Expertin zu diesem Thema sind.
Btw. ich bin hier im Team Kant und dem kategorischen Imperativ.
Ein Sozialstaat ist imho ein Staat, der zuerst fragt: "Wie kann ich dir helfen?" und nicht "Was steht dir zu?". Das dürfte auch konsistent mit dem Grundgesetz sein.
Eine komplette Ausführung würde den Rahmen sprengen. ;)
Um ein konkretes Beispiel zu nennen: BAföG
Ich bin der Auffassung, dass jeder in Ausbildung befindlichen Person ein auskömmliches BAföG zusteht, also Lebensunterhalt und Miete – unabhängig von der finanziellen Lage der Eltern oder Familie. Diese Leistung ist entsprechend Einkommen und Vermögen solidarisch von der gesamten Gesellschaft zu tragen.
Genug Studien bestätigen, dass dieses Geld gesellschaftlich gut angelegt ist.…
Und der Verwaltungsaufwand würde um 95% sinken.
@AwetTesfaiesus "Würdegarantieanspruchs" sehr sperrig, aber ich weiß was damit gemeint ist und das umformuliert bzw. ausformuliert muss doch heißen, dass sich jede Bürgerin und jeder Bürger mal überlegt was das genau für ihn oder sie und alle dazwischen und außerhalb bedeutet.
Und diesen Minimalkonsens wird alle $Intervall (2 oder 3,4 Jahre) neu verhandelt/abgefragt werden, in einer von der aktuellen Regierung losgelösten Volksentscheidung, bindend für diese.
Eine profane Checkliste: Dach über dem Kopf, geheizt, Wasser, Abwasser, Strom, Internet, Lebensmittel, Versicherungen... Swimmingpool, Sauna, Auto usw.
Das muss dann jede:r zum Zeitpunkt ausfüllen. Und wo sich Mehrheiten bilden, das gilt dann für den Zeitraum ohne wenn und aber für alle.
Deine "... profane Checkliste: Dach ..."
ist sehr interessant.
Vor allem die Stellen, an der die Punkte stehen.
1. Dach (trocken warm) bin ich voll dabei
2. H2O (muss aber nicht aus Leitung sein, aber noch OK)
3. Abwasser (bei mir definitiv viel weiter unten)
4. Strom (auch weiter unten)
5. Internet (Luxus)
6. Essen (waere bei mir auf Platz 3)
7. Versicherungen (Luxus)
8. Pool (reiner Luxus)
9. Sauna (fasst wie 8.)
10. Mobilitaet (waere bei mir auf Platz 4)
Also hier mal "Meine" fuer das absolute Minimum (von Wuerde gibt es hier noch keine Spur)
1. Was man unter Houseing versteht
2. Ernaehrung (H2O + Kalorien)
3. Energie
4. Mobilitaet
Ab hier kommt ein bisschen Wuerde dazu
5. Kommunikation
6. Hygienemoeglichkeiten
7. Teilhabemoeglichkeit (auch Arbeit)
8. Moeglichkeit zu "etwas" Luxus (Sauna, Kino...)
Zur Wuerde gehoert fuer mich auch dazu, dass auch die Wuerde von Allen, die von Einem abhaenig sind, auch garantiert ist.
@AwetTesfaiesus
Ich denke mal laut über die Frage nach:
Ein Sozialstaat ist eine Lehre aus den Jahren 1929 bis 33 und den 1000 danach. Er ist eine Antwort auf die Frage "Was kann man tun, wie kann man vorbeugen, dass nicht wie ab '29 zigtausende Menschen in Armut versinken und dann Menschenfängern ins Netz gehen die ihnen sozialen Aufstieg - erst in einer faschistischen Organisation, dann im faschistischen Staat - versprechen"
Im Grundgesetz steht drin:
Der Staat hat für
g l e i c h w e r t i g e
LebensVerhältnisse
zu sorgen.
Aktuell habe ich Angst davor,
dass sich 1933 wiederholen
könnte, wenn weiter so asoziale
Politik gem8 und der VolksFriede
hierdurch weiter beschädigt wird.
Wer sich die GKV-Reform-Papiere
der sog. FinanzKommission anschaut.
Bald also auch Security in allen
Arzt-Praxen, Krankenhäusern, RTW's,
Apotheken und
GKV-Betriebsstätten.
@AwetTesfaiesus Mit anderen Worten: Wenn der Bundeskanzler sagt, "der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar", so greift er eigentlich direkt die Verfassung an.
Oder verstehe ich da etwas falsch?
Awet Tesfaiesus, MdB
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