Hier kam heute die Frage auf, was ein "Sozialstaat" eigentlich ist.
Ich denke, der kleinste gemeinsame Nenner des Grundgesetzes lautet ungefähr so:
In einem #Sozialstaat übernimmt der Staat die Gewährleistungsverantwortung für die Erfüllung des Würdegarantieanspruchs gegenüber allen, und zwar mindestens an allen Orten, an denen er staatliche Gewalt ausübt (oder beansprucht) und zu jeder Zeit.
@dkleeblatt @AwetTesfaiesus gibt es die nicht? Vorschriften, wie schnell Notarzt/Sanitäter nach einem Notruf vor Ort sein sollen? Krankenhausbedarfspläne für eine Grundversorgung?
Hausärzte selbst sind erst mal keine staatlichen Akteure, sondern private, die nicht 24/7 für andere bereitstehen müssen. Wer ne gute Versorgung mit Hausärzten vor der Haustür will, sollte nicht aufs Land ziehen; statistisch sollte es in einem 500-Seelen-Dorf 2 geben, von denen aber einer im Krankenhaus arbeitet.
Ich komme gerade aus einem Meeting mit der #KV zum Thema ärztliche Versorgung im ländlichen Raum. Tenor: Die ärztliche Versorgung auf dem Land setzt voraus, dass ein privater #PKW zur Verfügung steht. Grund: Die KV plant die Versorgung an Hand von Erreichbarkeiten auf Grundlage von Fahrtzeiten mit dem PKW. (1/3) #Autokorrektur
Awet Tesfaiesus, MdB
Daniel Kleeblatt
Norbert Schanne