Bundesinnenministerium stoppt Fördergelder für Anti-Extremismusprojekt

Die Gründerin eines Anti-Extremismusprojekts kritisiert Aussagen des Kanzlers, darauf stoppt das Innenministerium die Finanzierung - trotz Protestes der Bundeszentrale für politische Bildung. Das belegen Dokumente, die Report Mainz vorliegen.

➡️ https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/foerderstopp-bmi-radikale-toechter-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Bundesinnenministerium #Fördergeld

Bundesinnenministerium stoppt Fördergelder für Anti-Extremismusprojekt

Die Gründerin eines Anti-Extremismusprojekts kritisiert Aussagen des Kanzlers, darauf stoppt das Innenministerium die Finanzierung - trotz Protestes der Bundeszentrale für politische Bildung. Das belegen Dokumente, die <em>Report Mainz</em> vorliegen.

tagesschau.de
@tagesschau Es wird langsam gefährlich in Deutschland.

@axeln und die SPD spielt bei alledem mit und ermöglicht so der AfD den Weg an der Macht erst, sei es nun bereits in der nächsten Legislaturperiode oder danach!

@tagesschau

@axeln “langsam” 🤣
@tagesschau
Ah, und morgen beschwert sich #dobrinth wieder über Extremisten. Es ist kaum zum Aushalten mit so viel #kompetenz in dieser @Bundesregierung
@Hufnagel @tagesschau @Bundesregierung Dobrint beschwert sich nicht über Extremisten. Nur wenn sie links sind. Ansonsten züchtet er Extremisten. Dafür wurde er doch engagiert.
Bundesregierung soll nicht informiert gewesen sein: Taliban-Mitglied offenbar zum Leiter der afghanischen Botschaft in Berlin ernannt

Nebrasul H. soll als sogenannter Geschäftsträger der afghanischen Botschaft in Berlin fungieren. Das berichtet die ARD.

Der Tagesspiegel

@tagesschau

Wann wird Rechtsextremismus dann offen unterstützt?
Bereitet Dobrindt da was vor?

@Gleisplan @tagesschau meines Wissens schon bei mehreren Beratungsagenturen angefragt. Namentlich meine ich da drei Unternehmen rausgehört zu haben. Eine heißt glaub Springer, eine Nius und die dritte Kopp.
Kann mich aber auch verhört haben.

@tagesschau

Da kann noch so deutlich der "Nie wieder"-Imperativ im Grundgesetz stehen: Wenn die #Steigbügelhalter aus ihren Löchern kriechen, spielt das alles keine Rolle. Die deutsche Gesellschaft versagt. Dobrindt vorne weg. Merz und die CDU hinterher. Die Deutschen haben sich jahrzehntelang vorgemacht, dass sie es beim nächsten Mal verhindern werden. Wie dumm wir doch waren!

@tagesschau Ist der Trumpismus also in D. angekommen? Oder war er schon lange hier (unter anderem Namen)?

@tagesschau

Bereits mittendrin 😵‍💫!

@tagesschau

Definiere "Fragile Männlichkeit"
@tagesschau Vor ein paar Jahren hab ich mich gefragt an welcher Stelle der Zeitachse wir wohl leben, heute weiß ich es! 😢 und sowas zu lesen bestätigt nur. Das Volk will ja cdu/csu da kommt dann sowas halt bei rum.
@tagesschau

Majestätsbeleidigung wird geahndet!
Unfassbar. Dobrindt wartet nur darauf, dass NIUS ein Stöckchen hinhält. Die »Radikalen Töchter« machen krass wichtige Arbeit, Gelder waren zugesagt, aber laut und radikal kritisieren darf man Merz' Politik eben nicht, nur nach dem Mund reden. Wie im Kaiserreich. Weimer ist kein Einzelfall. @tagesschau
Wann ist der ÖRR dran? Ich warte nur noch darauf.
@ingo mit Neubesetzungen mit eindeutigem Rechtsdrall wie Miosga statt Will, oder Julia Ruhs, wurden die Weichen dafür doch schon längst gestellt. Auch wenn vermutlich mittelfristig die totale Gleichschaltung angestrebt wird und dann auch Böhmermann, Bosetti & Co. weichen müssen.
@ingo Die Blaupause ist Italien, denke ich im Moment ständig, mehr noch als die USA. @tagesschau
@goncourt Für D spezifisch ist die Rolle des VS, der so neutral daherkommt und als Mittel zum Demokratieabbau verwendet wird - im Namen der Demokratie
@ingo Das «Haberverfahren» ist demokratiemäßig ein Freibrief gegen demokratische Prinzipien, «weil wir es können».
@tagesschau law and order my ass. Dass diese kulturkämpfer in diesem land gewählt werden lässt mich echt traurig werden.
@tagesschau Voll gut, dass unser zweite Wahl-Bundeskanzler so ein reifer Kerl ist. – Lass dir nichts gefallen, Fritz. Zeig den doofen Kritiker*innen aus welchem Holz du geschnitzt bist!
@tagesschau @CCC Hust: die Leitung unseres Lieblingsinnenministerium mischt sich wohl auch in Fördermittelvergaben ein..
@tagesschau
…. und das in einer zeit in der unsere demokratie massiv angegriffen wird…. in einer zeit in der die afd stärker und stärker wird….
hhmm…. es scheint, als wolle sie es ihrer vorgängerpartei gleichtun und den faschisten in den sattel helfen….
es wird zeit, dass diese partei endlich ihr „c“ abgibt….

@lassdas naja, was heißt Vorgängerpartei. Keine der heutigen Parteien ging (noch) stärker aus der NSDAP hervor, als die CDU.

@tagesschau

@tagesschau
kleine engstirnige Maenner handeln so
@tagesschau Faschos machen Fascho-Dinge.
@tagesschau die machen ja einen auf Urban...- sind oder werden die Konservativen jetzt rechtsextrem?
@tagesschau Das klingt sehr nach Gesinnungspolizei: „Wer anderer Meinung ist, wird nicht gefördert“
@tagesschau Autokratie statt Demokratie.
Oder gleich Faschismus und Gleichschaltung statt Vielfalt und Demokratie?
@tagesschau Kanzler (Sch)Merz wieder mal 100% im Trump Modus
@tagesschau Wer Merz kritisiert, wird nicht mehr gefördert. Unfassbar.
Auch, wie fragil die Männer in der CDU offenbar sind.
@tagesschau
Offenbar hasst unsere Regierung selbständige und selbstdenkende Menschen und will ihre faschtoide Politik weiter durchziehen.
#niemehrCDU!

@tagesschau

Trumpism - Made in Germany.

Merz und sein Kabinett entblößen im Windschatten der AfD ihre autokratisch-autoritären Wurzeln.

Auf EU-Ebene wird unter der Hand mit den rechtsextremen und reaktionären Parteien - unter Federführung Weber (CSU) - eine Replika der politischen Ideologie vorangetrieben.

Deutschland ist auf dem besten Weg den europäischen Geist systematisch zu zerstören.

@tagesschau
Wie können wir jetzt am besten unterstützend tätig werden @bpb ? Wenn ich das richtig mitbekommen habe, ist ja auch die @amadeuantonio unter Druck 😐...
* ich wünschte, es gäbe auch irgend ein Schnellverfahren, um dem BMI generell Einhalt zu gebieten...
@Regez gemäß Förderrichtlinie zum Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe" vom 16. Mai 2024 obliegt die abschließende Entscheidung über eine Förderung dem BMI. Die bpb verweist in dieser Angelegenheit an das BMI und kann darüber hinaus keine weiteren Auskünfte geben.
Viele Grüße vom bpb Social Media Team
@bpb
Vielen Dank für eure Antwort - und grösstes Verständnis, dass ihr da jetzt nicht näher drauf eingehen könnt...
Wenn es jedoch so weiter geht, müsste man, sinnbildlich gesprochen, schon fast über eine "Sammelklage" nachdenken 😐...
https://digitalcourage.social/@dufthummel/116285180993845404
@tagesschau Ein demokratisches System, das es zulässt, die Freiheit aus der Freiheit heraus abzuschaffen, konstituiert keine wahre Demokratie, sondern einen selbstzerstörerischen Widerspruch, und ist somit eine Täuschung.

@tagesschau

Schon wieder eine #Nius Kampagne mit direktem Weg in politische Praxis.

@tagesschau Vermutlich wird demnächst ein neues soziales Netzwerk gegründet:

truth.unsocial 😠

@hfe23 häh, wieso? "Truth" + "Social" trifft's in Neusprech doch bereits perfekt!

@tagesschau

@tagesschau

Für alle, die Geld übrig haben:
Unterstützt die wichtige Arbeit der Radikalen Töchter!

https://radikaletoechter.de/spenden/

@tagesschau das sind die, dioe immer vor Cancel-Culture warnten. Und nun Cancel Cancel Cancel. Rechtsradikales Pack!

@tagesschau

gibts kommentare der @bpb

bzw. @bpb_hintergrund
@lpb
@lpb_saar

@aiquez gemäß Förderrichtlinie zum Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe" vom 16. Mai 2024 obliegt die abschließende Entscheidung über eine Förderung dem BMI. Die bpb verweist in dieser Angelegenheit an das BMI und kann darüber hinaus keine weiteren Kommentare abgeben.
Viele Grüße vom bpb Social Media Team
@tagesschau
Falls sich noch einer fragt, ob es der AfD bedarft, damit Nazis an die Macht kommen...
@tagesschau Es grenzt ja auch an Majestätsbeleidigung, den Kanzler zu kritisieren. Man weiß doch, wie empflindlich er ist.
Wurden weitere (körperliche) Strafen verhängt?
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Radikale Töchter

@tagesschau

War doch klar.

Wer sich eine Ausländermaut ausdenkt und publiziert, lieber Linke und Klima-Aktivisten überwachen lässt, ANTIFAschisten (Demokraten) für Terroristen hält, gegen Oma's sogar Anfragen stellt und dann libertären ANTIDEmokraten gerne Überwachungsgeschäfte machen täte und rechtsradikale Nazis walten und ziehen lässt, muss selbst bereits ein Faschist sein.

Am Samstag, den 11.04.2026
ruft #Prüf zum #Frühling auf.

Keine Macht den Faschisten !!! 😡

@tagesschau

Sollte Herr #Dobrindt behaupten ein #Demokratie zu sein, dann lügt er.

Und jede Wette: auch in dessen Familie war die NSDAP zu Hause.

Das scheint bei ziemlich vielen nämlich leider abzufärben !!!

@tagesschau
Das ist doch alles komplett absurd. Das ist kein Rechtsruck, sondern eine verdammte Rechte Lawine. Und die Angst 😱 wird immer größer, sie nicht mehr aufhalten zu können.
@tagesschau wir müssen wieder zu Millionen auf die Straße! Und es dieses Mal nicht bei ein paar Demos belassen.

Absolut!
Laut, draußen und so viele, dass die Presse nicht anders kann als immer wieder darüber zu berichten.

Schaut bei Demokrateam.org, wo bei Euch was in der Nähe stattfindet und bei wem man sich vor Ort engarieren kann, um was zu organisieren.

https://www.demokrateam.org/

@steffensmile