Bundesinnenministerium stoppt Fördergelder für Anti-Extremismusprojekt

Die Gründerin eines Anti-Extremismusprojekts kritisiert Aussagen des Kanzlers, darauf stoppt das Innenministerium die Finanzierung - trotz Protestes der Bundeszentrale für politische Bildung. Das belegen Dokumente, die Report Mainz vorliegen.

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Bundesinnenministerium stoppt Fördergelder für Anti-Extremismusprojekt

Die Gründerin eines Anti-Extremismusprojekts kritisiert Aussagen des Kanzlers, darauf stoppt das Innenministerium die Finanzierung - trotz Protestes der Bundeszentrale für politische Bildung. Das belegen Dokumente, die <em>Report Mainz</em> vorliegen.

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Unfassbar. Dobrindt wartet nur darauf, dass NIUS ein Stöckchen hinhält. Die »Radikalen Töchter« machen krass wichtige Arbeit, Gelder waren zugesagt, aber laut und radikal kritisieren darf man Merz' Politik eben nicht, nur nach dem Mund reden. Wie im Kaiserreich. Weimer ist kein Einzelfall. @tagesschau
@ingo Die Blaupause ist Italien, denke ich im Moment ständig, mehr noch als die USA. @tagesschau
@goncourt Für D spezifisch ist die Rolle des VS, der so neutral daherkommt und als Mittel zum Demokratieabbau verwendet wird - im Namen der Demokratie
@ingo Das «Haberverfahren» ist demokratiemäßig ein Freibrief gegen demokratische Prinzipien, «weil wir es können».