Klimagerechtigkeitjetzt1d ago
Ich glaube dass ist den Wenigsten in dieser Deutlichkeit bewusst: Die Klimaziele 2030 (die ja ohnehin dank #Gebäude:n und #Verkehr nicht einfach zu erreichen sein werden - mit den aktuellen Politiken von #Gaskathi erst recht nicht!) sind Peanuts im Vergleich zum Zeitraum 2030-2040. Ab 2031 muss die deutsche Bundesregierung Instrumente und Maßnahmen aufgesetzt/wirksam (!) haben, die die Treibhausgase in den zehn Jahren UM DAS DREIFACHE SENKEN! Da ist kein Platz mehr für irgendwie #FossilFuels!!! Schnipsel aus dem heutigen Background Tagesspiegel. #KSG #Jahresemissionsmengen #Klimaschutz #Budget #BMUKN #Klimaschutzgesetz
Show threadSaupreiss #Präparat500 🗽

@klimagerecht

Das sind nur rechtliche Rahmenbedingungen. Die sind änderbar oder im Zweifel ignorierbar, wenn man mit dem Ignorieren durch kommt.

An beidem wird mit Hochdruck gearbeitet und auch daran, den Bürger in Geiselhaft zu nehmen, auf dass er in existenziellem Druck dem seine demokratische Legitimation verleiht.

Mar 23 at 11:05amWeb
Show threadtivoli1d ago
@Saupreiss @klimagerecht Moment: Die Bundesregierung ist verpflichtet, bis zum 25. März 2026 (also übermorgen!) ein überarbeitetes Klimaschutzprogramm vorzulegen, mit dem die Klimaziele erreicht werden können! #Bundesregierung #Klimaschutzprogramm #Klimaziele
Show threadtivoli1d ago
@Saupreiss @klimagerecht Klimaschutzprogramm: "Breites Bündnis mahnt Bundesregierung zum Handeln". #Bundesregierung #Klimaschutzprogramm #Klimaziele
https://www.germanwatch.org/de/93452
Klimaschutzprogramm: Breites Bündnis mahnt Bundesregierung zum Handeln

Genau eine Woche vor Ablauf der gesetzlichen Frist zur Vorlage eines neuen Klimaschutzprogramms haben heute rund 90 Organisationen unter dem Dach des Deutschen Naturschutzrings, dem Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen, einen gemeinsamen Appell veröffentlicht. Darin fordern sie die Bundesregierung auf, beim Klimaschutz endlich entschlossen zu handeln und ein wirksames, verbindliches Maßnahmenpaket vorzulegen.

Show threadSaupreiss #Präparat500 🗽1d ago

@tivoli

Ich bin mir dessen bewusst.

@klimagerecht

Show threadSaupreiss #Präparat500 🗽1d ago

@tivoli

Und was, wenn nicht? Und was, wenn es unzureichend ist? Und was, wenn man zwar was vorlegt, es aber nicht durchsetzt?

Und was, wenn das nichteinmals demokratisch abgestraft würde, sondern Beifall fände?

@klimagerecht

Show threadtivoli1d ago
@Saupreiss @klimagerecht Die DUH hat hier immerhin eine Klage gewonnen und wird den Titel unter Strafandrohung durchsetzen! #DUH #DeutscheUmwelthilfe #Klimaklage
https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/deutsche-umwelthilfe-erhoeht-mit-neuem-antrag-druck-fuer-rechtmaessiges-klimaschutzprogramm/
DUH beantragt rechtmäßiges Klimaschutzprogramm

• Gesetzliche Frist für Klimaschutzprogramm läuft am 25. März 2026 ab – DUH stellt offiziellen Antrag an die Bundesregierung• Nach Klimaklage der DUH höchstrichterlich bestätigt: Klimaschutzprogramm muss Erreichung der Klimaziele sicherstellen• DUH wird klagen, falls Programm nicht fristgerecht vorliegt oder gesetzeswidrig ausgestaltet wird

Deutsche Umwelthilfe e.V.