Das sind nur rechtliche Rahmenbedingungen. Die sind änderbar oder im Zweifel ignorierbar, wenn man mit dem Ignorieren durch kommt.
An beidem wird mit Hochdruck gearbeitet und auch daran, den Bürger in Geiselhaft zu nehmen, auf dass er in existenziellem Druck dem seine demokratische Legitimation verleiht.

Genau eine Woche vor Ablauf der gesetzlichen Frist zur Vorlage eines neuen Klimaschutzprogramms haben heute rund 90 Organisationen unter dem Dach des Deutschen Naturschutzrings, dem Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen, einen gemeinsamen Appell veröffentlicht. Darin fordern sie die Bundesregierung auf, beim Klimaschutz endlich entschlossen zu handeln und ein wirksames, verbindliches Maßnahmenpaket vorzulegen.