Der Verschiebebahnhof der Merz-Regierung is live and kicking:
Clemens Fuest (ifo): "Wir haben festgestellt, dass die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke, also zum Stopfen von Haushaltslöchern, genutzt hat. Das ist ein großes Problem."
Tobias Hentze (IW): "Union und SPD hatten die Chance, den Investitionsstau aufzulösen. Sie haben sie bislang nicht genutzt." (1/2)
@avatter wie es ungefähr jeder vorausgesagt hat, der sich auch nur ne Millisekunde mit den Verbrechern von Union und sPD beschäftigt hatte.
Keine Ahnung, warum Linke und Grüne das nicht kommen sehen wollten.
Das war zu Erwarten!
@avatter
Warte - Merz hat also erst mal die WählerInnen belogen, dann 500 Milliarden Verschuldung plus Grundgesetzänderung auf den Weg gebracht, und es gibt keine Kontrollmechanismen?
Und Habeck war der Amateur, ja?
@koehntopp @avatter Und man muss es leider so klar sagen: Die #grünen haben sich insofern über den Tisch ziehen lassen.
Im Interesse des Landes haben sie damals schlussendlich zugestimmt und so der #niemehrcducsu und #unsozialpd die notwendige Mehrheit verschafft. Und sie damit direkt nach der Wahl nicht gleich an die Wand fahren lassen. Ich habe das damals schon für eine schlechte Idee gehalten. Da hätten die #grünen deutlich mehr rausholen müssen oder das Ganze platzen lassen - wo sie die #union endlich mal an den 🥚 hatten.
Die Zusicherungen, wie dieses Geld auszugeben ist (nämlich für Investitionen), waren das Papier nicht wert, auf das sie geschrieben wurden, wie sich jetzt (für mich nicht überraschend) herausstellt.
@abulling @koehntopp @avatter Regierungen vor die Wand fahren zu lassen (ob von innen oder außen) ist in einer Demokratie wahrlich keine Lösung, schon gar nicht in Krisensituationen.
Die Tatsache, dass CxU und FDP das gnadenlos machen, spricht nicht für die.
Es geht ums Ringen um die beste Lösung, nicht Sieg um jeden Preis. Das haben leider viele vergessen.
@axeln @koehntopp @avatter Gut oder erstrebenswert finde ich das natürlich auch nicht.
Aber Fakt ist: Wir haben schon seit Jahrzehnten eine politisch konservative Hegemonie - es gibt keine Partei, die länger an der Macht war als die #niemehrcducsu und die deswegen auch mehr kaputt gemacht hat.
Solange die #grünen (und auch die #linken) den politischen Machtkampf nicht mit härteren Bandagen führen - wenigstens ein bisschen härteren - werden sie in diesem Kampf auch weiterhin das Nachsehen haben. Da kann man sagen: Egal, das ist den Preis des "Herablassens auf das Niveau von #cdu und #fdp nicht wert." Aber dann bleibt man halt in der Opposition und schaut vom Spielfeldrand zu, wie die braunschwarze Gurkentruppe das Land kaputt macht.
Damals hat sich eine einmalige Chance ergeben, die eigene Zustimmung für die #cdu so teuer wie möglich zu machen. Und die wurde m.E. nicht genutzt.
Im Februar 2025, unmittelbar nach der Bundestagswahl, hat der alte Bundestag eine Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Sie sieht neben einer Bereichsausnahme für Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auch die Einrichtung eines Sondervermögens für „Infrastruktur und Klimaneutralität“ vor. Das Sondervermögen ist auf zwölf Jahre angelegt und umfasst Kreditermächtigungen in Höhe von 500 Milliarden Euro, die nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden.
Das „Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität“ soll zusätzliche Investitionen in die öffentliche Infrastruktur ermöglichen, um die Wachstumsaussichten und die Standortattraktivität Deutschlands wieder zu verbessern. Zur Erfüllung dieses Zwecks werden insgesamt Kredite in Höhe von 500 Mrd. Euro aufgenommen. Im Jahr 2025 wurden nach unseren Berechnungen mindestens drei Viertel der aufgenommenen Kredite zweckentfremdet. In den kommenden Jahren könnte die Zweckentfremdung geringer ausfallen, wenn die Bundesregierung ihrer mittelfristigen Finanzplanung folgt.
@UschiAachen
Da zitiere ich doch gerne von den Deutsch-Punk-Poeten aus Berlin:
geh mal wieder auf die Straße, geh mal wieder demonstrieren
Denn wer nicht mehr versucht zu kämpfen – kann nur verlieren
Die dich verarschen, die hast du selbst gewählt
Darum lass sie deine Stimme hörn, weil jede Stimme zählt
André Vatter | @avatter
Dave
Jon
MRNSF
ipofanes
Dillerjohann
suzune
koehntopp ~ :
Andreas Bulling
axel.
wnter
benny
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Us©hi | Ungehaltene Bürgerin
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