Der Verschiebebahnhof der Merz-Regierung is live and kicking:

Clemens Fuest (ifo): "Wir haben ​festgestellt, dass die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke, also zum Stopfen von Haushaltslöchern, genutzt hat. Das ist ein großes Problem."
Tobias Hentze (IW): "Union und SPD hatten die Chance, den Investitionsstau ‌aufzulösen. Sie haben sie bislang nicht genutzt." (1/2)

Der Deal war ganz eindeutig, zähneknirschend Schulden aufzunehmen, um die marode deutsche Infrastruktur rundum zu erneuern, damit wir nachfolgenden Generationen keine abbruchreife Bundesrepublik hinterlassen. Doch SPD und Union haben Schulden im Namen der Jungen aufgenommen, um das auf vielen Ebenen abgehängte Boomerland einfach länger am Kacken zu halten, um ja keine Reform angehen zu müssen. 2/2

@avatter wie es ungefähr jeder vorausgesagt hat, der sich auch nur ne Millisekunde mit den Verbrechern von Union und sPD beschäftigt hatte.

Keine Ahnung, warum Linke und Grüne das nicht kommen sehen wollten.

@Laird_Dave @avatter dem Sondervermøgen zuzustimmen war das duemmste was die Gruenen die letzten dreissig Jahre gemacht haben (und da haben sie sich ja doch einiges geleistet).

@Laird_Dave @avatter

Auf die Stimmen der #dielinke kam es nicht an.
#blackrot haben nur die Stimmen der #gruenen benötigt.