André Vatter | @avatterMar 17

Der Verschiebebahnhof der Merz-Regierung is live and kicking:

Clemens Fuest (ifo): "Wir haben ​festgestellt, dass die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke, also zum Stopfen von Haushaltslöchern, genutzt hat. Das ist ein großes Problem."
Tobias Hentze (IW): "Union und SPD hatten die Chance, den Investitionsstau ‌aufzulösen. Sie haben sie bislang nicht genutzt." (1/2)

Show threadbennyMar 17
@avatter ifo, das sind die, die Verbrenner wichtig finden, das 9 Euro Ticket als ineffektive hnd überteuerte Klimamaßnahme bezeichneten und vorhersagten, der Mindestlohn würde 900.000 Arbeitsplätze kosten?
Gibt es zu der Studie auchnen Link? Nicht, dass ich Merz nicht zutrau, das Geld zu veruntreuen, aber ich würd mich gern nochmal rückversichern, was die jenseits von Clickbait Titeln wirklich rausgefunden haben...
Show threadhannes99Mar 17
@benny @avatter ifo => BILD, denkbar schlechte Datenlage für das Fediverse also. Selbst wenn sich herausstellen sollte, dass es zu 100% stimmt, sollten andere Quellen bemüht werden.
Show threadbennyMar 17
@hannes99 @avatter hab inzwischen auf deren Seite gelesen, dass sie ihre Erkenntnisse daher haben, dass 179 VWL Profs zu ihrer Meinung befragt wurden. Meinung! Nicht Faktenlage!
Show threadAndré Vatter | @avatter
@benny @hannes99 Zeig mal deine Quelle.
Mar 17 at 11:19pmWeb
Show threadbennyMar 17
@avatter @hannes99 hatte die Falsche, hab jetzt Deinen Link gesehen. Das hatte ich:
https://www.ifo.de/fakten/2025-10-14/sondervermoegen-unter-der-lupe-oekonomen-aeussern-zweifel
Sondervermögen unter der Lupe: Ökonomen äußern Zweifel | ifo Institut

Im Februar 2025, unmittelbar nach der Bundestagswahl, hat der alte Bundestag eine Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Sie sieht neben einer Bereichsausnahme für Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auch die Einrichtung eines Sondervermögens für „Infrastruktur und Klimaneutralität“ vor. Das Sondervermögen ist auf zwölf Jahre angelegt und umfasst Kreditermächtigungen in Höhe von 500 Milliarden Euro, die nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden. 

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