André Vatter | @avatterMar 17

Der Verschiebebahnhof der Merz-Regierung is live and kicking:

Clemens Fuest (ifo): "Wir haben ​festgestellt, dass die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke, also zum Stopfen von Haushaltslöchern, genutzt hat. Das ist ein großes Problem."
Tobias Hentze (IW): "Union und SPD hatten die Chance, den Investitionsstau ‌aufzulösen. Sie haben sie bislang nicht genutzt." (1/2)

Show threadbennyMar 17
@avatter ifo, das sind die, die Verbrenner wichtig finden, das 9 Euro Ticket als ineffektive hnd überteuerte Klimamaßnahme bezeichneten und vorhersagten, der Mindestlohn würde 900.000 Arbeitsplätze kosten?
Gibt es zu der Studie auchnen Link? Nicht, dass ich Merz nicht zutrau, das Geld zu veruntreuen, aber ich würd mich gern nochmal rückversichern, was die jenseits von Clickbait Titeln wirklich rausgefunden haben...
Show threadAndré Vatter | @avatter
@benny Soll ich dir die Pressemitteilung vom IfO raussuchen? https://www.ifo.de/publikationen/2026/aufsatz-zeitschrift/investitionsmonitoring-des-bundes
Monitoring der Investitionen des Bundes: Werden zusätzliche Schulden auch für zusätzliche Investitionen verwendet? | ifo Institut

Das „Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität“ soll zusätzliche Investitionen in die öffentliche Infrastruktur ermöglichen, um die Wachstumsaussichten und die Standortattraktivität Deutschlands wieder zu verbessern. Zur Erfüllung dieses Zwecks werden insgesamt Kredite in Höhe von 500 Mrd. Euro aufgenommen. Im Jahr 2025 wurden nach unseren Berechnungen mindestens drei Viertel der aufgenommenen Kredite zweckentfremdet. In den kommenden Jahren könnte die Zweckentfremdung geringer ausfallen, wenn die Bundesregierung ihrer mittelfristigen Finanzplanung folgt. 

ifo Institut
Mar 17 at 5:15pmWeb
Show threadbennyMar 17
@avatter danke