Die peruanische ICC-Richterin Luz del Carmen Ibáñez...

von ihrer Bank in der Niederlande gecancelt (weil diese sonst von den USA sanktioniert wird), ihre Apple/Google-Konten ebenfalls alle gesperrt (wie sie in einem anderen Interview sagte), und ausgelöscht aus dem digitalen Leben...

weil sie ihren Job machte.

"Darüber hinaus erstrecken sich die Sanktionen auch auf die Familien der Richter. Und genau da liegt das größte Problem. Meiner Tochter, einer internationalen Anwältin, wurden Visum und Kreditkarte entzogen . Sogar ihre Google-Konten, E-Mails usw. wurden gesperrt. Es ist unfassbar, denn sie lebt nicht bei mir, arbeitet nicht mit mir zusammen und hat keinerlei Verbindung zum IStGH. Dieselben Maßnahmen wurden auch gegen die Familien meiner Kollegen verhängt – gegen ihre Ehemänner, Partner, Mütter und sogar gegen ihre Ex-Frauen, die aufgrund ihrer Unterhaltszahlungen ebenfalls als potenzielle Sanktionskandidaten gelten.

Welche Rechtfertigung gibt es also für die Misshandlung und willkürliche Angriffe auf Familien? Der einzige Zweck ist, die Macht der Stärksten auszuüben und diejenigen einzuschüchtern und anzugreifen, von denen man glaubt, dass sie diesen Gewalttaten erliegen werden . Das ist nicht nur ungerecht, sondern völlig unverdient und willkürlich."

https://www.rfi.fr/es/programas/programa-especial/20260210-luz-del-carmen-ib%C3%A1%C3%B1ez-la-jueza-peruana-de-la-cpi-sancionada-por-el-gobierno-de-donald-trump

Programa Especial - Luz del Carmen Ibáñez, la jueza peruana de la CPI sancionada por el gobierno de Donald Trump

En el primer año de su segundo mandato, el gobierno estadounidense de Donald Trump sancionó a cinco jueces y tres fiscales de la Corte Penal Internacional (CPI), incluido el principal Kharim Khan. "Un ataque contra el estado de Derecho", condenó Naciones Unidas. "Estados Unidos no puede pretender intimidar a un sistema de justicia de vocación universal y vulnerar la independencia de los jueces creyendo que vamos a ceder por estos actos de violencia', dice a RFI la jueza peruana Luz del Carmen Ibáñez, una de las sancionadas

RFI
@adfichter Das erkenne ich als Mafiamethoden seitens Superreiche. Mit Sippenhaft. Man bringt nur keinen um, man macht ihn anders fertig.

@adfichter

Das gab es in Deutschland meines Wissens nach auch zwischen 1933 und 1945 und nannte sich Sippenhaft

#trump #faschismus

@lonerider @adfichter Das gibt es bis heute in Deutschland und nennt sich HartzIV/Bürgergeld/Grundsicherung.

@adfichter

Vor diesem Szenario wurde von vielen wie #CCC, #digitalcourage Jahrzehntelang gewarnt.

Aber #Google und co ist doch soooo 😎

@adfichter
Does anybody have information which Dutch bank this was?

Google translate:
"[...]while the bank is based in the Netherlands, there's an 'over-compliance' issue. They're terrified because, as stated in the executive order, anyone who assists the sanctioned entity would also be penalized ."

Which bank?

@adfichter Ja, ist schlimm, aber ganz ehrlich: wer als Anwältin, offizielle Person, etc. immer noch auf Google-Diensten (und anderen Bigtech-Services) rumlümmelt, hat von mir nicht sehr viel Mitleid zu erwarten.
Spätestens nach dem „Microsoft-Fall“ am IStGH vom letzten Jahr, hätte ich meine Dienste schnellstmöglich zu einem sicheren Dienst gezügelt.
Aber alle denken halt: mir wird das schon nicht passieren…

@bsm @adfichter

Nicht jeder kann sich das beruflich aussuchen und Linux nützt dir auxh nix, wenn dein Visum verweigert umd dein Bankkonto gekündigt wird.

Ich finds schon krass, dass die USA halt damit auch zeigen, dass sie ohne Acjtung vor irgendwelchen Gesetzen die Daten der Zielpersonen und aller im Umfeld bis aufs Molekül ausgewertet haben, um die ganze Verwandschaft zu finden und zu deplattformen.

Das ist einfach gruselig.

@v_d_richards @adfichter Da hast du ja grundsätzlich recht und auch das mit dem Bankkonto ist übel.

Wenn dich die Firma zu sowas (Benutzung Bigtech-Dienste) zwingt, dann trägt sie ja auch die Verantwortung und letztlich auch die Schuld.
Das Visum scheint ja für die USA zu sein. Da wird ja dann auch der Arbeitgeber gerade stehen müssen.
Beim Bankkonto wird es kniffliger…

@bsm @adfichter

Das mit der Bank find ich so krass.

Was machste denn dann?
Und wenn die deine ganze Familie deplattformen, kann man nicht mal derem Konten nutzen.

Das kann doch nicht sein so was.
So kann man faktisch nicht mehr in der Gesellschaft existieren. Man kann ja nicht mal Lohn empfangen und Bargeld holen.

Auf jeden Fall ein Grund US Firmen so wenig wie möglich über sich zu verraten.

@v_d_richards @bsm @adfichter

>>So kann man faktisch nicht mehr in der Gesellschaft existieren. Man kann ja nicht mal Lohn empfangen und Bargeld holen.<<

Mission accomplished.

Wie lange ist Ed Snowden jetzt her? NSA, BND etc.

13 Jahre! Ein Jahr später kam dann endlich Deutschlands Rolle in die Öffentlichkeit. Gerhard Schindler war BND Chef, und musste 2016 gehen.

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/nsa-dokumente-von-snowden-enthuellen-standorte-in-deutschland-a-975611.html

@bsm @adfichter Kreditkarte wird schon sehr eng, selbst das Deutschlandticket wird schwierig ohne BigTech aus überm großen Teich.
Wenn dann noch die Bank mit dem Kopf schüttelt wird es richtig übel.

@RostundRad @bsm @adfichter also #Deutscjlandticket geht per #Bankeinzug.

Das hab' ich Leuten auch entsprechend so ordern können!

Änder nur nix an der Grundproblematik...

Kevin Karhan :verified: (@[email protected])

@[email protected] es wird Zeit dass @[email protected] und Mitgliedsländer (insbesondere @[email protected] ) konsequent die #US-#Sanktionen verbieten und entsprechende #Nötigung und #Erpressung von #Banken und #Unternehmen sowie #Individuuen nicht nur verbietet, sondern aktiv strafrechtlich sanktioniert! - Es kann nicht sein dass das #Trump-Regime (oder sonstige Drittstaaten, nicht nur die #USA!) über die #SozialeTeilhabe und #Existenz von Menschen in der #EU entscheiden kann! - Hier erwarte ich von der @[email protected] eine klare Ansage, dass entsprechende *"#Debanking-Angriffe"* verfolgt werden und von der #Bundesregierung erwarte ich dass diese sich nicht dem #Terrorismus und Erpressung ais Übersee beugt, sondern aktiv aus jeglichen Ünereinkommen aussteigt!

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@RostundRad @bsm @adfichter Zumindest läuft die DB Navigator-App auch auf "Android App Support" auf #Sailfish. Vermutlich also auch auf #LineageOS o.Ä. mit #microG.

Ist dann immer noch die Android-App, aber zumindest sicher vor irgendwelchen US-Accountsperren.

Hoffentlich fängt aber nicht die Deutsche Bahn an, US-Sanktionen umzusetzen. Ich meine, die US könnten sie zwar sanktionieren, aber was soll davon ernsthaft passieren - Verspätungen?

@divVerent @bsm @adfichter @RostundRad Die App ist doch nicht das Problem. Du kannst dir auch ne Plastikkarte holen, zur Not eben nicht von dem Verkehrsbetrieb deines Wohnortes, sondern von weiter weg. Ist eh alles online und per Post. Das nebenbei.

Das Problem ist die Lastschrift. Ohne Bankkonto kann die Bahn dir nicht 63€/Monat abbuchen. Und du kannst das D-Ticket nicht auf Papier am Schalter/Automat holen, was übrigens CCC und co auch seit Jahren kritisieren.

Btw sollte der ÖPNV kostenlos sein, dann gäb es das auch nicht als Problem.

@skaphle @bsm @adfichter @RostundRad Genau genommen sollte der ÖPNV (bzw. der ÖPV, zumindest soweit es um Pendeldistanzen geht, das kann auch eine Dreiviertelstunde im ICE sein) steuerfinanziert sein.

@adfichter

Als Polizist, der regelmäßig im Betrugsbereich Bankanfragen machen muss und gegen Wände läuft, frag ich mich schon, auf welcher Rechtsgrundlage die niederländische Bank den USA offenbar eine Kontoverdichtung mit genügend Informationen überlassen hat,damit die Rückschlüsse dogar auf Ex- Frauen wegen Zahlungen bekommen haben.

Wie haben die das begründet...oder haben die das über Cloud-Act einfach aus allen Konten der Leute abgesaugt?

Am besten nix, aber auch 0,nix bei den Amis haben

@v_d_richards @adfichter #SWIFT bzw. #FATCA als auch diverse "#CTF / #AML-Austauschabkommen" geben dem Treasury Dept. Vollzugriff!

https://infosec.space/@kkarhan/116237378192937736

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Infosec.Space

@kkarhan @adfichter

Amerikanische Gesetze sind wild.
In D. fürfte ich so sachfremde Daten vor allem bei unbeteiligten nicht erheben, geschweige denn verwenden.

Man kann sich echt nur wehren, indem man mit denen nix hat ( wo es geht) und klagen, wenn man mit Maßnahmen belegt wird, die zeigen, dass europ.Firmen unter unserer Rechtsbarkeit gegen unsere Gesetze verstoßen haben müssen.

@v_d_richards @adfichter Allein die Tatsache dass es keine Sondersitzung des Europarats dazu gibt und konsequent solche #Ernötigung und #Erpressung abgelehnt wird, schockiert mich.

  • Ich meine, was kommt als nächstes?
    • Saudi-Arabien, Russland oder*"V.R."* China ernötigen per Embargos die Auslieferung von Dissident*innen??

Es ist ja schon absurd wenn Verschwindenlassen deutscher Staatsbürger*innen geduldet wird

Wer angesichts #Guantanamo und #BlackSites wie #DiegoGarcia glaubt dass die #USA sowas wie "#Rechtsstaatlichkeit" haben, glaubt auch dass #Putin demokratisch (woeder-)gewählt wurde…

Jeffrey Carney – Wikipedia

@v_d_richards @adfichter Also wenn man eine Kreditkarte hat, ist das Visa, Mastercard oder American Express. Alles US-Firmen. Die deine Daten haben, sobald du eine Karte mit dem Logo hast (was sie auch müssen, nach US "KYC"-Regeln).

Also, das ist der einfache Teil.

Und mit den Daten alleine kann man dann drohen gehen. Von der Bank verlangen, dass sie das ganze Konto zumacht, "or else".

Da kommt natürlich noch der ganze andere Überwachungsmüll dazu, den die so haben, aber das alleine macht es so richtig einfach.

@divVerent @adfichter

Ich vergess auch immer, dass andere die Kreditkarte für vieles und nicht nur als Ausnahme benutzen.
Aus meinen Kreditkartendaten/Auszügen könnte man keine Rückschlüsse auf meine Verwandschaft ziehen.

Ich glaub auch, dass Android/Google/Meta und Co.fast die schlimmsten Petzen sind.

Es ist gut, dass Europa ( noch) EC hat.

Aber selbst Wero liegt ja auf US Servern😒, womit die Daten auch "game" sind.

@v_d_richards @adfichter Nicht nur sind damit die Daten "game", es macht auch Wero erpressbar, um eben die gleichen Sanktionen umzusetzen.

@divVerent @adfichter

Ich versteh auch nicht, was die sich dabei gedscht haben.
It defies the whole purpose.

@v_d_richards @adfichter Soweit ich weiß, sind sie zwar keine Petzen, sind aber als US-Firmen leicht erpressbar, und schlimmer noch, aufgrund ihres Marktanteils auch offensichtliche Ziele. Apple definitiv auch.

Aber warte nur, bald kommt "Altersverifikation" noch in die Betriebssysteme rein, die Gesetze sind ja schon unterschrieben. Damit haben die genannten Firmen dann auch noch den Ausweis von jedem Nutzer.

@v_d_richards @divVerent @adfichter

Wero wird einzig zwischen europäischen Banken abgewickelt, soweit ich weiß. Woher stammt diese Information?

@v_d_richards @adfichter @Civilia2000 wero-wallet.eu hat Microsoft als MX-Provider, und die IP wird von Digital Ocean gehostet. Nuff said.

@divVerent @Civilia2000 @adfichter

Ah, danke. Damit muss ich die Info nicht mehr suchen🫡

@divVerent @v_d_richards @adfichter
Danke. Ich hab auch nochmal geguckt: Die IP Adressen werden von AWS verwaltet, noch schlimmer.
Whois wero-wallet.eu

Whois Lookup for wero-wallet.eu

@Civilia2000 @v_d_richards @adfichter Ja.

Und das alles heißt ja nicht, dass Kunden- oder Bankdaten zwingend über US-Systeme gehen.

Es heißt aber, dass sie könnten. Und dass US-Firmen theoretisch die Möglichkeit haben, Traffic zu separaten Login-Systemen auf sich umzubiegen (z.B. durch Javascript-Manipulation). Vermutlich werden sie sogar mindestens statische Javascripts für Onlinebanking von AWS zu serven. Damit hat die US-Firma dann alle Daten theoretisch verfügbar, und muss sie dann auch auf Anfrage tatsächlich erfassen und rausrücken.

Es heißt auch, dass Wero keine US-sanktionierten Mitarbeiter haben kann (wegen Outlook als E-Mail-System, also ganz bestimmt die ganze MS Teams-Suite). Und damit trivial erpressbar ist.

Es heißt umso mehr, dass ihnen das alles egal ist :(

@divVerent @Civilia2000 @adfichter

Mit unserem EC System und Wero komplett europäisch, könnte die EU echte Unabhängigkeiten zumindest im EU Binnenmarkt erreichen.

Sauschade und enttäuschend, dass das ignoriert wird.

So viele Chancen, so wenig Care.
Und es wäre so einfach.

@v_d_richards @Civilia2000 @adfichter "Aber wir müssen doch vibe coden"...

@v_d_richards @divVerent @Civilia2000 @adfichter Wero ist by Design nur mit Apps aus Googles und Apples App stores verwendbar. Deshalb verstehe ich sowieso nicht, warum auf "Sogar ihre Google-Konten, E-Mails usw. wurden gesperrt" so oft als Reaktion kommt: "Logge dich doch einfach mit deinem Google Account beim Google Play Store ein, um eine Banking App mit Wero zu installieren".

Klar gibt es inoffizelle Wege darum herum, aber vorgesehen ist das von Wero nicht.

@haagch @divVerent @Civilia2000 @adfichter

Auch ein Grund, warum ich es noch nicht nutze.

Dass man es nicht via WebApp oder einfach via Browser nutzen kann, womit es automatisch frei zugänglich wäre unabhängig vom OS, halte ich für den größten Designflaw.

Ich geh ja nicht von einer US basierten Sache weg um dann..in der nächsten mit WENIGER Anwendungsmöglichkeiten AUCH US abhängig zu sein.

Das ist ja wie vom Google zu Apple wechseln.

@v_d_richards @haagch @divVerent @adfichter
Bei meiner Bank ist es ein Button im Onlinebanking.

@Civilia2000 @haagch @divVerent @adfichter

Bei meiner geht das ausschließlich in der Bank App auf dem Handy, nicht im Online Banking im Web, womit man wieder bei Apps sind die nur mit Google oder Apple funktionieren.

Ist das bei deiner Bank anders?
Wenn ja: welche ist das?

@v_d_richards @haagch @divVerent @adfichter
Ja, das geht bei mir auch nur über die App der Volksbanken. Allerdings kann man die über Aurorastore /F-Droid (bei mir mit Lineage) bekommen. Noch.... denn (Skandal):
https://keepandroidopen.org/de/
Keep Android Open

Befürwortung von Android als kostenlose und offene Plattform für jeden, um Apps zu entwickeln.

@Civilia2000 @v_d_richards @haagch @adfichter Das Problem ist wohl weniger, dass Lineage verschwinden kann, als dass durch die geplanten Android-Maßnahmen F-Droid nicht mehr auf Stock-Android eingesetzt werden kann, und eventuell so sehr an Marktanteil verlieren könnte, dass es nicht mehr weiterentwickelt wird.

Als #SailfishOS-Nutzer brauche ich aber definitiv F-Droid. Und so brauchen es auch viele LineageOS-User.

@Civilia2000 @divVerent @adfichter

Banken js, aber die Server, auf denen die Software läuft und Daten gespeichert werden liegen auf Servern/Clouds von US Tech Firmen, womit sie faktisch dem Cloud Act unterliegen.

Ich müsste mal in meiner TL kramen zu der Quelle.

Hier müsste man eigentlich zurücksanktionieren. Z. B. indem man Paypal oder Tesla die Bankkonten wegnimmt.

Wobei, der erste Schritt wäre natürlich erstmal, dass man den Banken aufs Dach steigt. Die dürfen das so nicht, auch dann nicht, wenn ein Komplize von Trump das so will.

@adfichter #debanking #debankingstoppen

Kevin Karhan :verified: (@[email protected])

@[email protected] es wird Zeit dass @[email protected] und Mitgliedsländer (insbesondere @[email protected] ) konsequent die #US-#Sanktionen verbieten und entsprechende #Nötigung und #Erpressung von #Banken und #Unternehmen sowie #Individuuen nicht nur verbietet, sondern aktiv strafrechtlich sanktioniert! - Es kann nicht sein dass das #Trump-Regime (oder sonstige Drittstaaten, nicht nur die #USA!) über die #SozialeTeilhabe und #Existenz von Menschen in der #EU entscheiden kann! - Hier erwarte ich von der @[email protected] eine klare Ansage, dass entsprechende *"#Debanking-Angriffe"* verfolgt werden und von der #Bundesregierung erwarte ich dass diese sich nicht dem #Terrorismus und Erpressung ais Übersee beugt, sondern aktiv aus jeglichen Ünereinkommen aussteigt!

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@adfichter Im Grunde ein weiteres Verbrechen, um die Verfolgung eines anderen zu behindern. Ob den Tätern das Ausmaß ihrer Taten klar ist, bezweifele ich stark. Das geht über verlorene Marktanteile weit hinaus. Und könnte mit Zwangsvollstreckung im Rechenzentrum enden - wenn die Gesetze gegen organisierte Kriminalität oder Wirtschaftskriminalität in Europa zum Einsatz kommen.

@adfichter Die #Schweiz und #Europa sollten jedes Unternehmen Sanktionieren, dass bei US-Sanktionen gegen den #IStGH mitmacht.

Aber dafür sind unsere Regierungen wieder zu feige.

@exception @adfichter eben!

Weil die Durchsetzung von #US-Sanktionen ist nix anderes als #Erpressung und #Nötigung und ich erwarte dass #Banken entsprechende Versuche des Eingriffs in deren Geschäftstätigkeit genauso anzeigen wie bewaffnete Raubüberfälle von Kunden und Personal am Schalter.

  • Denn nichts anderes als das ist es…

https://infosec.space/@kkarhan/116237378192937736

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@[email protected] es wird Zeit dass @[email protected] und Mitgliedsländer (insbesondere @[email protected] ) konsequent die #US-#Sanktionen verbieten und entsprechende #Nötigung und #Erpressung von #Banken und #Unternehmen sowie #Individuuen nicht nur verbietet, sondern aktiv strafrechtlich sanktioniert! - Es kann nicht sein dass das #Trump-Regime (oder sonstige Drittstaaten, nicht nur die #USA!) über die #SozialeTeilhabe und #Existenz von Menschen in der #EU entscheiden kann! - Hier erwarte ich von der @[email protected] eine klare Ansage, dass entsprechende *"#Debanking-Angriffe"* verfolgt werden und von der #Bundesregierung erwarte ich dass diese sich nicht dem #Terrorismus und Erpressung ais Übersee beugt, sondern aktiv aus jeglichen Ünereinkommen aussteigt!

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@adfichter Alte Sowjet-Methoden. Zeigt genau, auf welchem Weg die USA sind.

@adfichter es wird Zeit dass @EUCommission und Mitgliedsländer (insbesondere @Bundesregierung ) konsequent die #US-#Sanktionen verbieten und entsprechende #Nötigung und #Erpressung von #Banken und #Unternehmen sowie #Individuuen nicht nur verbietet, sondern aktiv strafrechtlich sanktioniert!

  • Es kann nicht sein dass das #Trump-Regime (oder sonstige Drittstaaten, nicht nur die #USA!) über die #SozialeTeilhabe und #Existenz von Menschen in der #EU entscheiden kann!
    • Hier erwarte ich von der @BaFin eine klare Ansage, dass entsprechende "#Debanking-Angriffe" verfolgt werden und von der #Bundesregierung erwarte ich dass diese sich nicht dem #Terrorismus und Erpressung ais Übersee beugt, sondern aktiv aus jeglichen Ünereinkommen aussteigt!

@adfichter frage mich welche Schlüsse daraus zu ziehen sind.

Offensichtlich ist der ICC nicht stabil genug aufgestellt. Auch die USA sind als System nicht stabil genug aufgestellt um so etwas zu verhindern.

Reaktionen unserer Regierungen sind schwach, und das obwohl die Unabhängigkeit von Gerichten ein Grundpfeiler der Idee von unserem Zusammenleben ist.

Und auf der individuellen Ebene? Alternativen zu dominanten Systemen nutzen und fördern um digital souverän zu werden.

Da ist Arbeit zu tun

@johbo @adfichter

Äh, die USA sind aus dem ICC bereits 2002 ausgetreten. Sie erkennen den ICC nicht an, weil sie den IStGh als Angriff auf ihre Souveränität sehen. Man kann durchaus davon ausgehen, dass die Sanktionen gegen die Richter*in von dem US Regime gewollt sind.