@adfichter es wird Zeit dass @EUCommission und Mitgliedsländer (insbesondere @Bundesregierung ) konsequent die #US-#Sanktionen verbieten und entsprechende #Nötigung und #Erpressung von #Banken und #Unternehmen sowie #Individuuen nicht nur verbietet, sondern aktiv strafrechtlich sanktioniert!

  • Es kann nicht sein dass das #Trump-Regime (oder sonstige Drittstaaten, nicht nur die #USA!) über die #SozialeTeilhabe und #Existenz von Menschen in der #EU entscheiden kann!
    • Hier erwarte ich von der @BaFin eine klare Ansage, dass entsprechende "#Debanking-Angriffe" verfolgt werden und von der #Bundesregierung erwarte ich dass diese sich nicht dem #Terrorismus und Erpressung ais Übersee beugt, sondern aktiv aus jeglichen Ünereinkommen aussteigt!

@thomasralfkoeb Das Problem ist dass #Individuuen kein #Parteiverbotsverfahren gegen die #NSAfD anstoßen können.

Wenn ich als Bürger das #Verbotsverfahren gegen die #AfD anstoßen dürfte hätte ich dies schon getan!!!

"[…] Die #Schuldenbremse ist die #Investitionsbremse schlechthin! […]"

Und wenn der #Staat nicht in sich selbst #vertraut und #investiert, warum sollten das Dritte, egal ob #Banken oder #Individuuen tun?

#DEpol

Wie dieses Gesetz Deutschland ruiniert

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