Was unterscheidet einen #Rechtsstaat von #Willkürherrschaft?

Im Rechtsstaat gilt das Recht immer und für alle, es sei denn, der demokratisch gewählte Gesetzgeber ändert es. Im Willkürstaat entscheiden Machthaber willkürlich, wann und für wen sie gesetztes Recht gelten lassen wollen.

Art. 25 unseres Grundgesetzes sagt, dass allgemeine Regeln des #Völkerrechts uns unmittelbar binden und im Rang sogar noch über unseren nationalen Gesetzen stehen. Daran ist – über Art. 20 GG – auch unsere Regierung gebunden, eigentlich.

Wer solche Grundsätze je nach Akteur und Situation in Frage stellt, verabschiedet sich nicht nur vom Völkerrecht, sondern letztlich auch vom Rechtsstaat. Er öffnet reiner Machtpolitik die Tore.

Umso schlimmer, wenn dabei Zweifel herrscht, ob die angeblich hehren Ziele am Ende überhaupt erreicht werden, die die Mittel heiligen sollen.

#Recht #Krieg #Trump #Iran #Ukraine #Putin #Demokratie #JuraBubble #TeamRechtsstaat

https://taz.de/Europa-und-der-Iran-Krieg/!6158861/